Dr. Gudrun Lukin: Branchentarifvertrag für die Bahnunternehmen in Thüringen notwendig

"DIE LINKE unterstützt die Bemühungen der Gewerkschaften hinsichtlich eines Branchentarifvertrages für Bahnunternehmen", sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Dr. Gudrun Lukin.

Sie verweist auf die Initiative "Konzertierte Aktion Thüringen 2010" zur Sicherung fairer Löhne und hält es in diesem Zusammenhang für unvertretbar, dass die Landesregierung durch Nichthandeln die Bahnunternehmen zwingt, sich bei den Löhnen zu unterbieten.

Auf eine entsprechende Nachfrage im Landtag habe Verkehrsminister Carius nur die knappe Antwort gegeben, dass der "Arbeitslohn Bestandteil des Wettbewerbs" ist. "Eine solche Haltung macht steuerfinanziertem Lohndumping Tür und Tor auf", protestiert die Abgeordnete der Linksfraktion, die von der Landesregierung wissen wollte, ob bei der Ausschreibung des Thüringer Schienennetzes die Zahlung von Tariflohn verlangt werde. Zwar sei dies der Fall, aber die Tariflöhne der Bahnunternehmen weichen stark voneinander ab.

"Da es nach wie vor keinen Branchentarifvertrag gibt, ist das Ergebnis vorhersehbar", so die Verkehrspolitikerin weiter. Im Interesse der Beschäftigten müsse außerdem rechtzeitig geklärt werden, zu welchen Bedingungen ein Personalübergang zwischen den verschiedenen Verkehrsunternehmen stattfinden kann. Hier stehe die Landesregierung in der Verantwortung.