Dittes: Thüringer bekommen kostenloses Transparenzportal
Das Kabinett der Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zum Transparenzgesetz verabschiedet. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Damit kann der Landtag ein Thüringer Transparenzgesetz noch in dieser Legislatur beschließen. Die Bürger des Freistaates bezahlen mit ihren Steuern die öffentliche Verwaltung, also haben sie auch einen Anspruch auf jene Informationen, die die Grundlagen für das Verwaltungshandeln sind. Indem wir durch einen transparenten Umgang die Entscheidungsfindung dieses Handelns transparent machen und den Informationszugang ausbauen, schaffen wir auch die Voraussetzungen für mehr Vertrauen in die Verwaltung und stärken die Teilhabemöglichkeiten an politischen Entscheidungen.“
Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Thüringer Transparenzgesetz sollen die Menschen im Freistaat künftig noch schneller und bei einfachen Abfragen kostenfrei Daten der Verwaltung auf Anfrage erhalten. Zudem erhalten die Bürger kostenlos und anonym Zugriff auf ein „Thüringer Transparenzportal“, in das künftig Informationen der Verwaltung pflichtig eingestellt werden müssen, zum Beispiel über Zuwendungen, Pläne, wesentliche Inhalte von Verträgen, Beschlüsse des Regierungskabinetts, Beratungen und Protokolle, Berichte über Sponsoringleistungen etc. Steffen Dittes dazu: „Gerade durch das proaktive Angebot wollen wir es den Menschen noch einfacher machen, ohne bürokratische Hürden auf Informationen von Behörden und Ämtern zuzugreifen. Mit dieser Beteiligungsform kann auch der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden. Der neue Weg wird langfristig zur Entlastung von Beschäftigten in der Verwaltung führen.“
Die Landesregierung folgt mit der Vorlage des Gesetzentwurfs dem Koalitionsvertrag und einem Landtagsbeschluss auf Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen zur Erarbeitung eines Gesetzes aus dem Jahr 2016. Der Abgeordnete vor dem Hintergrund des langen Erarbeitungsprozesses im Innenministerium sowie des langwierigen Beteiligungsverfahrens der anderen Ministerien: „Nun heißt es, die parlamentarische Beratung zielstrebig und transparent aufzunehmen und zum Abschluss zu bringen. Der lange Zeitraum vom Landtagsbeschluss bis zur Vorlage des Gesetzentwurfs zeigt meines Erachtens auch deutlich, dass für mehr Transparenz der Verwaltung in den nächsten Monaten noch stärker geworben werden muss, auch innerhalb der Verwaltung. Nach der ersten Beratung im Landtag in der kommenden Woche wird der Gesetzentwurf in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Hier streben wir ein umfangreiches Beteiligungsverfahren mit Verbänden und Experten an. Der Entwurf hat viel Gutes, unsere Fraktion ist bereits jetzt gewillt, ihn noch bürgerfreundlicher auszubauen. So werden wir in der Koalition dafür werben, auch Studien und Gutachten in die Veröffentlichungspflichten aufnehmen und Bereichsausnahmen weiter abzubauen, um bestehende Hindernisse aus dem Weg zu räumen.“