DIE LINKE steht für einen Landeshaushalt der Stabilität, Sicherheit und Zukunftsthemen

Auf ihrer Haushaltsklausur in Erfurt hat DIE LINKE im Thüringer Landtag die fünf Zukunftsthemen benannt, die sich im Landeshaushalt wiederfinden müssen: Bildung, soziale Infrastruktur, Mobilität, sozial-ökologischer Umbau, demografischer Wandel und Demokratiestärkung. „Es liegt nun in der Verantwortung des Parlamentes, einen Landeshaushalt auf den Weg zu bringen, der für Stabilität, Sicherheit und Zukunftsthemen steht. DIE LINKE hat sich festgelegt: Im Fokus des Zukunftshaushalts 2024 stehen die Bildung, die Infrastruktur, die Mobilität, der sozial-ökologische Umbau und die Herausforderungen der älter werdenden Gesellschaft“, hebt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ronald Hande, die klare Ausrichtung der LINKEN beim Haushalt hervor. Die CDU werde aufgefordert, „endlich ihre irrationale Politik aufzugeben und es auch mal mit tatsächlich umsetzbaren Forderungen zu versuchen“.

DIE LINKE werde die inflationsbedingten Mehrkosten nicht vernachlässigen und deshalb keinem Haushalt zustimmen, der nur aufs Ausgabevolumen starre und dabei die Wirklichkeit außer Acht lasse. Die CDU müsse aufhören, die Realität zu ignorieren. Hande sagt: „Gleichzeitig hunderte Millionen Mehrausgaben zu fordern und gleichzeitig eine nicht untersetzte pauschale Einsparung von 1 Milliarde zu propagieren, ist blanker Populismus.“ DIE LINKE fordere deshalb die Benennung konkreter und diskussionswürdiger Einsparvorschläge.

Es liege jetzt in der Verantwortung der Abgeordneten, sich konstruktiv in die Haushaltsberatungen einzubringen und bis Ende des Jahres einen Haushalt zu verabschieden. „Nur so können bestehende Strukturen stabilisiert und weiterentwickelt sowie neue Aufgaben und Investitionen in die Zukunft angegangen werden. Das Land Thüringen, seine Menschen, seine Vereine, seine Firmen sowie seine Städte und Dörfer brauchen die Sicherheit eines Landeshaushaltes, um Begonnenes fortführen zu können“, bekräftigt Hande.