DIE LINKE reicht Sondervotum zum Zwischenbericht des NSU-Untersuchungsausschusses ein
Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner und Katharina König, haben heute ein Sondervotum zum mehrheitlich beschlossenen Zwischenbericht eingereicht. Der Zwischenbericht fasst die wesentlichen Ermittlungsergebnisse der bisher einjährigen Arbeit des Ausschusses sowie der damit verbundenen Zeugenbefragungen und Aktensichtung zusammen und legt erste Wertungen über den Untersuchungszeitraum bis einschließlich 1997 vor.
„Der Zwischenbericht kommt in vielen Punkten zu richtigen und nicht zu beanstandenden Ergebnissen und Wertungen, denen wir uns vorbehaltlos anschließen können. Dennoch ist es uns wichtig, dort, wo abweichende Auffassungen bestehen, diese auch transparent dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzulegen“, begründet Martina Renner das Sondervotum.
Die ergänzende und in Teilen abweichende Einschätzung der LINKEN berührt drei wesentliche Schwerpunkte der bisherigen Arbeit des Ausschusses. So stellen Renner und König einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem Erstarken des Neonazismus in den 1990er Jahren und dem damals vorherrschenden gesellschaftlichen Klima her, wie er auch von Sachverständigen im Rahmen deren Anhörung im April 2012 dargestellt wurde. „Die rassistisch aufgeladene Debatte um den so genannten Asylkompromiss, die verheerende Gleichsetzung von Links und Rechts im Rahmen der Extremismustheorie und die Problematisierung antifaschistischen Engagements waren Elemente eines gesellschaftlichen Klimas, die Neonazis eher bestärkt als geschwächt haben. Dies zusammen genommen als Grundlage behördlichen Handelns führte letztlich zu einer vollkommen unzureichenden und letztlich auch wirkungslosen Bekämpfung des Neonazismus“, so König.
„So wie die Verharmlosung des Neonazismus grundlegend für die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in den 1990er Jahren gewesen ist, so ist deren Versagen bei der Bekämpfung des Neonazismus nicht individuell zu erklären, sondern systemisch bedingt und dem System eines Geheimdienstes zwangsläufig folgend,“ begründet Martina Renner einen weiteren Schwerpunkt des Sondervotums. Die LINKE-Abgeordnete verweist auf die vielen gleichgelagerten Fälle von Unterstützung, Abschirmung und Einflussnahmen auf Ermittlungsverfahren, die gegenüber V-Leuten des Verfassungsschutzes geführt wurden. Genau diese Spitzel waren nicht selten Neonazis, die Radikalisierungsprozesse beförderten, als führende Persönlichkeiten in Neonazi-Strukturen agierten und die zudem noch durch Steuergelder alimentiert wurden.
In einem weiteren Schwerpunkt kommen König und Renner zu einer deutlicheren Bewertung der Auflösung der SoKo Rex und der Einstellung des so genannten Strukturermittlungsverfahrens gegen den THS, die auch aus damaliger Sicht ein erhebliches Versagen der Ermittlungsbehörden darstellt, die zudem bei der rechtlichen Beurteilung damals aktueller höchstrichterlicher Rechtssprechung widersprach.
Das Sondervotum der LINKE-Abgeordneten wurde am gestrigen Tag in der Fraktionssitzung vorgestellt und beraten.
- <media 12483>Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses</media>
- <media 12482>Sondervotum der Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE</media>