DIE LINKE: Landesregierung muss endlich Novellierung Ministergesetz vorlegen
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Thüringer Landesregierung auf, endlich die längst angekündigte Novellierung des Thüringer Ministergesetzes vorzulegen. Hintergrund der Kritik ist, dass die Landesregierung die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs zugesagt hatte, auf der Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung sich aber erneut kein solcher Gesetzentwurf findet. Knut Korschewsky, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, verweist darauf, „dass die Landesregierung ihre Zusage bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes einlösen muss, wenn sie es wirklich ernst meint“. Denn eine Kürzung der Ministerbezüge und Ruhegehälter sollte sich schon im verabschiedeten Haushalt transparent widerspiegeln.
Für den LINKE-Abgeordneten ist „die Funkstille der Landesregierung ein deutliches Zeichen dafür, dass auch bei diesem Thema große Gegensätze in der Koalition bestehen“.
Über die Veränderung der Ministerbezüge und Ruhegehälter hinaus müssen aber nach Ansicht der LINKEN auch die Anrechnungsvorschriften verschärft werden. „Wer als Politruheständler in andere gut bezahlte Funktionen wechselt, braucht nicht noch ein umfangreiches Zubrot aus Steuergeldern der Bürger. Solche mildtätigen Zugaben sind in Zeiten von 5 Euro Hartz-IV-Erhöhung besonders zynisch“, so Korschewsky, der in diesem Zusammenhang auf die Änderungsvorschläge der LINKEN verweist, die wegen der Untätigkeit der Landesregierung zur Zeit im Justizausschuss „dahindümpeln“. Insbesondere durch den aktuellen Wechsel von Roland Koch zum Baukonzern Bilfinger und Berger, „sozusagen in den Fußstapfen seines Parteikollegen Althaus nach seinem Wechsel zu Magna“, sieht sich die Fraktion DIE LINKE in ihren Vorschlägen auf gesetzliche Festschreibung einer fünfjährigen Karenzzeit im Thüringer Ministergesetz vollauf bestätigt, so Korschewsky.
Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Organisation Lobby-Control im Zusammenhang mit der Vorstellung ihres neuen Internetinformationsangebots zu „Lobby-Verbandelungen“ zwischen Politik und Wirtschaft ebenfalls die Forderung nach einer mindestens dreijährigen Karenzzeit zwischen Ausscheiden aus dem Ministeramt und neuer Tätigkeit in der Wirtschaft erneuert hat. Abschließend kündigt der LINKE-Abgeordnete an, dass die Fraktion die Diskussion im Ausschuss wieder anstoßen wird und im außerparlamentarischen Bereich an den aktuellen Meinungsaustausch mit Organisationen zur Lobbykontrolle anknüpfen wird.