DIE LINKE fordert: Modernes Ministergesetz muss auch Karenzzeit enthalten

Als „zu kurz gegriffen“ bewertet Knut Korschewsky, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den heute vom Justizausschuss beschlossenen Entwurf des Ministergesetzes.

Der LINKE-Abgeordnete kritisiert die Weigerung der Ausschussmehrheit die von der Linksfraktion unterbreiteten Vorschläge in das Gesetz mit aufzunehmen. Die LINKE fordert das Festschreiben einer Karenzzeit von fünf Jahren zwischen Ausscheiden aus dem Amt und Übernahme einer Funktion in der Wirtschaft sowie die Aufnahme einer weitgehenden Offenlegungspflicht über Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von amtierenden und ehemaligen Ministern ins Gesetz. „Diese Regelungen stellen auch einen Lobbyismusschutz dar und könnten in Zukunft Fälle wie Althaus und Magna wirksam verhindern“, begründet der Linksfraktionär.
Korschewsky kündigt an, dass seine Fraktion diese Vorschläge nun als Änderungsanträge in der abschließenden Plenardebatte des Landtags zum Ministergesetz stellen wird.
„Die heutige Beratung im Justizausschuss hat umso deutlicher gemacht, wie schwierig und unprofessionell sich die Zusammenarbeit der beiden Koalitionäre gestaltet. Es bleibt die spannende Frage, wie sehr sich die Koalition bei weiteren wichtigen Vorhaben gegenseitig blockieren will“, so Korschewsky abschließend.