De-Mail-Debakel in neuer Runde

"Es war abzusehen, dass das Debakel rund um die unsinnige Umsetzung des De-Mail-Gesetzes noch nicht abgeschlossen ist", kommentiert Katharina König die massiven Sicherheitsbedenken, die der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit heute geäußert hat.

"Grundsätzlich ist die Idee eines rechtssicheren Email-Verkehrs mit Behörden oder auch zur Abwicklung von Geschäften ein richtiger Schritt in der Kommunikation im digitalen Zeitalter", meint die netzpolitische Sprecherin und führt weiter aus: "Die Umsetzung ist aber schlicht ein Zeugnis für den technischen Unverstand der Bundesregierung: Dort wurde per Gesetz eine Technik für sicher erklärt, die Angreifern offen steht wie ein Scheunentor." Diese Bedenken habe nun der Landesbeauftragte für Datenschutz, Dr. Lutz Hasse, bestätigt.

Konkret teilt die Abgeordnete die Bedenken des Datenschützers, dass die unnötige Entschlüsselung des Mailverkehrs bei den Anbietern der De-Mail zu einer Schnittstelle für die Ermittlungsbehörden werden kann. "Dort können nicht nur vertrauliche Daten, etwa aus Steuer- oder Sozialverfahren, ausgelesen werden. Solche Daten könnten an einer Schnittstelle wie dieser sogar manipuliert werden", merkt König dazu an und betont: "Gerade was die sensiblen Sozialdaten angeht, ist hier ein deutlicher Rückschritt in der technischen Umsetzung des zu Recht gesetzlich verankerten besonderen Schutzes zu verzeichnen. Eine Vertraulichkeit der Kommunikation mit den Behörden ist so ebenso wenig gewährleistet, wie die zweifelsfreie inhaltliche Übertragung von Daten."

"Diese Probleme sind längst bekannt, aber die Bundesregierung hat das alles sehenden Auges in Kauf genommen", moniert die Netzpolitikerin mit Verweis auf Kritik, die der Chaos Computer Club e.V. bereits seit langem zur De-Mail äußert und stellt abschließend fest: "Das ist gewollte Schlampigkeit von Schwarz-Gelb."