Corona darf Geflüchteten aus Syrien nicht Schutz in Thüringen verbauen

„Wir unterstützen den Offenen Brief der ‚Thüringer Flüchtlingspaten Syrien‘, der auf eine wichtige humanitäre – von den Auswirkungen der Corona-Pandemie verursachte – Problemlage für Geflüchtete aus Syrien verweist. Zugleich gehen wir davon aus, dass das Thüringer Migrationsministerium mithelfen wird, eine für die Betroffenen gute Lösung zu finden. Gerade vom Bürgerkrieg in Syrien betroffene Menschen brauchen Schutz. Deshalb ist die Aufrechterhaltung des Thüringer Landesaufnahmeprogramms auch in Corona-Zeiten besonders wichtig“, so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag.

Hintergrund ist ein Offener Brief der „Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V.“, der von weiteren Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet wurde und unter anderem fordert, die drei Monate betragende Einreisefrist nach Deutschland bzw. Thüringen mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu verlängern. „Einreisen nach Deutschland aus Syrien bzw. anderen Mittelmeerländern sind derzeit praktisch nicht möglich. Die im Aufnahmeprogramm betroffenen Menschen aus Syrien können nichts dafür, dass sie die Einreisefrist nicht erfüllen können. Es wäre in höchstem Maße unfair und zynisch, wenn die zuständigen deutschen Behörden ganz kalt formal die schon an die Betroffenen erteilten Einreisevisa verfallen lassen würden“, so Beier. Der LINKE-Migrationspolitiker Beier betont, „dass angesichts der Entwicklung in Syrien und der gegenwärtigen Pandemie-Lage die Forderung des Offenen Briefes auf Verlängerung des Thüringer Landesaufnahmeprogramms mindestens bis Ende 2021 völlig zu Recht erhoben wird.“ Der Abgeordnete versichert abschließend, dass seine Fraktion an dem Thema Flüchtlingsaufnahme – nicht nur aus Syrien, sondern auch aus Griechenland – „dranbleibe“.