CDU verschleppt Modernisierung Thüringens weiter

„Die Ideen des CDU-Fraktionsvorsitzenden lassen notwendige Ansätze vermissen, die für eine umfassende Modernisierung des Landes Thüringen erforderlich sind. Die Erfahrungen in den letzten Jahren zeigen, dass bisherige Reformansätze der CDU als Rohrkrepierer endeten und die Steuerzahler teuer zu stehen kamen“, kommentiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Knut Korschewsky.

Der Landespolitiker weist darauf hin, dass die Zielstellung, 2020 eine mögliche Gebietsreform umzusetzen, nur bedeutet, dass dem Land wiederum zehn Jahre verloren gehen werden. Für umfassende Datenanalysen sei nach Einschätzung des LINKE-Politikers diese Zeit nicht nötig, da die Enquetekommission aus der letzten Legislatur umfangreiche Datenberge zusammengetragen habe. Auch das Ansinnen, die Amtszeiten der Bürgermeister, Landräte und Gemeinderäte deutlich zu verlängern, könne mit einer intensiven Vorbereitung nicht begründet werden. Die Aufnahme der Schuldenbremse in der Landesverfassung ist bereits in den vergangenen Jahren zu Recht gescheitert und mit der LINKEN auch künftig nicht zu machen. Eine neue Mehrheit dafür sei gegenwärtig nicht erkennbar. „Anstatt ständig an der falschen Stelle über die Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte zu lamentieren und Druck auf die sozial Schwachen auszuüben, muss sich Thüringen auch im Bund endlich für eine gerechte Steuerpolitik einsetzen“, betont Korschewsky.
Der Landtagsabgeordnete fordert die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, damit bereits mit dem Haushaltsjahr 2011 die ersten Schritte einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform unternommen werden können. Dieser Forderung entspricht auch der Antrag der Landtagsfraktion, der in Form einer Entschließung zum Landeshaushalt eingebracht wurde. „Mit der Abstimmung zum Antrag kann die CDU unter Beweis stellen, was die Ankündigung ihres Fraktionsvorsitzenden wert sind“, so abschließend der Landespolitiker.