Bodycam bei Thüringer Polizei: Balance für Bürgerrechte und Sicherheitsbedürfnis

Im Thüringer Landtag hat der Innen- und Kommunalausschuss heute abschließend über den Einsatz der Bodycam in Thüringen beraten. Dazu erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Wir bringen die Grundrechte der Bürger:innen und das Schutzbedürfnis von Polizeibeamt:innen in eine Balance. Als LINKE haben wir umfangreiche Änderungsvorstellungen eingebracht, die fast alle aufgegriffen wurden. Neben dem Einsatz der Videoaufzeichnung durch Beamt:innen können nun auch die vom Polizeieinsatz betroffenen Personen die Aufzeichnungen verlangen.“

Ebenfalls auf Verlangen der LINKEN wird es ab 2024 ein automatisches Aufzeichnen der Kamera geben, sobald die Polizeiwaffe aus der Halterung am Gürtel genommen wird. Damit werde das Vertrauen in die Polizei gestärkt. Eine solche Gesetzesregelung sei einmalig in Deutschland. „Der Kameraeinsatz ist dann nicht mehr von individuellen Entscheidungen abhängig“, betont der Innenexperte.

Mit Blick auf das lange Verfahren im Innenausschuss verweist Bilay auf mehrere Anhörungen, die schließlich umfangreiche Änderungen am Entwurf der CDU deutlich gemacht haben. „Uns war es wichtig, dass Polizist:innen keinerlei Rechtsunsicherheit ausgesetzt sind. Zudem haben wir auch eine grenzenlose Überwachung in Wohnungen verhindert. Dies wäre verfassungswidrig und entspricht nicht unserem demokratischen Verständnis. Deshalb haben wir auch die Forderung von Amnesty International aufgegriffen und eine Gesichtserkennung mit der Bodycam ausgeschlossen“, unterstreicht der Parlamentarier.

Abschließend bekräftigt Bilay seine skeptische Grundposition: „Wir wissen, dass der Kameraeinsatz in bestimmten Fällen die Situation auch weiter eskalieren lassen kann. Unter anderem mit Blick auf den Umgang mit alkoholisierten Personen muss die Polizei künftig durch eine angepasste Aus- und Fortbildung entsprechend geschult werden. Deshalb war es mir wichtig, den Einsatz der Bodycam wissenschaftlich zu überprüfen und nach einiger Zeit nochmals darüber zu reden“, erklärt Sascha Bilay.