Bodenspekulation beenden: LINKE gibt Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes in Auftrag

Wie wichtig die einheimische Nahrungsmittelproduktion ist, hat die Corona-Pandemie auf beeindruckende Weise gezeigt. Auch in anderen Bereichen wie dem Gesundheitswesen ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, die Daseinsvorsorge zu stärken. „Als Linke wollen wir nun einen Schritt weitergehen und Bodenspekulation einen Riegel vorschieben“, erklärt Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Um für den notwendigen Rechtsrahmen einer solchen Initiative zu sorgen, haben die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es befasst sich schwerpunktmäßig mit der Regulierung von Share deals und die Ausgestaltung von gemeinwohlorientierten Landgesellschaften als strategische Bodenreserve in öffentlicher Hand.

„Das, was wir gerade am meisten brauchen, nämlich eine regional verankerte, nachhaltige und gemeinwohlorientierte Landwirtschaft, ist bei explodierenden Boden-und Pachtpreisen nicht zu machen. Gerade in den neuen Bundesländern arbeiten landwirtschaftliche Betriebe größtenteils auf gepachteten Flächen. Diese müssen bezahlbar bleiben, damit wir nicht Gefahr laufen, dass viele unserer heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden“, unterstreicht die Abgeordnete.

Einen wichtigen Schritt in diese Richtung haben wir in Thüringen schon mit der gesetzlichen Verankerung von einem forstwirtschaftlichen Vorkaufsrecht getan. „Boden ist keine Ware, sondern eine begrenzt verfügbare Ressource. Deshalb will die Linke in Thüringen noch weitergehen und mit einem Agrarstrukturgesetz die regionale Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion sichern“, so Wagler. Rechtsgrundlage des Gesetzes sollen auch die Ergebnisse des nun in Auftrag gegebenen Gutachtens sein. Mit seiner Veröffentlichung ist im September dieses Jahres zu rechnen.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte die Linksfraktion im Thüringer Landtag ein Eckpunktepapier (siehe Anhang) zur Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes vorgelegt.

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, unterstrich damals den Handlungsbedarf. „Für die ansässigen Landwirtinnen und Landwirte wird es angesichts steigender Bodenpreise immer schwerer, sich zu behaupten. Diesen Entwicklungen müssen wir entgegenwirken. Tun wir das nicht, werden wir in zehn oder zwanzig Jahren nicht mehr von unserer Landwirtschaft sprechen können. Weil dann neue Großgrundbesitzer – neudeutsch: Investoren – auf Thüringer Böden Monokulturen anbauen, für Biosprit, für Futtermittel und dergleichen.“

Aus Sicht der LINKEN besteht Handlungsbedarf in vier Bereichen. Erstens, ein vorrangiges Kauf- und Pachtrecht. Das sollte für Landwirtinnen und Landwirte gelten, die benachbarte Flächen kaufen oder pachten möchten. Zweitens, die Deckelung von Pachtpreisen. Zu hohe Pachtpreise können den wirtschaftlichen Erfolg landwirtschaftlicher Betriebe gefährden. Drittens die Bevorratung landwirtschaftlichen Bodens durch die öffentliche Hand. Gegenwärtig müssen vom Land angekaufte Flächen unmittelbar an vorkaufsberechtigte Landwirtinnen und Landwirte weiterverkauft werden. Zeigt keine heimische Landwirtin oder kein Landwirt Interesse an einem Kauf, muss das Land die Flächen auch an landwirtschaftsfremde Investoren weiterveräußern. Deshalb ist der Thüringer Landesgesellschaft die Möglichkeit der Bevorratung landwirtschaftlicher Flächen einzuräumen. Damit könnte das Land die Flächen über einen längeren Zeitraum halten, in dem kaufwillige heimische Landwirtinnen und Landwirte gesucht werden oder das Land an diese verpachtet wird. Und viertens plädiert die LINKE in ihrem Papier für die Einführung einer Genehmigungspflicht von Anteilsverkäufen.

Alles zusammen diene dazu, der Spekulationen mit Boden einen Riegel vorzuschieben, damit sich dörfliche Strukturen erhalten könnten und Arbeitsplätze sowie die regionale Wertschöpfung gesichert werden.