Beschäftigte und Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher nicht gegeneinander ausspielen

In einer Pressemitteilung äußert sich die Leiterin des Kommunalen Jobcenters in Meiningen, Steffi Ebert, kritisch zur Erhöhung des Bürgergeldes. Der Bezug von Bürgergeld würde sich mittlerweile mehr lohnen als einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, weist diese Aussage zurück: „Dass sich durch die Bürgergelderhöhung eine Erwerbstätigkeit nicht mehr lohnen würde, ist eine Umkehrung der Tatsachen und spielt Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sowie Beschäftigte unnötig gegeneinander aus.

Tatsächlich verfügt eine alleinstehende Person laut dem DGB mit Mindestlohn, einer 38-Stunden-Woche und einem zusätzlichen Wohngeldbezug von 56 Euro über 1527 Euro netto monatlich. Im Bürgergeldbezug beträgt das verfügbare Einkommen hingegen nur 913 Euro, auch mit der Erhöhung auf 563 Euro ab dem 1.1.2024 beträgt die Differenz zu einer Vollzeittätigkeit noch immer 551 Euro. „Zudem stellt die Erhöhung nur ein Ausgleich der Preissteigerungen der letzten Monate dar, führt also real nicht zu mehr Geld im Portemon­naie der Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld. Nicht die Sozialleistungen sind zu hoch bemessen, sondern die massiven Preissteigerungen bei gleichzeitig immer noch zu niedrigen Löhnen in Thüringen!“

Ebert merkte zudem an, dass die Kürzungspolitik des Bundes zu fehlenden Einnahmen bei den Jobcentern führt. Vorgesehen sind für das Jahr 2024 Kürzungen von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten um rund 700 Millionen Euro gegenüber 2023. Diese fehlende finanzielle Untersetzung der Bürgergeldreform durch den Bund hatte die Linksfraktion bereits in der letzten Aktuellen Stunde der Landtagssitzung des Thüringer Parlamentes thematisiert.

„Die Bürgergeldreform muss mit ausreichenden Mitteln durch den Bund ausgestattet werden. Die Kürzungen betreffen vor allem die besonders unterstützungsbedürftige Gruppe der 15- bis 25-Jährigen. Vor dem Hintergrund des immer weiter steigenden Arbeits- und Fachkräftebedarfs gefährdet die Kürzungspolitik des Bundes also ganz konkret die Lebenschancen dieser Personen. Zudem spielt das durch die konservative Seite in den letzten Monaten immer wieder angebrachte Argument, dass sich arbeiten nicht mehr lohne, Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus, die sich beide gleichermaßen in prekären Verhältnissen befinden. Wir als Linksfraktion setzen uns hingegen dafür ein, dass der Niedriglohnsektor in Thüringen weiter zurückgedrängt und die Tarifbindung erhöht wird. Dabei stehen wir sowohl an der Seite der Beschäftigten in Niedriglohnjobs als auch an der Seite von Menschen, die Bürgergeld beziehen, denn beide Gruppen leiden am meisten unter der Inflation und prekären Verhältnissen,“ so Güngör abschließend.