Behinderung des Ballstädt-Prozesses durch Verfassungsschutz beenden

Zu den neuesten Entwicklungen im Ballstädt-Prozess erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wenn im laufenden Prozess das Gericht die Einschätzung äußert, dass durch die Schwärzungen von Akten des Verfassungsschutzes die Rechtmäßigkeit einer Abhörmaßnahme nicht geprüft werden kann und das Verfahren droht, zu Fall gebracht zu werden oder in Freisprüchen zu enden, sollten bei den Verantwortlichen sämtliche Alarmglocken läuten.“

„Staatsanwaltschaft und Thüringer Innenministerium sind hier gefordert, aktiv zu werden, um dringend eine Überprüfung des Verfahrens mit Blick auf die Rolle des Nachrichtendienstes vorzunehmen“, so der Abgeordnete, der sich an das Innenministerium als Fachaufsicht des Verfassungsschutzes gewandt hat, um dem Sachverhalt umgehend nachzugehen.

„Der Freistaat Thüringen kann sich nach der NSU-Mordserie und dem starken Anstieg extrem rechter Gewalt in Thüringen eine derartige Gefährdung des seit Jahren größten Prozesses gegen gewalttätige Neonazis nicht leisten. Es kann nicht sein, dass staatliche Behörden einem Legalitätsprinzip unterworfen sind und der Geheimdienst seine Sonderrolle nutzt, um sich per Salami-Taktik seiner Verantwortung zu entziehen. Bereits die jetzige Rechtslage verpflichtet die Behörde zur Übermittlung solcher Daten zum Zwecke der Verfolgung von Staatsschutzdelikten und Straftaten gegen Leib und Leben.“

Der Abgeordnete geht davon aus, dass die zuständige Fachaufsicht die nötigen Schritte einleitet, damit dem sicheren Verlauf des Prozesses keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden.