Ballstädt-Prozess: Petition „Keine Deals mit Nazis“ bleibt aktuell

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die Beschwerden gegen die Urteile im so genannten Ballstädt-Prozess zu verwerfen, erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Sascha Bilay, Gothaer LINKE-Landtagsabgeordneter:

„Zum einen ist es zu begrüßen, dass acht Jahre nach dem Überfall von Neonazis auf die Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt endlich Rechtsfrieden herrscht und die Opfer hinsichtlich des langen Verfahrens einen Abschluss finden. Unerträglich bleibt jedoch, dass aufgrund der Zeitdauer des Verfahrens die Täter letztlich mit Bewährungsstrafen davonkommen, die Opfer deswegen teils weiter mit den Angreifern im Ort konfrontiert sind und die Thüringer Justiz die milden Urteile ausgehandelt hatte. Damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen, bleibt die aktuelle Petition der ‚Omas gegen Rechts‘ weiterhin aktuell. Die Petition ‚Keine Deals mit Nazis‘ kann online unter https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2313 bis zum 7. März mitgezeichnet werden.“