BAföG-Reform: Bundesregierung hält Versprechen nicht

Seit Einführung des BAföG 1971 verbinden sich damit für junge Menschen bundesweit aus einkommensschwachen Familien große Hoffnungen. Es soll ihnen ein Studium ermöglichen und die Chancengleichheit in Deutschland erhöhen. „Die Bundesregierung hat bei ihrem Antritt angekündigt, das BAföG grundlegend zu reformieren und enttäuscht auf ganzer Linie. Für die Studierenden ist das eine Katastrophe“, kommentiert Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Kontext der Stellungnahme zur Verfassungswidrigkeit der BAföG-Bedarfssätze durch die Gewerkschaft GEW und den Freien Zusammenschluss von Student:innenschaften (fzs).

Die Zahl der BAföG-Empfänger:innen stagniert auf einem extrem niedrigen Niveau. Bis zu 30 Prozent von ihnen leben laut Paritätischen Gesamtverbands in Armut. „Seinen ursprünglichen Sinn muss das BAföG wieder erfüllen und Studierenden unabhängig von wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen Bildungsgerechtigkeit ermöglichen. Dabei geht es nicht nur darum, über die Runden zu kommen, sondern sich ohne finanzielle Sorgen auf das Studieren konzentrieren zu können“, fordert der LINKE-Abgeordnete.

In einem ersten Schritt wurden 2022 die Altersgrenze angehoben und die Freibeträge erhöht. Außerdem stiegen die Bedarfssätze um 5,75 Prozent. Aufgrund der Inflation von 6 Prozent und immer weiter steigenden Mietpreisen kommt die Erhöhung im Geldbeutel bei den Studierenden nicht an. „Von der selbsternannten Chancenkoalition ist nichts mehr übrig geblieben. Mit den Kürzungsplänen im Bundesbildungsministerium hat die Koalition in Berlin eingestanden, dass ihre Reform des BAföG verpufft“, ist Schaft überzeugt.