Arbeitnehmer*innen jetzt vor Armut schützen

Die Bundesregierung legt wichtige Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen und Selbstständigen in der Corona-Pandemie vor, der jedoch für Arbeitnehmer*innen ergänzt werden muss. „Wir sehen eine Solidaritätslücke, wenn Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit monatelang mit einem um 40 Prozent verringerten Einkommen auskommen müssen“, sagt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der DGB müsse deshalb in seiner Forderung an die Bundesregierung unterstützt werden, das Kurzarbeiter*innengeld in Unternehmen ohne Tarifbindung auf mindestens 80 Prozent aufzustocken. „Besonders in einem Bundesland wie Thüringen, welches eine niedrige Tarifbindung hat, ist es wichtig, dass eine einheitliche Regelung geschaffen wird“, betont die Abgeordnete.
 
Das Kurzarbeiter*innengeld wirkt sich jetzt zum Nachteil aller Menschen mit niedrigen Einkommen aus, die gezwungen sind, Sozialleistungen zu beantragen. „Dies betrifft in großem Maße Menschen in den neuen Bundesländern. Daher ist es eine Frage der Gerechtigkeit, jetzt für eine soziale gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für alle betroffenen Beschäftigten bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern zu sorgen, um Menschen vor Armut zu schützen. Für diejenigen, die Niedriglöhne beziehen, soll das Kurzarbeitergeld auf 100 Prozent angehoben werden. Hier muss der Bund für entsprechende Regelungen sorgen“, so Güngör.
Die Abgeordnete betont: „Wir müssen jetzt verhindern, dass Menschen in Armut und existentielle Krisen geraten. Nur eine solidarische Verteilung der Lasten kann verheerende, soziale und ökonomische Folgen der Corona-Pandemie verhindern“, so Güngör.
Viele Beschäftigte leisten derzeit Herausragendes und tragen - mit Blick auf Pflege-, medizinisches und sonstiges Personal in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge - besonders hohe Verantwortung. Durch ihre Arbeit sind sie eine der am stärksten vom Corona-Virus gefährdeten Gruppen. Dies gilt auch für die Beschäftigten in Lebensmittelgeschäften, Drogerien, Apotheken sowie in der Altenpflege.  Für diese Beschäftigten schlägt die Linksfraktion einen schnell umzusetzenden, bundeseinheitlich geregelten Krisenaufschlag vor, der monatlich steuerfrei für die Dauer der Pandemie gewährt werden soll.