Anzahl der Gemeinden ohne Haushalt sinkt

„Die Tatsache, dass zum 31. Dezember 2019 nur noch 23 Städte und Gemeinden ohne gültigen Haushalt waren, spricht für die Politik der rot-rot-grünen Koalition in den letzten fünf Jahren“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten an die Landesregierung geht hervor, dass zum 31. Dezember 2015 noch fast 80 Gemeinden keinen gültigen Haushalt hatten, zum 31. Dezember 2018 sank die Anzahl auf etwa 50.

In den letzten fünf Jahren hat sich die Einnahmesituation der Kommunen in Thüringen kontinuierlich verbessert. Von 2014 bis 2019 stiegen die Finanzmittel der Kommunen um ca. ein Drittel bzw. um rund 1,2 Milliarden Euro. „Diese Politik wollen wir fortsetzen und die kommunale Investitionskraft stärken“, sagt der Kommunalexperte der LINKEN. Dazu haben LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft für die Jahre 2020 bis 2024 in den Landtag eingebracht. Am kommenden Donnerstag werden im Rahmen einer mündlichen Anhörung die Kommunalen Spitzenverbände dazu ihre Stellungnahme im Innenausschuss des Landtags vortragen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich 168 Millionen Euro für Investitionen bekommen. In den Jahren 2021 bis 2024 beträgt diese Summe jährlich 100 Millionen Euro. Das Gesetz soll noch im Frühjahr dieses Jahres vom Landtag beschlossen werden. „Damit schaffen wir Planungssicherheit für mehrere Jahre. Wir sorgen für mehr Investitionskraft der Kommunen in Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität. Zudem werden Investitionen erleichtert, die zu Einsparungen, beispielsweise im energetischen Bereich, führen“, betont Sascha Bilay.