Antilobbybestimmungen im Ministergesetz nicht länger blockieren

Nachdem heute im Justizausschuss auf Antrag von CDU und SPD erneut die Diskussion und Entscheidung zur Novellierung des Thüringer Ministergesetzes verschoben wurde, wendet sich Knut Korschewsky gegen ein weiteres Verschleppen der notwendige Reform des Ministergesetzes und fordert, dass die von der LINKEN vorgelegten Antilobbybestimmungen in das Gesetz aufgenommen werden.

In Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf der Landesregierung verlangt die Linksfraktion eine fünfjährige Karenzzeit zwischen dem Ausscheiden aus dem Ministeramt und der Aufnahme einer Tätigkeit in der Wirtschaft. Karenzzeiten seien auch in anderen Berufssparten und im Beamtenrecht üblich. „Der fliegende Wechsel von Dieter Althaus vom Ministerpräsidentenamt und Opel-Verhandler zum Angestellten beim Opel-Interessenten Magna ist nur ein prominentes Beispiel der problematischen ‚Verbandlung’ von Politik und Wirtschaft. Solche Strukturen und Mechanismen schaden demokratischen Entscheidungsprozessen“, so der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE weiter. Zusätzlich zur Karrenzeit fordert die Linksfraktion auch, dass alle Einkünfte der ehemaligen Minister, die sie aus eigener Tätigkeit erzielen, auf ihr Ruhegehalt angerechnet werden.

Nach Angaben von Korschewsky hält die Landesregierung die Antworten auf seine Anfrage zu Lobbyismus in Thüringer Ministerien, Behörden sowie anderen öffentlich tätigen Stellen, wie z.B. Landesgesellschaften, zurück. Mit der Anfrage möchte der Abgeordnete z.B. wissen, inwieweit Vertreter aus der Wirtschaft bzw. Mitarbeiter von Unternehmen in Thüringer Ministerien und Behörden oder bei Landesgesellschaften beschäftigt sind und an welchen Aufgabenstellungen sie mitarbeiten.

„Das verfassungsrechtlich verbürgte Fragerecht wird faktisch ausgehöhlt, wenn die Landesregierung Antworten auf eine Anfrage zurückhält, obwohl sämtliche Fristen verstrichen sind und sie nicht mal um Fristverlängerung angefragt hat“, moniert Korschewsky, der der Landesregierung „eine entlarvende Scheu vor einer öffentlichen Diskussion zu einem heiklen Problemfeld“ vorwirft. Diese Bremsmanöver der Landesregierung bei der Gesetzesreform und vor allem auch bei der Beantwortung der Anfrage machen deutlich: Auch in Thüringen gibt es offensichtlich ganz konkrete Probleme mit Lobbyismus“, so der LINKE Landespolitiker abschließend.