Aktion während der Landtagssitzung: Schutzschirm für die Thüringer Kommunen

"Weil die Landesregierung über Jahre hinweg eine höchst kommunalfeindliche Politik betrieben hat, werden den Kommunen in diesem Jahr Beträge in mehrstelliger Millionenhöhe fehlen. Das wird das finanziell schwierigste Jahr seit der Wiedervereinigung", erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow.

Durch Steuerrechtsänderungen des Bundes, an denen die Landesregierung immer beteiligt gewesen ist, und eine ständige Aufgabenübertragung ohne finanziellen Ausgleich steht den Thüringer Kommunen das Wasser bis zum Hals. Hinzu kommen höchst fragwürdige Berechnungsmethoden zur Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs. "Für die Finanznot der Kommunen trägt die Landesregierung die Verantwortung. Jetzt wird deutlich, dass eine weitere Kürzung bei den Kommunalfinanzen an die Substanz geht. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Kommunen", fordert Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der LINKEN und Landtagsabgeordneter, und kündigt eine Aktion während der Landtagssitzung an. Damit soll auf die katastrophale Situation vieler Kommunen aufmerksam gemacht und sinnvolle Lösungen von der Landesregierung eingefordert werden.

Zeit: 28. Januar, 15 Uhr Ort: Erfurt, vor dem Landtag, Beethovenpark

Wir würden uns freuen, Sie zu dieser Aktion begrüßen zu können. Sowohl Bodo Ramelow als auch Knut Korschewsky stehen am Rand der Veranstaltung für Nachfragen zur Verfügung.