Änderung des Ministergesetzes nicht länger aussitzen!

„Die Änderung des Thüringer Ministergesetzes darf von den Regierungsfraktionen nicht länger verschleppt und ausgesessen werden“, fordert Knut Korschewsky, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des LINKE-Landesverbandes in Thüringen.

„Es stellt sich ernsthaft die Frage, welche Interessen bei den Regierungsfraktionen wirklich im Spiel sind, die abschließende Beratung der Ministergesetz-Novelle so lange hinauszuschieben“, so Korschewsky, der darauf verweist, „dass es ein bisher einmaliger Vorgang ist, einem Anzuhörenden, der SPD-Bundestagsabgeordneter ist, mehrmals und für so lange Zeit eine Nachfrist zur Abgabe seiner schriftlichen Stellungnahme zu geben. „Ich bewerte das mehrmalige Hinausschieben der Behandlung als auch das Verhalten des Anzuhörenden als Missachtung der parlamentarischen Gepflogenheiten, insbesondere wenn von eben diesem Anzuhörenden bei anderen Angelegenheiten in Medien zahlreiche öffentliche Verlautbarungen zu vernehmen sind.“

Hintergrund ist, dass im Zusammenhang mit der Beratung der Änderungsvorschläge der Landesregierung sowie der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zum Thüringer Ministergesetz eine schriftliche Anhörung beschlossen worden war. Für einen der Anzuhörenden, einen SPD-Bundestagsabgeordneten, der seine Stellungnahme nicht in der ursprünglichen Frist abgeliefert hatte, wurde jetzt zum wiederholten Mal und nun ca. drei Monate über der ursprünglichen Frist eine weitere Verlängerung gewährt. „In der letzten Sitzung des Justizausschusses wurde nun von SPD-Abgeordneten die ausstehende Stellungnahme noch für den Sitzungstag angekündigt, aber bis heute ist wieder nichts geschehen und ein wirklich stichhaltiger Grund für die Verzögerung ist immer noch nicht erkennbar, es reicht jetzt!“, so Korschewsky weiter. Eine solche Hängepartie sei auch unfair gegenüber früheren Anzuhörenden, denen trotz schwerwiegender Verhinderungsgründe keine solche Fristverlängerung zugestanden wurde, fügt der LINKE-Abgeordnete hinzu.

Die Regierungsfraktionen müssten sich endlich bewegen, zumindest die an den Kürzungen im Rentenrecht orientierten Einschränkungen der Ministergehälter zu beschließen. „Das Verhalten der Ausschussmehrheit wirkt so, als hätten nun CDU und SPD Angst vor der eigenen Courage bekommen“, so Korschewsky, der darauf verweist, dass die LINKE-Änderungsvorschläge, insbesondere zur Einführung einer Karenzzeit zwischen Ausscheiden aus dem Ministeramt und Aufnahme einer neuen Beschäftigung, z.B. bei Wirtschaftsunternehmen, in der bisherigen parlamentarischen Beratung auf deutliche Ablehnung der Regierungsmehrheit im Ausschuss gestoßen sind. „Fachverbände wie ,Lobby-Control’ fordern aber solche Karenzzeiten. Wir bleiben bei unserer Forderung, denn beim Ministergesetz geht es auch um Gegenmaßnahmen gegen das Lobby-Unwesen“.