ADIB-Verkauf belegt Dringlichkeit eines Agrarstrukturgesetzes

Der Verkauf der ADIB mit etwa 2000 ha eigenem Land, 4000ha Pachtfläche, Agrartechnik, Tierbeständen, Ställen, Verarbeitungs- und Agrartechnikbetrieben an die Aldi-Stiftung ist aus Sicht der Agrarpolitikerin der Linken, Dr. Marit Wagler, eine Gefahr für den ländlichen Raum. „Wenn Unternehmen wie Aldi solche Großbetriebe aufkaufen, haben sie nur ein Ziel: die Marktbeherrschung bei landwirtschaftlichen Produkten, genau so, wie sie es bereits im Einzelhandel, wo vier Ketten den gesamten Markt beherrschen, durchgesetzt haben. Die Folge wäre, dass solche Mammutunternehmen wesentlichen Einfluss auf Erzeuger- und Bodenpreise sowie auf die Landpacht nehmen könnten.“

Wagler wünscht deshalb, den Agrarstrukturgesetzentwurf noch in dieser Wahlperiode durch den Landtag zu bringen. „Künftig sollte bei Verkäufen solcher Dimension die Thüringer Landgesellschaft das Vorkaufsrecht wahrnehmen können. Sie hätte dann die Aufgabe, die Betriebe in Genossenschaften mit breit gestreutem Eigentum umzuwandeln oder in kleinere, selbständige Einheiten umzuwandeln, die dann von ortsansässigen Agrarbetrieben und Berufseinsteigern übernommen werden könnten.“

In einem agrarstrukturellen Leitbild müsste dazu geregelt werden, welche maximalen Betriebsgrößen angestrebt werden. Ein solches Agrarstrukturgesetz und dazugehöriges Leitbild müssen im Landtag einer gründlichen Diskussion und verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen werden. „Einer vorkaufsrechtlichen Regelung beim Verkauf solcher großen Betriebe, bei der nur die landwirtschaftlichen Nutzflächen herausgelöst werden, um sie an andere Landwirte zu veräußern, erteile ich eine klare Absage!“ erklärt die Agrarpolitikerin abschließend.