Absage an FDP-Vorschläge zum Ladenöffnungsgesetz

Mit Unverständnis reagieren die Abgeordneten Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, und Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf die Äußerungen von Thomas Kemmerich zur Anpassung des Ladenöffnungsgesetzes: „Die FDP-Gruppe hat aus der Pandemie nichts gelernt. Erst im Zuge der letzten Haushaltverhandlungen wurde das Ladenöffnungsgesetz angepasst. Die Rechte von Beschäftigten, besonders im Einzelhandel, müssen eingehalten werden. Das gilt auch für die Samstagsarbeit.“

Güngör verweist mit Blick auf die Herausforderungen in der Pandemie auf die Belastung, die die Arbeitnehmer:innen erfahren haben: „Es waren die Beschäftigten im Einzelhandel, wie die Supermarktkassierer:innen, die den Laden am Laufen gehalten haben. Ihnen gilt ausdrücklich unser Dank. Jetzt für die Ausweitung der Samstagsarbeit unter dem Deckmantel der ‚Freiwilligkeit‘ zu plädieren, wie es die FDP-Gruppe tut, muss blanker Hohn in den Augen der Beschäftigten sein. Häufig sind Arbeitnehmer:innen strukturellen Abhängigkeiten ausgesetzt, die nichts mit freiem Willen und Arbeitsmotivation zu tun haben. Wir werden uns weiterhin für eine gerechte Bezahlung im Einzelhandel und für die Einhaltung von geregelten Arbeitszeiten einsetzen.“

Schubert fügt mit Blick auf die Entwicklung in den Innenstädten hinzu: „Die FDP hat nicht begriffen, dass die Beschäftigten der entscheidende Teil der Wirtschaft und keine Verfügungsmasse zur Gewinnmaximierung sind. Was wir brauchen ist die Stärkung des regionalen Einzelhandels, in der auch kleine inhabergeführte Läden ihren Platz haben und Beschäftigte unter guten und fairen Bedingungen arbeiten können. Das benötigen attraktive Innenstädte gerade auch nach der Pandemie.“