Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9127

Sehr geehrte Damen und Herren, auch ein schönes Hallo und guten Morgen von mir. Ich spreche jetzt für die Koalition. Eigentlich ist zu diesem wichtigen Punkt alles ausgetauscht worden. Wir haben in den letzten Jahren ganz ausführlich über die Coronapandemie und auch über die Energiekrise und unsere Verantwortung als Land in dieser Situation gesprochen. Richtig gesagt worden ist von meinem Vorredner gerade eben schon, dass dieser Pandemiehilfefonds, also dieses Pandemiehilfefondsgesetz, natürlich den Kommunen vor Ort geholfen hat, aber durch die Veränderungen, das Ende der Pandemie als auch die zusätzlichen Gesetze, die die Energiekrise abgefedert haben, vom Bund, sind wir nun in der Situation, dass wir dieses Sondervermögen auflösen insgesamt.

Nachdem die rechtlichen Ansprüche abgezogen sind, reden wir da von 250 Millionen Euro, also eine ganze Stange Geld, weshalb wir uns natürlich auch bei Rot-Rot-Grün damit befasst haben, was wir denn eigentlich damit machen wollen, denn selbstverständlich – die Nachwirkungen dieser Krisen tragen alle Kommunen in sich, auch natürlich die privaten Haushalte. Eine offizielle Beendigung einer Pandemie oder einer Energiekrise heißt ja nicht, dass es im alltäglichen Leben auch vorbei ist.

Deshalb haben wir heute auch einen Entschließungsantrag vorgelegt, bei dem wir Sie natürlich auch darum bitten, diesen positiv zuzustimmen. Der sagt im Prinzip genau das Gleiche nochmal: Die Kommunen haben von diesem Sondervermögen profitiert. Das Sondervermögen soll aufgelöst werden, aber die Mittel, die noch im Raum stehen, die 250 Millionen Euro oder auch andere – darüber müssen wir in Zukunft noch mal diskutieren – sollen den Kommunen auch weiterhin zur Verfügung stehen, insbesondere den Kommunen, die mit städtischen Bäderbetrieben einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass sich die Menschen in ihrer Freizeit und im Sport und darüber hinaus dort betätigen können. Das ist eine wichtige Aufgabe in den Kommunen, das haben wir in den unterschiedlichen Anhörungen auch so gehört und wollen das deshalb unterstützen. Das machen wir mit diesem Entschließungsantrag.

In dem Entschließungsantrag sind aber auch noch private Haushalte genannt. Auch die haben natürlich weiterhin zu kämpfen und die wollen wir weiterhin mit einem Beratungsangebot unterstützen, das sich in den letzten Monaten als wirklich hilfreich erwiesen hat. Ganz viele Menschen haben sich unter anderem bei der Verbraucherzentrale Thüringen gemeldet und konnten sich durch das Beratungsangebot absichern, konnten Ängste ablegen und etwas positiver in die Zukunft blicken, zu dieser Jahreszeit gerade besonders wichtig. Auch das möchten wir in unserem Entschließungsantrag noch mal festhalten. Wir bitten Sie daher um Unterstützung all dieser Anträge. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)