Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Thüringer Haushaltsgesetz 2024 – ThürHhG 2024 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8591

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, kein Mensch ist illegal und die Menschenwürde und die Menschenrechte sind unteilbar und stehen allen Menschen zu.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sage ich nicht nur als Linker hier vorn, sondern das sagt auch das Bundesverfassungsgericht, was zum Asylbewerberleistungsgesetz geurteilt hat. Dementsprechend ist eine humanitäre Migrationspolitik daher notwendigerweise eine Migrationspolitik ohne Diskriminierungen und sie legt besonderen Schwerpunkt auf Integration. Integrationspolitik, die sich eben nicht an neoliberalen Kosten-Nutzen-Rechnungen orientiert, was wir leider heute hier schon hören mussten, ob Menschen wertvoller oder weniger wertvoll sind, sondern sie sind Menschen und ihre Menschenwürde und ihre Menschenrechte sind unteilbar. Deshalb ist es auch wichtig, dass in den Haushaltsverhandlungen die Vorschläge der CDU, die Kürzungen in dem Bereich von Integrationsmaßnahmen vorgesehen haben, zu einem großen Teil verhindert werden konnten. So kann die Integrationsarbeit weitergehen, wenn auch unter schwierigen Bedingungen. Ich möchte gern darauf hinweisen, dass es leider eben auch mit Entscheidungen und Finanzströmen auf europäischer und auf Bundesebene zu tun hat, dass es dort nicht bessere Bedingungen gibt, die eigentlich sehr wünschenswert und notwendig wären.

Die Linke setzt sich deswegen auch sehr für diskriminierungsfreie Migrations- und Integrationspolitik ein. Das bedeutet eben auch die Einführung einer diskriminierungsfreien Bezahlkarte für Geflüchtete oder wie es Bodo Ramelow vor ein paar Tagen auf den Punkt brachte – ich zitiere den Ministerpräsidenten –: Warum sollen Menschen weiterhin Bargeld bekommen, wenn wir alle längst mit Karte bezahlen? Ich verstehe einfach nicht, warum diese Personen nicht behandelt werden wie alle Menschen in unserem Land.

(Beifall DIE LINKE)

Es geht um die Umstellung von bar auf unbar und nicht um Sachleistungen.

Humanitäre Migrationspolitik bedeutet auch menschenwürdige, möglichst dezentrale Unterbringung in Wohnungen und – wenn es auch Probleme dort bei den Kapazitäten gibt – und dementsprechend muss es auch gute Gemeinschaftsunterkünfte geben und die Wohnungsunterbringung dann eben danach ermöglicht werden. Die Halle in Hermsdorf – und das haben wir mehrfach zu Recht gehört – muss schnellstmöglich geschlossen werden, damit wir diesem Anspruch auch gerecht werden. Der Landeshaushalt 2024 bildet auch dafür die Grundlage und die Möglichkeiten, dass dies gelingt.

Auch die Gesundheitskarte ist für geflüchtete Menschen ein diskriminierungsfreies Modell und auch das werden wir weiterhin im Jahr 2024 führen, was sehr zu begrüßen ist.

Ich möchte noch auf einen kurzen, letzten Punkt wirklich hinweisen, weil Begrifflichkeiten eben wie irreguläre oder illegale Migration verwendet werden: Es ist tatsächlich einfach illegal, Menschen ertrinken zu lassen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie uns wirklich daran richten und orientieren, dass Menschenrechte und die Menschenwürde unteilbar sind und dass wir solidarisch dagegenhalten, wenn das angegriffen wird.

Vizepräsident Worm:

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit.

Abgeordneter Plötner, DIE LINKE:

Das werden wir gemeinsam tun und das gelingt auch mit diesem Landeshaushalt, mit dem entsprechenden Einzelplan. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)