Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Thüringer Haushaltsgesetz 2024 – ThürHhG 2024 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8591

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus und die wenigen Anwesenden auf der Zuschauertribüne, wer über Bildung spricht, spricht natürlich auch über Geld, das war schon immer so. Wenn man sich einmal ansieht, wie sich der Bildungshaushalt vorher 2014 unter der Vorgängerregierung – da waren noch Wissenschaft und Kultur vereint, deswegen ist es ein bisschen schwierig. Ich habe mal den 2015er genommen, unseren ersten Bildungshaushalt, da waren in etwa 1,5 Milliarden Euro für Schulen, für Jugend und Sport etatisiert. Mittlerweile sind wir bei 2,236 Milliarden Euro. Das sind stolze mehr als 720 Millionen Euro mehr in diesem Einzelplan, und auch der Aufwuchs von letztem Jahr zu diesem Jahr von 2,14 Milliarden Euro auf 2,23 Milliarden Euro, das sind auch 94 Millionen Euro mehr. Das ist schon viel Geld und das trägt auch immer wieder zu guter Qualität in der Bildung, in der Jugendpolitik und im Sport bei.

Nun hat man natürlich als Abgeordneter immer den Anspruch, man will mitgestalten, man will auch was verändern. Aber ich sage mal, an dem Guten kann man natürlich auch immer noch was Besseres machen, aber man kann auch mal sagen: Was haben wir denn eigentlich erreicht? Minister Holter hat erreicht, für 642 sonderpädagogische Fachkräfte eine deutlich bessere Bezahlung. Das stärkt Inklusion in den Thüringer Schulen. Wir haben erreicht, dass die praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung, die im Gesetz steht, tatsächlich auch abgesichert ist und natürlich auch für die Tageseltern ein Mehr an Geld im Haushalt ist. Wir haben erreicht, dass die kommunalen Sportstätten in der Förderung von 10 auf 15 Millionen Euro in den Haushaltsverhandlungen noch mal nach oben gekommen sind. Wir hätten gern 17 Millionen Euro gehabt, das war unser Antrag als Linke, aber 5 Millionen Euro mehr ist auch gut investiertes Geld. Wir haben erreicht, dass wir bei den pädagogischen Assistenzen von 127 – Minister Holter, glaube ich – auf 357, glaube ich, steht im Ansatz, etwas, was die Schulen dringend brauchen, worauf die auch warten, tatsächlich eine bessere Ausstattung bekommen. Wir haben – und da bin ich besonders stolz drauf – auch die 26,13 Millionen Euro für Schulsozialarbeit gesichert, etwas, was Rot-Rot-Grün eben auch auszeichnet. Was wir leider nicht erreicht haben – und das lag an der CDU, das sage ich auch ganz klar –, ist eine noch bessere Ausstattung der Schulsozialarbeit, wie wir sie in den Gesetzesvorschlägen vorliegen haben. Das haben wir nicht erreicht durch Sie.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie haben kein Geld vorgelegt, keinen Groschen!)

Wir haben nicht erreicht eine Verbesserung des Personalschlüssels an den Kindertagesstätten. Der Gesetzentwurf liegt im Ausschuss, haben wir nicht erreicht. Wir haben auch nicht erreicht das dritte beitragsfreie Jahr. Ich will das mal hier sagen, wenn Sie tatsächlich davon ausgehen, dass die Grunderwerbsteuer zu einer Förderung von Familien führt, die erreichen dadurch tausend Familien für das dritte beitragsfreie Jahr. Das wären 15.000 Familien gewesen. Es ist nicht erreicht worden durch die CDU.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber Rot-Rot-Grün hat geliefert. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)