Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Thüringer Haushaltsgesetz 2023 – ThürHhG 2023 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6132

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr König, ich glaube, mit Ihren Äußerungen hier zu unserem Einzelplan 08 haben Sie etwas falsch gelegen. Mit dem Einzelplan 08, dem Plan, der eine gute soziale Handschrift trägt, haben wir vor allen Dingen soziale Projekte in Größenordnungen erhalten und ausgebaut. An der Stelle will ich nur an das Thema „LSZ“ erinnern, bei dem wir einfach auf die 10 Millionen Euro, die sonst im Gesetz stehen, noch mal 4,8 Millionen Euro draufgelegt haben. Das ist für viele Landkreise und kreisfreie Städte eine gute, sichere Bank, um Projekte auch für Familien zu sichern. An der Stelle würde ich mich freuen, wenn ich vielleicht im nächsten Jahr hier stehen und sagen kann, der CDU-geführte Landkreis Greiz ist endlich so weit, um auch aus dem Programm Geld abzuschöpfen.

(Beifall DIE LINKE)

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich will auf zwei, drei Punkte eingehen, die mich als Sozialpolitikerin der Fraktion Die Linke schon geärgert haben, die ich noch mal hier erwähnen möchte. Als Erstes die Scheinheiligkeit der CDU-Fraktion beim Thema „Fachkräfte“: Ich konnte nicht verstehen, wie Sie uns eine große Kürzung aus dem LAT-Programm als Änderungsantrag auf den Tisch gelegt haben und gleichzeitig fordern, dass ausländische Fachkräfte besser integriert und ausgebildet werden. Hier haben wir diese Kürzung von 250.000 Euro geschluckt. Das ist eine bittere Kröte, aber es ist kontraproduktiv zu dem, was wir brauchen: Fachkräfte aus dem Ausland und die müssen hier integriert werden.

Sie haben es angesprochen. Ich bin sehr glücklich, dass wir uns als Rot-Rot-Grün darauf verständigen konnten, das Sinnesbehindertengeld, das Sinnesbehindertengesetz endlich wieder anzupassen, denn das ist der erste Schritt für einen guten Nachteilsausgleich. Ich weiß, es ist nur ein kleiner Schritt und wir werden sicher in den kommenden Jahren an der Stelle noch mal nacharbeiten müssen, damit Thüringer Menschen mit unterschiedlichen Sinnesbehinderungen im Vergleich zu den Bundesländern nicht am Ende der finanziellen Schlange stehen. Hiermit kommen wir wieder in das Mittelfeld.

(Beifall DIE LINKE)

Lassen Sie mich noch zwei Punkte zum Thema „AGATHE“ sagen. Auch hier hat die Landesregierung mit ihrem Programm, welches jetzt schon das dritte Jahr vorgelegt wurde, gute Grundlagen gelegt, um auch im ländlichen Bereich, in den Städten vor allen Dingen für ältere Menschen ein Angebot zu unterbreiten. Auch hier haben wir 1,3 Millionen Euro mehr im Haushalt verankern können. Das ist ein Angebot, bei dem ich im Vergleich zu den anderen Bundesländern, wo sie sich alle zehn Finger danach lecken und ich ganz oft bei Beratungen von Mitgliedern aus anderen Bundesländern höre, dass sie sagen, sie haben aus diesem Programm von Thüringen gelernt und sie nehmen das auch in ihre Verhandlung mit auf – also an der Stelle ein gutes Thema.

Beim Thema „Maßregelvollzug“ – das ärgert mich am allermeisten – holen wir das zurück, was in einer schwarz-roten Landesregierung vor vielen Jahren als – meiner Meinung nach – unsinnige politische Aktion auf den Weg gebracht worden ist. Sie wissen alle, eine Privatisierung von Krankenhäusern, eine Privatisierung des Maßregelvollzugs ist das Allerletzte.

(Beifall DIE LINKE, Gruppe der FDP)

(Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Das stimmt doch nicht!)

Mit diesem Rückholen dieser Aktion holen wir das, was uns auch ein Bundesverfassungsgericht in die Bücher geschrieben hat, endlich zurück. Ich bin sehr glücklich, dass am letzten Montag, am 19., die Staatssekretärin die Verträge mit Hildburghausen unterschreiben konnte, und ich bin noch glücklicher, wenn wir …

(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Mühlhausen!)

Mühlhausen! Und ich bin noch glücklicher, wenn wir in 2023, im Frühjahr, das dann mit Hildburghausen auch noch unter Dach und Fach kriegen. Ich glaube schon, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Maßregelvollzügen sehr, sehr glücklich sind,

Präsidentin Pommer:

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordnete Stange, DIE LINKE:

dass Sie endlich wieder im Staatsdienst angekommen und nicht mehr in den privaten Krankenhäusern angestellt sind.

Weitere Themen werden sicher durch meine Kollegen von Rot-Rot-Grün, der SPD und den Grünen noch aufgezählt. Ich bedanke mich für den Haushalt. Wir haben in den kommenden zwölf Monaten viel zu tun, damit wir den auch so umsetzen, wie wir ihn uns vorgenommen haben. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)