Sofortige Kindergelderhöhung – Armut in Thüringen aufgrund der sozialen Kälte der Ampelkoalition verhindern!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/9420

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Ich muss sagen, es ist echt schwer, jetzt zum nächsten Thema überzugehen, nach diesen beeindruckenden Worten eben durch meine Kollegin. Aber ich versuche es trotzdem und komme jetzt zur Rede zur Aktuellen Stunde.

Ich finde es ärgerlich, dass wir wieder einmal das Fehlverhalten der Ampel-Koalition auf Bundesebene kritisieren müssen. Aber die Bundesregierung rennt wieder planlos durch politische Irrtümer, und das sehr zum Schaden vieler Familien hier auch in Thüringen. Die nächste zündende Idee der gelb dominierten Ampel: Es sollen die Kinderfreibeträge erhöht werden, aber nicht das Kindergeld. Damit werden erneut nur die entlastet, die bereits jetzt schon zu den finanziell besser gestellten Familien zählen. Das ist eine Ungleichbehandlung von Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen, und das ist zutiefst ungerecht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es uns wichtig, dass wir jetzt im Rahmen unserer Aktuellen Stunde darüber reden und die Koalition unverzüglich zum Nachbessern auffordern. Denn wieder einmal ist es ein Beweis dafür, dass in Berlin die Spitzenverdiener an erster Stelle stehen. Familien, die besonders von der Inflation und den gestiegenen Preisen für Produkte des täglichen Bedarfs betroffen sind, bleiben außen vor.

Um es konkreter zu machen: Wir haben in Thüringen eine Armutsquote von 19 Prozent. Fast jede und jeder fünfte Thüringer ist von Armut bedroht oder betroffen. Deutschlandweit ist fast jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Dies sind höchst alarmierende Zahlen, die uns nicht erst seit gestern Grund zur Besorgnis geben. Kinder- und Jugendarmut ist in Deutschland seit Jahren eine große Herausforderung und alle Antworten, die vom Bund in Aussicht gestellt werden, scheinen den Großbrand eher weiter zu entfachen, als zu löschen. Deshalb sage ich und sagt die Fraktion Die Linke: Wachen Sie aus Ihrem politischen Tiefschlaf in Berlin auf und sorgen Sie dafür, dass alle Kinder gleichbehandelt werden!

(Beifall DIE LINKE)

Seit Januar letzten Jahres liegt das Kindergeld bei 250 Euro. Rauf mit dem Kindergeld auf 328 Euro im Monat! Davon werden alle Familien profitieren. Besonders auch einkommensschwächere Familien, die bisher systematisch von der Ampel vergessen werden. Dies kann aber nur eine Säule sein, die das Gerüst für eine Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut darstellt. Es ist klar, dass es endlich einer Kindergrundsicherung bedarf, die mehr Gerechtigkeit und bessere Leistungen für alle Kinder bringt.

Wir als Linke haben vier Säulen für eine Kindergrundsicherung festgelegt, die Kinder vor Armut schützen und ihnen ein sorgenfreies Aufwachsen ermöglichen kann. Neben der Kindergelderhöhung braucht es eine Unterstützung der Eltern, die Bürgergeld beziehen, weil sie besonders von Armut gefährdet sind. Ihnen sollte ein nach Kindesalter gestaffelter zusätzlicher Zuschuss zukommen. Als dritte Säule erfolgt dann noch nach Bedarf eine kinderbezogene Wohn- und Heizkostenpauschale und eine Entlastung bei besonderen Bedarfen zum Beispiel für Klassenfahrten ist die vierte Säule.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere Sie gern daran, dass die Einführung der Kindergrundsicherung ursprünglich für den 1. Januar 2025 geplant ist. Die Frage, die aktuell wohl im Raum steht, ist die Frage, ob die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur überhaupt noch das Tageslicht erblickt. Ganz klar ist der abgeschwächte Vorschlag des Bundes für die Kindergrundsicherung nur ein billiger Abklatsch dessen, was in Anbetracht der Realität vieler Kinder und Jugendlicher in Thüringen als finanzielle Unterstützung notwendig ist.

(Beifall DIE LINKE)

Aber sie ist immerhin ein Anfang und der nächste Schritt muss folgen. Davon abgesehen sollte wenigstens die Anhebung des Kindergeldes schnellstmöglich erfolgen. Das sagt im Übrigen auch Der Paritätische Gesamtverband in einer Pressemitteilung vom 22. Januar: „Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein.“ Wenn Sie es nicht in Berlin umsetzen, dann machen wir es. Wir bitten die Landesregierung, sich zeitnah im Bund dafür einzusetzen, dass nicht Topverdiener entlastet werden, sondern die, die es wirklich brauchen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)