Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2022 dazu: Gutachten „Politische Kultur in Stadt und Land (Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2022)“

Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/8028

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Voigt, lassen Sie mich, bevor ich zu meiner Rede komme, vielleicht etwas zu meinem Verantwortungsgefühl oder vielleicht zu meiner Verantwortung hier, die ich wahrnehme, sagen. Ich glaube, wir haben als Politiker, die in diesen Landtag gewählt worden sind, die Verantwortung für Menschen in diesem Land übernommen. Ich glaube – das will ich in aller Deutlichkeit sagen –, dass diese Verantwortung nicht zahlenmäßig auf nur eine bestimmte Anzahl von Menschen beschränkt werden kann. Und Menschen, die aus welchen Gründen auch immer sich entscheiden mussten, ihr Land zu verlassen, um in Sicherheit leben zu können und hier in Thüringen ankommen, gehören zu den Menschen, für die ich auch die politische Verantwortung übernehme und auch übernommen habe, und der werden wir in dieser Landesregierung auch gerecht.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun haben Sie Ihre Rede mit den Worten beendet, dass dieses Land Mutmacher, keine Miesmacher braucht. Sie haben an einer Stelle in Ihrer Rede gesagt: Führungsqualität zeichnet sich dadurch aus, dass man Zuversicht ausstrahlen muss. Nun haben Sie aber Ihre Rede – ich würde sagen – zu 80 Prozent darauf bedacht, dieses Land in großen Teilen auch wahrheitswidrig schlechtzureden.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein, Ihre Regierung!)

Gemessen an Ihrem Anspruch, dass man als Politiker auch dann Führungsqualität ausstrahlt, wenn man Zuversicht ausstrahlt, muss ich Ihnen sagen, dann ist Ihre Führungsqualität für dieses Land wirklich nicht groß ausgebaut.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich werde an einigen Stellen auf Ihre Rede noch zurückkommen, aber wir reden hier vor allem über den Thüringen-Monitor. Es ist eine Untersuchung seit dem Jahr 2000 – die 22., die uns vorliegt – über die politische Kultur, über die politischen Einstellungen in Thüringen. Lassen Sie mich am Anfang sagen: Die Werte, die dieser Thüringen-Monitor offenlegt für das Verbreitetsein von rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und antimuslimischen Einstellungen sind nach wie vor besorgniserregend hoch, das zeigt der Monitor. Auch das Vertrauen in demokratische Institutionen und die Demokratiezufriedenheit haben deutlich nachgelassen. Aber, ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, das sind nicht die Zahlen, die mir Sorge bereiten, denn diese Zahlen bewegen sich durchaus auch im Vergleich zu Untersuchungen im Thüringen-Monitor im vergangenen Jahr. Sorgen bereitet mir allerdings – und was ich wahrnehme alltäglich in meiner politischen Arbeit –, welche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima diese seit Jahren manifesten Einstellungen rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Positionen in Thüringen haben. Wir erleben Missachtung gegenüber Menschen, die in dieser Gesellschaft politische Verantwortung übernommen haben. Wir erleben jeden Tag Unterstellungen, Beleidigungen, Verachtung, und an vielen anderen Tagen erleben viele Politiker in diesem Haus und auch viele Kommunalpolitiker, viele Bürgermeister auch Drohungen und Bedrohungen.

Was wir uns bewusst machen müssen: Der Thüringen-Monitor hat mit seinen jährlichen Veröffentlichungen diese Gefahren seit Jahren aufgezeigt, und viele haben davor gewarnt, dass aus Einstellungen Handlungen erwachsen und aus Handlungen Taten. Meine Damen und Herren, aus demokratiefeindlichen Einstellungen werden eben auch demokratiegefährdende Handlungen und Taten, denen letztendlich Menschen zum Opfer fallen. Das sollte uns am 4. Jahrestag der Ermordung von Walter Lübcke sehr bewusst sein.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir über den Thüringen-Monitor 2022 reden, reden wir also nicht nur über den Befund, den diese wissenschaftliche Studie zutage bringt, sondern wir reden auch über die Verantwortung, die politische Verantwortungsträger haben, wie wir diese wahrgenommen haben und was wir eben aus den Studienergebnissen der vergangenen 22 Jahre tatsächlich auch in unserer Arbeit übernommen haben. Deswegen geht zunächst mein Dank an Frau Prof. Weise und ihr Team der Friedrich-Schiller-Universität und des Zentrums für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration. Sie haben wiederum ein Bild geliefert über den Zustand unserer Gesellschaft und mit der gewählten Stichprobengröße auch ein wissenschaftliches Fundament geschaffen, über das politisch-soziale und ökonomische Stimmungsbild hier reden zu können.

Ich will vielleicht auch, weil es wichtig ist, über den Befragungszeitraum September bis Dezember 2022 sprechen, denn wenn Sie sich erinnern, es war die Zeit, wo wir den bevorstehenden Winter 2022/2023 erwartet haben, wo wir in der Bundesrepublik darüber diskutiert haben: Wie steht es denn mit der Energieversorgungssicherheit? Es war noch nicht klar, welche wirklichen Hilfsmaßnahmen oder Beschlüsse die Bundesregierung einleitet, um den drohenden Energieverlust tatsächlich zu kompensieren und damit auch die Versorgungssicherheit von Menschen zu gewährleisten. Wir haben aber andererseits viele Menschen erlebt, die die konkreten Auswirkungen von Preissteigerungen, insbesondere bei Heizung und Energieversorgung, noch gar nicht erlebt haben, weil diese Preissteigerungen bei ihnen noch gar nicht angekommen waren, aber wir haben eine permanente öffentliche Berichterstattung über die bevorstehenden Krisen für Wirtschaft, für Energieversorgung in der Bundesrepublik gehabt. Das erklärt möglicherweise eben auch die Unterscheidung – Sie haben darauf hingewiesen, Herr Voigt –, dass die allgemeine wirtschaftliche Lage zu diesem Zeitraum deutlich schlechter eingeschätzt wurde, als die eigene finanzielle Situation, die immer noch, bei diesem Befragungszeitraum September bis Dezember, den fünfthöchsten Wert seit Beginn der Untersuchung im Jahr 2000 aufweist.

Man muss auch erinnern, dass wir eine sehr konträr geführte Debatte zu richtigen politischen Reaktionen auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hatten. Wir hatten eine sehr konträre Diskussion über den richtigen Weg bei Waffenlieferungen, über den richtigen Weg in der Sanktionspolitik. Sie erinnern sich vielleicht auch hier an parlamentarische Abende der Handwerkskammer, die mit Nachdruck gefordert hat, beispielsweise die Sanktionen gegen Russland hier aufzuheben und Landespolitik und Bundespolitik dafür verantwortlich gemacht hat, dass Gefahren für das Handwerk und den Mittelstand in Thüringen drohen.

Das war die Zeit, in der diese Umfrage erstellt worden ist. Nun sind aber Umfragen nur ein Teil dessen, wie wir gesellschaftliche Situationen bewerten, und insofern danke ich auch den Verfassern, dass sie mit diesem Thüringer-Monitor sehr umfangreich sozioökonomische Daten mitgeliefert haben, weil die Aufschluss darüber liefern, auf welchem Fundament die Lebensbedingungen in Thüringen für die einzelnen Menschen aufbauen und wie insbesondere die Lebensbedingungen in den Städten und in den ländlichen Räumen tatsächlich sind.

Es wurde mehrfach gesagt, der Thüringer-Monitor hat den Schwerpunkt „Stadt/Land“ und das ist auch ein wichtiges Thema für die Bevölkerung in Thüringen, ein Bundesland, das überwiegend ländlich geprägt ist. Aber die Differenzierung Stadt/Land birgt auch die Gefahr, beide Teile von Lebensräumen gegeneinander abzugrenzen, im besten Fall nur getrennt zu betrachten, aber eben nicht die wechselseitigen Bedingungen und Abhängigkeiten in den Fokus zu rücken. Ich will darauf verweisen, dass die Komplexität dieser Betrachtung auch darin deutlich wird, wenn beispielsweise die Autoren selbst ausführen, dass die Divergenzen in den gebildeten Ländlichkeitsclustern zum Teil sehr groß sind und deswegen auch innerhalb dieser Cluster nur unzureichend aussagekräftig sind. Es wird auch sichtbar, wenn man die Cluster in unterschiedlichen Vergleichen nebeneinanderlegt, dass es keine eindeutige Kontinuität von städtischen Räumen, etwas ländlich, moderat ländlich, sehr ländlich, gibt, sondern dass das zum Teil auch eine Wellenbewegung ist. Das liegt vielleicht auch daran – als Weimarer Abgeordneter darf mir diese Bemerkung gestattet sein –, dass man vielleicht die Zuordnung von Weimar in dasselbe Ländlichkeitscluster mit dem Landkreis Greiz möglicherweise anders bewertet als die Autoren dieser Studie.

Ich finde, man muss, wenn man über den Stadt- und ländlichen Raum in Thüringen redet, auch berücksichtigen, dass wir auch in Gezeiten veränderter Mobilität eine Verschmelzung von Lebensräumen haben und deswegen ländliche Räume nicht nur autonom bewertet werden können, sondern auch immer in ihrer Komplexität, in ihrer Verschmelzung mit benachbarten städtischen oder mit benachbarten ländlichen Räumen betrachtet werden müssen. Wir erleben Städte als Zentrum für Verwaltung, Ökonomie, Kultur, wir erleben den ländlichen Raum als Erholungsraum, als ökologisches Gegengewicht und als Produktionsort für Lebensmittel. Dabei geht es nicht um Ausschließlichkeiten, dort nur das eine und dort nur das andere, es geht um Schwerpunkte, die erlebt werden können.

Um diese Wechselfunktionen jeweils erfüllen zu können, sind in vier Bereichen Funktionen natürlich überall in unmittelbarer Nähe zum Lebens- bzw. Wohnbereich zur Verfügung zu stellen: Das ist der ÖPNV, das sind die Angebote ärztlicher und pflegerischer Grundversorgung, das sind Bildungsangebote von Kindergärten bis zur Schule, das sind eben auch die Grundversorgungsstrukturen mit Lebensmitteln.

Herr Voigt, weil Sie eben auch hier über die Thüringer Situation geredet haben, will ich Ihnen mal sagen, dass drei dieser Aspekte, die ich gerade benannt habe, nämlich die pflegerische Versorgung, die Versorgung mit Bildungsstrukturen, ob nun Schule oder Kindergärten und Kindertageseinrichtungen, und eben auch die Grundversorgung mit Lebensmitteln in Thüringen nahezu unterschiedslos zwischen städtischen und ländlichen Räumen positiv bewertet wird, nämlich von über 80 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer. Beim ÖPNV gibt es ein starkes Auseinanderfallen, das haben wir in vielen Bereichen immer wieder diskutiert; dort haben wir eben nur eine hälftige Zufriedenheit im ländlichen Raum und im städtischen Raum ist die natürlich größer.

Das ist eine Herausforderung. Aber im Prinzip müssen wir auch bei der Betrachtung dieser Zufriedenheitswerte berücksichtigen – und das ist wichtig für die politischen Entscheidungen –, dass dieser Thüringen-Monitor – wie Sie, versucht haben, das anders darzustellen – eben keine Untersuchung der funktionalen Beziehungen und tatsächlichen Bedingungen zwischen Stadt und ländlichen Lebensräumen ist, sondern es ist eine Betrachtung, wie Stadt und ländliche Lebensräume die Wahrnehmungen und die politischen Einstellungen in Thüringen beeinflussen. Das ist der Gegenstand, über den wir heute diskutieren.

Deswegen lassen Sie mich darauf hinweisen, dass die Frage der flächendeckenden Grundversorgung im Bereich der Daseinsvorsorge nach den Autoren des Thüringen-Monitors eben nicht alleinig das Verhältnis zur Demokratie und staatlichen Institution beeinflusst bzw. prägt. So gilt aber auch, dass nur unzureichend wahrgenommene Infrastruktur rechtsextreme und populistische Einstellungsmuster befördert. Dennoch gilt: „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist ein Konzept, das auf Gerechtigkeit fußt; erst in einem zweiten Schritt ist es ein politisches Konzept, das auch zur Zurückdrängung demokratiegefährdender Einstellungen führt.

Ich will aber auch darauf aufmerksam machen – auch das haben Sie in Ihrem Redebeitrag versucht, anders darzustellen –, dass es sich der Thüringen-Monitor nicht so leicht gemacht mit Erklärungsversuchen, sondern sich einer sehr komplexen Ursachenforschung gestellt hat, was gerade am Beispiel des gefühlten Abgehängtseins deutlich wird. Sie können das nachlesen auf Seite 50, ich will nur einen Satz daraus zitieren: „Diese Befunde sprechen dafür, dass sich das Gefühl des ‚Abgehängtseins‘ überwiegend nicht aus der konkreten Unzufriedenheit mit den lokalen Gegebenheiten abzuleiten scheint.“ Es ist also notwendig – aus meiner Sicht –, differenzierter hinter die zusammengefassten Daten und Interpretationen zu schauen.

In der Tat, der Thüringen-Monitor dokumentiert: Es gibt ein Gefühl vor allem des wirtschaftspolitisch und politisch Abgehängtseins – im Übrigen zwei Drittel vom Bund, von der Bundesregierung, von der Bundespolitik, deutlich weniger vom Land, von der Landesregierung und der Landespolitik. Die Gründe dafür sind individuell erfahrene Deprivation, also, dass man nicht das bekommt, was man erwartet oder glaubt, als gerechten Anteil von der Gesellschaft bekommen zu können. Ein weiter Grund – und das zeigen auch die Studienergebnisse – sind gefühlte Statusverlustängste. Das hat natürlich in Thüringen auch eine Geschichte. Die Menschen haben eine Transformationserfahrung hinter sich und diese Transformationserfahrung – auch wenn wir heute in politischen Reden immer wieder vom großen Erfolg der deutschen Einheit reden – ist eine in erster Linie eine negative. Es gab viele Brüche in persönlichen Biografien, in den Familien, es gab große wirtschaftliche Verluste, es gab große Verluste im Gefühl des Wichtig-Seins, für die Gesellschaft etwas beitragen zu können. Durchbrochene Erwerbsbiografien führen bis heute zu Altersarmut vieler Menschen auch in Thüringen. Auch wenn am Ende auch ein Erfolg, eine wieder gesicherte Lebensstruktur steht, ist die Transformationserfahrung für viele Menschen in diesem Land eine nicht durchweg positive. Das müssen wir immer wieder berücksichtigen.

Und jetzt kommt nach dieser durchaus nicht durchgängig positiven Transformationserfahrung wieder ein Veränderungsdruck durch globale Veränderungen auf die Menschen zu. Wir erleben Kriege, wir erleben erneut atomare Bedrohung, wir erleben tagtäglich auch einen Klimawandel, der schon zu konkreten Wetterauswirkungen im Heute führt. Und wir erleben, dass wir eine Diskussion darüber brauchen, wie wir überhaupt Zukunftsfähigkeit von Leben in dieser Gesellschaft gestalten können. Das führt natürlich zu Veränderungen auch in den konkreten Lebensbedingungen von Menschen. Und deswegen gibt es eben vor dem Hintergrund einer negativen Transformationserfahrung, neben dem Gefühl, eine gesicherte Lebensstruktur wieder geschaffen zu haben, eine große Angst vor bestehenden und befürchteten Veränderungen, die wiederum mit Verlusten verbunden sein können.

Aber was erleben wir als politische Reaktion von AfD und zum Teil auch der CDU? Eine Politik, die auf Furcht vor Veränderungen mit dem Slogan antwortet: Alles kann im Prinzip so bleiben, wie es ist. Der Verbrauch fossiler Rohstoffe, die Verwaltungsstrukturen, die Bildungsstrukturen – alles kann so bleiben, wie es ist, strukturell

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: …)

– strukturell, Herr Voigt, doch, hören Sie zu – kann alles so bleiben, wie es ist, angefangen bei Verwaltungsstrukturen, bei Bildungsstrukturen und im Prinzip beim Grundsatz auch der Energieversorgung. Wir können weiter mit Gas und Öl heizen. Das ist Ihre Antwort, die Sie den Menschen geben und das verunsichert zusätzlich viele Menschen, denn sie erleben einen Veränderungsprozess in der Welt, der natürlich vor ihnen nicht haltmacht und Sie erzählen den Leuten, es kann im Prinzip so bleiben, wie es ist.

Eine weitere Reaktion Ihrer Partei – und das fand ich überhaupt absolut unverständlich – ist ja, auf genau diese negative Transformationserfahrung zu reagieren, indem man ein Patriotismusprogramm ankündigt. Mit mehr Nationalhymnen-Singen und Flaggen möchte man in der CDU die Schwachstelle der Wiedervereinigung in Ostdeutschland beheben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass Nationalhymne und Nationalstolz die Schwachstellen der Wiedervereinigung gewesen wären.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber, und das muss man sich bewusst machen, so ein Patriotismus führt eben natürlich zum größeren Zusammenschluss von Menschen, aber nur derer, die genau zu dieser Gruppe gehören. Es führt nämlich zwangsläufig auch zum Ausschluss der Menschen, die nämlich vermeintlich nicht dazugehören. Das ist eben kein Zukunftsprojekt, sondern das Gegenteil ist der Fall. Es wird der Zukunft auch nicht gerecht.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: … Das heißt das Gegenteil!)

Deswegen sage ich Ihnen auch ganz deutlich: Wenn wir über Deprivation reden, dann reden wir tatsächlich über die Fragen sozialer Ungerechtigkeit und ungleicher Verteilung von Reichtum und Lasten in diesem Land. Ich will Ihnen das auch vor dem Hintergrund des Zeitraums der Befragung September, Dezember 2022 sagen. Die Menschen haben die Pandemie hinter sich gebracht. Was haben sie erlebt? Unmengen an Hilfsprogrammen von der Bundesregierung, auch den Landesregierungen, die im Prinzip an Selbstständige gerichtet waren, an Unternehmen, mit welchem Ziel denn aber? Um deren Lebensqualität zu sichern? Nein! Das Ziel war, dass sie im Prinzip ihre Kreditraten bezahlen können, dass sie ihre Leasingraten für Produktionsmittel bezahlen können, dass sie Steuern weiter bezahlen können, Krankenkassen weiter bezahlen können und dass sie im Prinzip Mieten und Pachten für Immobilien bezahlen können. Das heißt, die Menschen haben erlebt, dass öffentliche Gelder eingesetzt worden sind, um diejenigen weiter am Reichtum teilhaben zu lassen, die Geld, Immobilien und Arbeitsmittel besitzen. Das waren die Hilfsprogramme

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Was soll denn der Quatsch sein?)

im Kern, Herr Montag. Sie können das doch als wirtschaftspolitisch

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Bleiben Sie doch mal bei der Wahrheit!)

notwendig und richtig erachten. Deswegen sind Sie in der FDP und nicht in der Linken. Ich habe da eine andere Auffassung. Aber das ist doch der Kern dieser Hilfen gewesen.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

(Unruhe Gruppe der FDP)

Das ist doch der Kern der Hilfen gewesen.

Nun kommen wir wieder auf den Befragungszeitraum September – Dezember 2022 zurück. Da haben wir wieder eine krisenhafte Situation im Energiebereich. Und was haben wir erlebt? Eine Steuersenkung für Treibstoffe, die dazu geführt hat, dass Preise nicht im selben Maße gesunken sind, sondern die Steuersenkungen wurden durch Mineralölkonzerne genutzt, um die Gewinnspannen zu erhöhen. Andererseits fehlten in den öffentlichen Haushalten Steuermittel, die eigentlich dafür gedacht sind, sozialpolitische Maßnahmen in krisenhaften Situationen zu finanzieren. Das merken die Menschen in diesem Land, dass Lasten und Reichtum ungleich verteilt sind. Das führt eben zu Deprivationserfahrungen, weil die Menschen spüren, dass sie eben nicht den gerechten Anteil in diesem Land tragen.

Ich hatte zur wirtschaftlichen Lage schon kurz ausgeführt. Die Menschen bewerten nach dem Thüringen-Monitor die wirtschaftliche Lage in Thüringen, in der Bundesrepublik überwiegend negativ. Ihre persönliche Situation, also auf der Mikroebene wird durchaus positiv bewertet. Sie ist auch gesunken. Also 74 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer bewerten ihre persönliche wirtschaftliche Situation positiv. 68 Prozent sehen dabei, dass es in den letzten Jahren eine positive wirtschaftliche Entwicklung gab. 13 Prozent sehen keine Verschlechterung. Das ist das eine. Das könnte man positiv beschreiben, ist auch im Vergleich der Vorjahre ein durchaus positiver Wert. Aber man muss deutlich machen, dass da möglicherweise auch eine ganz andere Tendenz sichtbar wird, nämlich die Frage von Spaltung in der Gesellschaft, sondern einer sozialen Spaltung, denn für 19 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer hat sich die wirtschaftliche Lage in den letzten zehn Jahren verschlechtert. Wenn Sie jetzt den Armutsatlas des Paritätischen zur Hand nehmen, werden Sie merken, dass 19 Prozent genau die Armutsquote in Thüringen ist. Mehr als jedes fünfte Kind ist in Thüringen von Armut bedroht. Im Übrigen ist nicht die Struktur das viel größere Risiko für das Nichterreichen eines Bildungsabschlusses, wie viele bildungspolitische Studien zeigen, es ist die soziale Situation von Kindern und ihren Eltern, die zu unterschiedlichen Bildungsrisiken führen.

Herr Voigt, da können Sie den Kopf schütteln.

Wenn ich über 19 Prozent Armutsquote rede, dann stellen wir mal einen zweiten Wert. Dann nehme ich mal die Arbeitslosigkeit in Thüringen. Den haben die Autoren dieses Monitors auch mit den sozioökonomischen Daten erfasst. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 5,6 Prozent. Nun muss man nicht unbedingt fit in Prozentrechnung sein, um festzustellen, dass möglicherweise beide Zahlen gar nicht so sehr zusammenpassen, sondern man wird daraus schließen können, dass Menschen in Armut leben bzw. von der Armut bedroht sind, die arbeiten gehen.

Was war Ihre Antwort im letzten Jahr auf genau diese Tendenz, die wir im Thüringen-Monitor hier zur Kenntnis nehmen? Sie sind bei der Bürgergelddiskussion rumgezogen und haben geschrien: Arbeit muss sich lohnen. Als ich Ihnen eine Initiative für Tariflöhne, für bessere Mindestlöhne in allen gesellschaftlichen Bereichen vorgeschlagen habe, haben Sie noch nicht mal geantwortet und haben weiter dafür gekämpft, dass das Bürgergeld, das auch Menschen in Anspruch nehmen müssen, die arbeiten gehen, weil Armutslöhne gezahlt werden, nicht so steigt …

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Keine Armutslöhne!)

Entschuldigen Sie, Herr Montag!

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wer hat denn Anspruch auf…?)

Wenn ich arbeiten gehe, Herr Montag …

(Unruhe Gruppe der FDP)

Herr Montag, ich antworte Ihnen. Wenn jemand zur Arbeit geht und hinterher zum Sozialamt geht und sagt, durch meine Arbeit verdiene ich nicht das Lebensexistenzminimum, und Anspruch auf staatliche unterstützende Leistungen hat, um auf dieses Existenzminimum zu kommen, entschuldigen Sie bitte, dann ist das, was er für seine Arbeit bekommt, ein Armutslohn.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will das nicht weiter ausführen. Aber Sie haben, Herr Voigt, auch an anderer Stelle zur Wirtschaftspolitik gesagt, wo denn die Antworten der Landesregierung bleiben. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich, wo die Antworten sind. Sie haben sich nämlich um die Antworten herumgedrückt. Als wir hier in der letzten Plenarsitzung anhand eines Antrags von Rot-Rot-Grün darüber gesprochen haben, wie wir Zukunftsfähigkeit durch die Bereitstellung der Finanzierungsinstrumente schaffen können, haben Sie sich zurückgezogen und haben gesagt, dagegen stimmen wir, da machen wir nicht mit. Sie glauben, mit einer Gießkanne über das Land verteilt werden Sie diesen Herausforderungen des wirtschaftlich notwendigen Transformationsprozesses gerecht werden. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich, diese Nachhaltigkeit, die Sie da vielleicht in Ihr Wirtschaftskonzept hineininterpretieren, ist begrenzt auf den Nachfolgetag, nämlich auf die Publikation in der Tageszeitung. Deswegen ist es notwendig, in der Wirtschaftspolitik auch mal darüber hinaus zu denken, was denn unsere strukturpolitischen Ziele sind.

(Unruhe CDU)

Weil Sie den Bevölkerungsrückgang angesprochen haben, will ich es Ihnen noch mal deutlich machen: Sie sagen, es reicht nicht aus, die Statistiken zu lesen. Ja, das reicht nicht aus, man muss sie zur Kenntnis nehmen. Das tun wir, das ignorieren Sie aber schon. Und dann muss man eben auch sagen: Wenn in 16 Jahren 140.000 Menschen weniger dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, dann kann man natürlich immer der Landesregierung vorwerfen, sie hat 1.000 Stellen nicht besetzt. Das kann man machen, das stimmt mathematisch, aber es stellt die Frage nach der Verantwortung nicht und es stellt vor allem auch nicht die Frage nach dem Konzept. Das heißt, ich muss in der Wirtschaftspolitik natürlich darüber nachdenken, welche Wirtschaftsbereiche, welche Dienstleistungsbereiche – und auch im Verwaltungsbereich –, welche Verwaltungsbereiche muss ich in Thüringen vorhalten, weil die für die Lebensqualität in Thüringen notwendig sind und ich dafür auch die notwendigen Arbeitskräfte zur Verfügung habe. Das ist tatsächlich gezielte Wirtschaftspolitik, die wir in Anspruch nehmen müssen, und eben nicht die Gießkanne über das Land verteilen und jedem Unternehmen in irgendeiner Form gerecht werden. Das ist eben nicht Zukunftsfähigkeit und das wird eben den Problemlagen, die auch Sie beschrieben haben, nicht gerecht werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, der Thüringen-Monitor hat immer den Schwerpunkt Demokratiezufriedenheit und Vertrauen in Institutionen und Demokratie und vor allem auch deren Wahrnehmung. Sie haben es angesprochen: 84 Prozent sind weiterhin mit der Demokratie als Staatsform einverstanden, stimmen dem zu. Das ist ein Wert auf einem sehr hohen Niveau. Es gibt – und das haben auch der Ministerpräsident und Sie angesprochen – eine hohe Diskrepanz in der Demokratiezufriedenheit, und da gab es einen deutlichen Abfall auf 48 Prozent. Damit bewegen wir uns – um vielleicht mal mit einem Mythos aufzuräumen – auf dem Niveau von 2012 und 2013, also den letzten Jahren der CDU-Regierung. Deswegen glaube ich, wenn wir über Demokratiezufriedenheit reden, müssen wir über uns reden, wir müssen aber auch über die Möglichkeiten der Partizipation und Teilhabe reden. Deswegen finde ich es durchaus problematisch, wenn im Monitor bei politischer Partizipation nur die Mitwirkungsmöglichkeiten abgefragt werden wie Mitarbeit in einer Partei, Teilnahme an Demonstrationen, Versammlungen, Unterschriftensammlungen, ehrenamtliches Engagement, weil wir wesentlich mehr Partizipationsmöglichkeiten in Thüringen haben, die man auch in so einem Monitor mal in den Mittelpunkt stellen kann. Mehr Demokratie e.V. sagt, wir haben das beste Bürgerbeteiligungsgesetz auf kommunaler Ebene in allen Bundesländern.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach Thüringen kommen Delegationen aus anderen Bundesländern, um sich nicht nur das Petitionsgesetz anzuschauen – das können sie im Netz ja finden –, sondern um sich auch hier vor Ort mit den Erfahrungen mit dem Petitionsgesetz und den bürgernahen und niedrigschwelligen Petitionsverfahren auseinanderzusetzen. Ich denke, wir sollten hier eben auch die Signale der Demokratiezufriedenheit ernst nehmen und endlich auch gemeinsam den Verfassungsrang der direkten Demokratie stärken und ausbauen,

(Beifall DIE LINKE)

indem wir die Vorschläge für Einwohnerantrag, gesenkte Hürden für Wählen mit 16 und für die Streichung des Finanztabus endlich aufnehmen, was durch die CDU bislang immer wieder blockiert wird.

Ich sage aber auch, wir müssen nicht nur über Partizipationsmöglichkeiten reden, wenn wir über Demokratiezufriedenheit reden, wir müssen auch über die Ursachen für den Verlust von Demokratiezufriedenheit reden, und da sind wir bei unserer eigenen Verantwortung als Politikerinnen und Politiker in diesem Land.

Es ist schon verwunderlich – aber das ist natürlich die mediale Welt –, dass durch die FSU Jena letzte Woche Dienstag eine 252-seitige wissenschaftliche Studie veröffentlicht wird. Nun kann man sich vorstellen, dass eine Pressemitteilung eines Fraktionsvorsitzenden – da will ich meine gar nicht ausschließen –, die eine Stunde nach Veröffentlichung dieser Studie erfolgt, also nun wirklich keine Analyse dieser Studie beinhaltet, sondern es ist eine allgemeine politische Reaktion auf vielleicht zwei/drei Schlagsätze, die man zur Kenntnis genommen hat. Aber dass bestimmte Pressemitteilungen von Fraktionsvorsitzenden in diesem Land also das auch wirklich missachten, was Wissenschaftler eigentlich erwarten können, wenn sie eine Studie veröffentlichen, nämlich eine gewisse Ernsthaftigkeit und Wahrhaftigkeit in der Reaktion, das war schon doch beispielhaft.

Herr Voigt, da will ich Sie mal aus Ihrer Pressemitteilung zitieren. Wie gesagt, eine Stunde, nachdem 252 Seiten wissenschaftliche Studie auf den Tisch gelegt worden sind, haben Sie sich wie folgt geäußert, weil Sie meinten, aus dem Monitor herauslesen zu können, dass die Bürger den Eindruck haben, dass Ampel und Ramelow-Regierung Gendersprache wichtiger ist als bezahlbare Energie, Bekämpfung von Unterrichtsausfall oder die Sicherstellung der Pflege. Nun habe ich mir wirklich 252 Seiten angeschaut und ich war gespannt, auf welcher Seite ich irgendeine Information finde, die diese Aussage begründen könnte. Ich habe nichts gefunden, absolut nichts, es findet sich absolut nichts in diesem Zahlenwerk. Aber ich sage Ihnen auch, was sich findet, weil Sie darauf sehr viel Redezeit verwendet haben: Es findet sich, dass 74 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer der Landesregierung vertrauen. Das haben Sie völlig missachtet, Sie haben auch hier völlig andere Zahlen genannt. Sie haben gesagt, zwei Drittel vertrauen ihr nicht. Ich habe noch mal nachgeschaut, weil ich dachte, vielleicht habe ich mich geirrt: 74 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer vertrauen der Landesregierung voll oder teilweise.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da will ich Ihnen noch einmal was sagen, weil Sie gesagt haben, das wäre eine Vertrauenskrise, das wäre ein Misstrauensantrag und wir sollen uns doch zurückerinnern an den Leuchtturm der CDU-Regierung unter Bernhard Vogel. Ich habe mir auch noch einmal die Werte von 2000 bis 2014 angeguckt. Nie war der Wert von Vertrauen in die Landesregierung höher als diese 74 Prozent

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Die Unzufriedenheit war noch nie so hoch!)

in diesem Jahr, nie war der Wert für eine CDU-Regierung an Vertrauen größer als dieser Wert in diesem Jahr.

(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Hören Sie mal zu, wenn Sie schon nicht lesen!)

Ich will ja damit auch gar nicht sagen, dass man nun alles positiv sieht. Ich denke, ich habe genug negative Sachen gesagt. Aber ich glaube, das, was Sie hier getan haben, hat nun wirklich keine Relevanz. Es ist ein wirklich belastbarer Aspekt, schauen Sie noch mal in den Thüringen-Monitor.

Deswegen glaube ich auch, dass Sie wirklich Führungsqualitäten beweisen würden, wenn Sie sich ernsthafter auch mit diesen Zahlen beschäftigen würden und nämlich Analyse zur Grundlage Ihrer öffentlichen Kommentierungen machen würden und nicht nur einem politischen Ziel folgend Zahlen aus dem Monitor suchen, manche erfinden Sie ja auch, oder Zahlen, die möglicherweise Ihre Argumente widerlegen, einfach ignorieren, weil das auch eine Ursache dafür ist, dass das Vertrauen in die Politik verloren geht, weil Fehldeutungen gezeichnet werden und falsche Bilder, und das kriegen Menschen in diesem Land auch tatsächlich mit.

Was Sie stattdessen aber machen, ist, Sie bedienen Narrative. Narrative, die das Vertrauen in die Demokratie und die für die Demokratie verantwortlichen Institutionen seit Jahren angreifen und die – das hatte ich eingangs gesagt, was mir Sorgen bereitet – langsam Wirkung entfalten.

In den vergangenen Jahren – ich hatte es auch schon gesagt – ist eine Verschärfung des Umgangstons in der Politik zu verzeichnen gewesen und – das stellen wir auch fest im Thüringen-Monitor – der politische Populismus hat zugenommen, an Stärke gewonnen. Ich will es auch kurz beschreiben. Kaum ein politischer Prozess geht ohne Unterstellungen und Verbreiten von Fehlinformationen vonstatten. Die Sachlichkeit nimmt ab, man bedient sich zunehmend undifferenzierter Bilder, es gibt kaum mehr Interesse an wirklicher Auseinandersetzung auf der Grundlage anerkannter Fakten. Kommunikationsstrategien und Machtpolitik dominieren die politische Auseinandersetzung, es wird Misstrauen in politische Entscheidungsprozesse geschürt und politische Muster werden bedient, die das gesellschaftliche Klima anheizen und Politikverdrossenheit schüren.

Ich will Ihnen das auch an sechs Beispielen mal an Ihrer Politik deutlich machen. Weil – da wird es nämlich greifbar und sichtbar. Zwei aktuelle aus der heutigen Beratung. Sie haben sich hierhin gestellt und haben gesagt, Rot-Rot-Grün nimmt den Bürgermeistern im Kommunalen Finanzausgleich das Geld weg. Wir hätten das Kleine-Gemeinden-Programm gestrichen. Die Wahrheit ist: Seit 2014 steigt jedes Jahr der Kommunale Finanzausgleich an,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und die Kommunen hatten nie mehr Geld, nie mehr Geld als es in diesem Jahr durch die Landeszuschüsse und durch die eigenen Steuereinnahmen. Sie haben gesagt, wir hätten das Kleine-Gemeinde-Programm gestrichen. Auch das stimmt nicht.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: … Unwahrheit!)

Es war von vornherein auf ein Jahr angelegt. Aber Sie bemängeln hier, dass den Kommunen angeblich durch das Kleine-Gemeinden-Programm 30 Millionen Euro genommen worden sind. Im selben Zeitraum wurden im Kommunalen Finanzausgleich über 150 Millionen Euro zugeführt, das heißt, 120 Millionen Euro noch einmal obendrauf, und Sie stellen sich hin und sagen, 150 Millionen Euro – ist mir egal, es fehlen 30 Millionen. Also entschuldigen Sie, Herr Voigt. Was Sie da betreiben, ist Desinformation und Sand in die Augen, auch von Kommunalabgeordneten …

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie rennen durch das Land seit einigen Tagen und Wochen schon und sagen: Rot-Rot-Grün will die Grundschulen schließen. Nun haben Sie aber auch ein Schulgesetz mitbeschlossen, wo Schülermindestzahlen beschlossen worden sind. Das heißt, wenn wir mit unserem Vorschlag auch Kooperationen eingehen, dann ja mit dem Ziel, dass wir tatsächlich Grundschulstandorte erhalten. Denn wenn man nichts macht – und da bin ich wieder in Ihrer Politik, alles soll so bleiben, wie es ist – würde man nämlich dann in die Situation kommen, bei zurückgehenden Kinderzahlen Grundschulen schließen zu müssen, weil die Mindestschülerzahlen, die Sie auch mit beschlossen haben, nicht mehr erreicht werden können.

(Unruhe CDU)

Das Gegenteil dieser Gesetzesinitiative von Rot-Rot-Grün ist der Fall. Mit Kooperationen soll genau das umgangen werden, dass Schulstandorte geschlossen werden müssen, weil Mindestschülerzahlen nicht mehr erreicht worden sind. Aber wir wollen die Unterrichtsqualität durch die Zurverfügungstellung von Lehrern sichern und Sie ziehen durch das Land und sagen: Rot-Rot-Grün will Grundschulen schließen und führen im Prinzip zu Angst und Furcht bei Eltern oder künftigen Eltern gerade im ländlichen Raum.

Sie sagen, mit dem Bürgergeld – ich habe es vorhin schon angesprochen –, da verbreiten Sie sogar Social-Media-Bilder, wo Sie behaupten, mit Bürgergeld würde man mehr Geld bekommen, als wenn man arbeiten gehen würde. Das ist vielfach widerlegt, und nicht nur durch Zeitungen, die unserem politischen Spektrum nahestehen, sondern das Handelsblatt hat damals sehr ausführlich diskutiert. Sie haben es sich nicht nehmen lassen, Sie haben es immer wieder behauptet, dass Bürgergeld mehr Einkommen erzielt, als zur Arbeit zu gehen. Das war wissentlich falsch und da haben Sie auch bewusst gelogen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens – Sie behaupten, Gendersprache wäre dieser Landesregierung wichtiger. Es gibt nicht eine, nicht eine parlamentarische Initiative zur Gendersprache von Rot-Rot-Grün, es gibt nicht eine Vorgabe der Landesregierung zur Gendersprache. Ich weiß gar nicht, ob wir überhaupt mal aus eigenem Antrieb hier darüber im Landtag diskutiert haben.

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)

Aber es gibt einen Antrag Ihrer Fraktion, der den Menschen verbieten sollte, wie sie zu sprechen und zu schreiben haben, und hier sogar Vorgaben für Professoren und Dozenten an Universitäten machen wollte, und Sie wollten sogar Journalisten vorschreiben, wie sie nicht zu sprechen haben, wenn sie im Fernsehen und im Radio auftreten. Es ist im Prinzip Ihre Politik, die den Menschen vorschreiben will, wie sie zu sprechen haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber Sie stellen sich hierhin und sagen, die Gendersprache wäre uns wichtiger – nicht eine Initiative. Und ich kann Ihnen sagen, im Wahlprogramm der Partei Die Linke, 140 Seiten Inhalt, es gibt einen Satz zur Gendersprache, einen Satz, und ich weiß nicht, wie viele Seiten zur Sozialpolitik. Was Sie hier betreiben, ist Desinformation und im Prinzip Unterstellung.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mir sehr wichtig ist, weil er wirklich kennzeichnend ist für das politische Klima, für das Sie verantwortlich sind: zur Diskussion um die Heizungsumstellung.

Nun kann man erst mal sagen: Wenn eine Heizung, die eine Lebensdauer von 30 bis 40 Jahren hat, jetzt neu installiert werden muss, dass ich vielleicht auch diesen Lebenszyklus mit in den Blick nehme und dass man vielleicht auch, wenn man die letzten Jahre an Diskussionen verfolgt hat, feststellen kann, dass Öl und Gas vielleicht jetzt nicht die Energieträger der Zukunft in diesem Bereich sind. Nun kommt das Wirtschaftsministerium, macht einen Gesetzentwurf und sagt: 65 Prozent bei der Wärmeerzeugung sollen künftig auf regenerativer Energieträgerbasis erfolgen. Nun kann ich das durchaus sagen auch aus linker Sicht: Die Kommunikation des Bundeswirtschaftsministeriums war Murks. Es wunderte mich auch nicht, dass keine sozialpolitischen Aspekte da eine Rolle spielen. Man kann noch viele andere Kritikpunkte an der konkreten Ausgestaltung haben. Was machen allerdings Sie?

Ach so: Im Übrigen will ich mal sagen, was ist Ihr Gegenkonzept. Ich habe ja vorhin sehr genau zugehört, als Sie Ihr Zukunftsbild von Thüringen gezeichnet haben. Ihr Gegenkonzept war, dass man im Dorf den Maibaum versteigert, damit er zum Heizen im Winter genommen werden kann.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also, beim besten Willen!

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das ist genau der Punkt, warum …!)

Nein, Herr Voigt, ich habe es nicht gesagt – Sie haben das gesagt. Das ist das Bild, wie Thüringer leben wollen.

(Unruhe DIE LINKE, CDU)

Ich habe mir das Zitat doch nicht ausgedacht, Herr Voigt, das haben Sie gesagt. Entschuldigen Sie, ich habe es doch nicht gesagt, das haben Sie doch gesagt.

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Wie Sie es sagen, …!)

Machen Sie mich doch nicht dafür verantwortlich. Hätten Sie es nicht gesagt, hätte ich es mir nicht ausgedacht. Aber egal, Sie tun damit dem Konservatismus auch keinen Gefallen.

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Kein Gespür!)

Aber das ist eine lustige Randnotiz. Sie regen sich darüber auf – geschenkt, können wir abhaken. Ich werde es auch nicht wiederholen.

Aber nun gehen wir mal davon aus, dass es nachlesbar ist, nicht nur im Protokoll, sondern auf Ihrer Internetseite. Und Ihre Internetseite dazu heißt: Ampel stoppen. Also da ist offensichtlich jemand unterwegs, der gefährlich ist fürs Land, den muss man stoppen. Eine Bundesregierung muss man stoppen.

(Beifall CDU)

Ihr Vorgänger hat mal gesagt: Wir werden Sie treiben.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Jagen!)

Sprachgebrauch, ich glaube, da sind Sie – ich komme gleich noch dazu – von anderen in diesem Haus nicht so weit weg.

Dann charakterisieren Sie den Gesetzentwurf als übergriffig und Angriff auf die fleißigen Leute und motivieren die Leute zum Unterschreiben. Sie haben gesagt: 16.000 Unterschriften unter der Überschrift „Jetzt gegen Habecks Verbotswahn unterschreiben!“. Das titeln Sie dann noch. Na klar, das haben ja Ihre Bildredakteure gemacht mit dem Ausschnitt aus der „Bild“-Zeitung mit dem Bild von Robert Habeck „Habeck will Öl- und Gasheizungen verbieten“. Dass das sachlich alles falsch ist, das hatte ich ausgeführt, das wissen Sie auch. Aber was Sie damit machen – und da reden wir über das gesellschaftliche Klima –: Sie personifizieren in der Person Robert Habeck das Böse für die Leute in diesem Land, Robert Habeck will in Person – und das noch nicht mal aus einer Motivation, die Sie möglicherweise kritisieren, sondern auch noch möglichem krankenhaften Wahnzustand, dass er die Menschen angreift. Wissen Sie, was das für Wirkung hat. Das wissen Sie, weil das erleben Sie auch. Ich bin kein Fan der Grünen-Bundespartei, Astrid weiß das. Wir haben da viel, ich habe da viel Kritik daran.

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hätten Sie gar nicht sagen müssen! Das wissen wir doch!)

Aber was ich erlebe in meinen täglichen Gesprächen mit Menschen in diesem Land, welcher Hass den Grünen und auch den Personen, die Verantwortung für die Grünen übernommen haben, entgegenschlägt, das ist zum Teil menschenverachtend. Und Sie haben mit Ihrer Politik dazu einen Beitrag geliefert.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dann legen Sie letzte Woche sogar noch einen drauf und sagen zu dem Gesetz – was im Übrigen in Bayern „Klimagesetz“ heißt, den Gesetzentwurf aus der Bundesregierung mit einer Regelung, die dem des bayrischen Klimagesetzes ähnlich ist –, dort wolle offensichtlich die Bundesregierung eine „Energiestasi“ einsetzen. Also entschuldigen Sie, Herr Voigt, Sie reden viel über Ihre DDR-Vergangenheit, aber wie man nur so geschichtsvergessen sein kann, diese Verbrechen,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die auch von der Stasi begangen worden sind, derart zu relativieren, das ist mir unverständlich. Und Sie schüren damit eine völlig undifferenzierte und auch falsche und auch am Sachthema vorbeigehende Stimmung. Das ist eben auch Ihre Verantwortung, die zu diesem gesellschaftlichen Klima beitrug, das wir in diesem Thüringen-Monitor erleben. Es wird deutlich, dass Sie auf die 60 Prozent der Thüringerinnen, die laut Monitor anfällig für Populismus sind, schielen, und zwar um des Wahlerfolgs wegen. Offensichtlich nehmen Sie den Verlust des Demokratie- und Institutionsvertrauens und die Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas als Kollateralschaden einfach in Kauf. In der – empfehle ich Ihnen – aktuellen Kolumne vom „Spiegel“-Autor Christian Stöcker heißt es etwa dazu, dass auch der Tonfall aus der Union teils nicht mehr von Äußerungen aus der AfD zu unterscheiden sei: „Die trumpeske Diffamierung des politischen Gegners ist in einem Land mit Verhältniswahlrecht selten ratsam oder gar nachhaltig. Vor allem aber beschädigt sie die Qualität des politischen Diskurses und damit am Ende die Demokratie selbst.“

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und falls Sie, Herr Voigt, glauben, mit Ihrer Strategie den Wahlerfolg der AfD verhindern zu können oder Stimmen von dort abziehen zu können, will ich Sie an eine Studie deutscher und Schweizer Universitäten aus dem Jahr 2022 erinnern, die zu dem Ergebnis kamen: Wir finden keine Evidenz dafür, dass Anpassungsstrategien Unterstützung für Rechtsradikale reduzieren. Wenn überhaupt, legen unsere Ergebnisse nahe, dass sie dazu führen, dass mehr Wähler zu radikalen Rechten übergehen. Und genau, Herr Voigt, in diese Falle tappt die CDU ohne jede Lernerfahrung schon seit einigen Jahren in Thüringen immer wieder.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wirklich nicht im Interesse unseres Wahlerfolgs, darum geht es mir nicht, sondern im Interesse der Stärkung und auch des Verteidigens der Demokratie würde ich Sie auch mit Blick auf das Jahr 2024 bitten, an Sie appellieren, zu mehr Sachlichkeit in der Debatte, zu mehr Transparenz politischer Prozesse zurückzukehren, also mehr inhaltliche Politik und weniger „Bild“-Zeitung.

Ich will es Ihnen auch ganz deutlich sagen – das können Sie auch im Thüringen-Monitor nachlesen –: Wer mit Populismus Politik macht, muss sich nicht wundern, dass sich dieses Politikeinstellungsfeld des Populismus in der Gesellschaft verbreitert. Nun finden wir im Thüringen-Monitor tatsächlich eine Beschreibung zum Populismus, die sagt: Nicht jeder, der populistischen Idealen oder populistischen Politikvorstellungen nahegeht, ist Rechtsextremist, das auf gar keinen Fall, aber untrennbar mit dem Rechtsextremismus ist der Populismus verbunden. Jeder Rechtsextremist ist gleichzeitig auch Populist. Wenn ich die Basis des Populismus und der gesellschaftlichen Mitte stärke, manifestiere und ausbaue, dann schaffe ich eben auch das Einfallstor und den Anknüpfungspunkt für die extreme Rechte bis wirklich in die Tiefe der gesellschaftlichen Breite hinein. Das ist dann eben auch Ihre Verantwortung. Deswegen, wenn Sie sich wirklich gegen die AfD abgrenzen wollen, wenn Sie dafür Sorge tragen wollen, dass Rechtsextreme in diesem Land keinen politischen Erfolg haben, dann kehren Sie auch zu einer demokratischen, ehrlichen und transparenten politischen Auseinandersetzung über Inhalte wieder zurück und verlassen Sie den eingeschlagenen Pfad des „Bild“-redaktionellen Populismus in Ihren Darstellungen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe AfD)

Nur kurz: Was sind die Schlussfolgerungen, die wir als Politiker aus diesem Monitor ziehen? Ich glaube, wir müssen – erstens – in der Politik darüber reden, die Gerechtigkeitslücken zu schließen – Stichworte „Deprivation“, „Löhne“, „Arbeitszeit“, „Kindergrundsicherung“. Ich sage auch: endgültige Überwindung des Hartz-IV-Systems, das sich immer noch im Bürgergeld wiederfindet, soziale Sicherung für alle durch eine Bürger- und Pflegevollversicherung, eine Alterssicherung, die Altersarmut ausschließt, in die alle eben auch gleichberechtigt ohne Begrenzung einzahlen, und eben auch eine Steuerreform, die die Lasten in dieser Gesellschaft entsprechend des Leistungsvermögens gerecht verteilt und dafür die Grundlage zu schaffen, das zu finanzieren, was gesellschaftlich notwendig ist, nämlich gezielte Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Sozialpolitik, aber auch Sicherheitspolitik.

Ich glaube, wir müssen – zweitens – über gleichwertige Lebensverhältnisse reden und dabei ehrlich auch über Stadt und Land, über die Verschmelzungen und gegenseitigen Funktionen reden, weil wir eben Stadt und Land nicht gegeneinander diskutieren, sondern immer als verschmolzene Lebensräume in Thüringen zusammendenken. Ich glaube, ein wichtiges Signal wäre hier, wenn wir das, worauf wir uns schon verständigt haben, gleichwertige Lebensverhältnisse als Staatsziel, in der Verfassung verankern. Aber auch da blockieren Sie als CDU.

(Beifall DIE LINKE)

Drittens brauchen wir eine ehrliche Politik. Wir brauchen statt Lügen, statt Vorwürfen und Unterstellungen einen Ideenwettbewerb und Streit um Argumente natürlich auf der Grundlage unterschiedlicher politischer Wertevorstellungen. Wir haben es vorhin gemerkt, Herr Kemmerich, Herr Montag haben natürlich eine andere Vorstellung von Wirtschaftspolitik als ich in der Linken. Das versteht sich von selbst. Aber ehrliche Politik und Auseinandersetzung auch auf Grundlage dieser unterschiedlichen Wertekonzepte setzt eines voraus: die Anerkennung der tatsächlichen Faktenlage. Das haben wir in den letzten Jahren auch in der Politik immer wieder vermissen lassen. Wenn hier Zahlen vorgelegt werden, stellen Sie sich hin und sagen, die stimmen einfach nicht oder wir wissen es besser. Ich glaube, die Anerkenntnis von Fakten und Ausgangsbedingungen ermöglicht eben auch einen Ideenwettbewerb auch aufgrund der Unterschiede im Wertesystem, die wir alle vertreten.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt: CDU: Das haben Sie mit dem Rechnungshofbericht auch gemacht!)

Natürlich können wir damit nicht alle, aber viele wieder zurückgewinnen, in der Praxis der Demokratie auch eine Anerkennung zu finden, aber weil wir eben nicht alle zurückgewinnen können, wird es notwendig sein, den Feinden der Demokratie den Kampf anzusagen. Nationalismus und dessen kleiner Bruder, der Patriotismus, sind keine Konzepte,

(Unruhe AfD)

die Menschen einladen. Sie schließen Menschen aus und schüren eine gefährliche Stimmung. Der Monitor 2022 setzt uns, die wir mit unserer Debattenkultur eine große Verantwortung auch für das gesellschaftliche Klima in diesem Land haben, in Verantwortung. Nehmen wir diesen Auftrag an, aber nehmen wir vor allen Dingen diesen Auftrag auch ernst! Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)