„Jin, Jîyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit“ – Menschenrechte schützen, Solidarität mit den Protestierenden im Iran, Revolutionsgarden sanktionieren 2/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7145

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und noch mal extra, sehr geehrte Frau Baum, herzlichen Dank für die Rede und herzlichen Dank auch dafür, dass deutlich gemacht wurde, dass es auch noch an ganz vielen anderen Stellen Möglichkeiten der Unterstützung der iranischen Oppositionellen gibt, unter anderem auch, indem man sicherere Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Das könnte sowohl Thüringen, zumindest unterstützen, das kann aber auch über die Bundesrepublik Deutschland und das Europaparlament mit geschehen.

Ich möchte zuerst auf die Vorredner aus CDU- und AfD-Fraktion reagieren. Herr Schard, es ist schon ein bisschen verrückt, dass Sie darauf abheben, dass unser Antrag sozusagen Außenpolitik von Thüringen aus machen würde. Der Kollege Blechschmidt hat Sie darauf hingewiesen, dass in unserem Antrag immer steht: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit der Bundesregierung – das ist III.1. –, in Abstimmung mit der Bundesregierung – unter III.2. – sowie gemeinsam mit anderen Bundesländern und im Einvernehmen mit der Bundesministerin des Inneren und für Heimat – unter III.3. – entsprechend darauf hinzuwirken. Von daher ist es ehrlicherweise, glaube ich, eine ganz schöne Ausrede, die hier vorn gebracht wurde, um sich nicht positionieren zu müssen im Hinblick auf die in Deutschland und in Thüringen bereits befindlichen Iranerinnen und Iraner, denen Schutz und Sicherheit jetzt hier gewährt werden muss.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle wissen, wenn es zu Abschiebungen kommen sollte, sind diese Menschen garantiert nicht sicher im Iran, sondern sie gelten jetzt schon als Feinde und Feindinnen des Iran. Insofern haben wir eine Verantwortung gegenüber denen, die hier in Thüringen und in Deutschland sind.

Sie heben vermutlich darauf ab, dass wir unter anderem geschrieben haben, dass die Ausländerbehörden in Thüringen per Erlass angewiesen werden, iranischen Geflüchteten verstärkt Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz zu erteilen, da eine Abschiebung und Ausreise in den Iran absehbar nicht zumutbar oder mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbar wäre. Bundeseinheitlich soll aus denselben Gründen auf eine Aussetzung der Abschiebungen von iranischen Staatsangehörigen hingewirkt werden.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich fände das schon wichtig, wenn Sie mal zur Kenntnis nehmen, was bei uns im Antrag steht und nicht aufgrund Ihrer – woher auch immer – getriebenen Motivation Unterstellungen vornehmen und Interpretationen dort hinein mit lesen, die so überhaupt nicht im Antrag enthalten sind.

Ich will nur mal darauf hinweisen, da wir auch in Thüringen dieses Beispiel haben: Noch im November 2022 hat ein Mensch, der aus dem Iran hierher geflüchtet ist, hier in Thüringen Asyl beantragt hat, vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen eine Ablehnung seines Asylantrags bekommen. Da ist die Abschiebung aktuell ausgesetzt bis zum 30. Juni. Darauf hat meine Kollegin Madeleine Henfling hingewiesen. Was danach ist, ist unklar. Es kann sein, dass er danach abgeschoben wird in den Iran. Das kann doch nicht im Sinne der CDU sein, ganz bewusst in Kauf zu nehmen, dass in sechs Monaten oder in fünf Monaten Menschen abgeschoben werden in den Iran. Sie gehen doch nicht davon aus, dass in fünf Monaten das iranische Mullah-Regime gekippt ist. Ich würde es mir wünschen. Wir alle würden es uns wünschen. Aber dem wird sehr wahrscheinlich nicht so sein, sondern wir müssen den Menschen im Iran weiter Kraft wünschen. Wir müssen alles dafür tun, um sie zu unterstützen. Und wir müssen vor allem alles dafür tun, dass diejenigen, die hier sind, auch in Sicherheit sind und in Sicherheit bleiben können – mindestens das.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht überlegen Sie noch mal, ob Sie nicht doch diesem Antrag in seiner Gesamtheit zustimmen können. Ich glaube, das würde der CDU auch deswegen gut anstehen, weil die CDU in anderen Landesparlamenten genau das getan hat. Vielleicht gucken Sie mal, wie Ihre Kollegen und Kolleginnen in Nordrhein-Westfalen, in Berlin, aber auch in anderen Länderparlamenten gestimmt haben und dass die sogar solche Anträge mit eingereicht haben. Was ist denn mit der CDU in Thüringen nur los?!

Ich will aber auch noch auf die Rede der Abgeordneten Herold zumindest ein Stück weit reagieren. Das ist schon erstaunlich, welche Parallelitäten man zwischen iranischen Hasspredigerinnen und – vor allem Männern, es gibt auch iranische Hasspredigerinnen im Übrigen – denen von rechts hier im Thüringer Landtag feststellen kann. Festzustellen ist nämlich an erster Stelle, dass beide darauf hinwirken wollen, Frauen vorzuschreiben, wie sie sich zu kleiden haben. Die einen sagen: Ihr müsst euch verschleiern, und wenn ihr euch nicht verschleiert, dann müsst ihr eben mit den Konsequenzen rechnen, bis hin zum Tod. Die anderen sagen: Ihr dürft euch nicht verschleiern, und wenn ihr euch verschleiert, dann seid ihr ja kein Teil einer demokratischen Gesellschaft, dann seid ihr ja vermutlich Islamisten und Islamistinnen. Wissen Sie was? Ich kenne wirklich wunderbare Frauen, die sich ganz selbstbewusst entschieden haben, ein Kopftuch zu tragen. Ich kenne wunderbare Frauen mit muslimischem Hintergrund, die dem Islam angehören und den Islam leben, die kein Kopftuch tragen. Wissen Sie, was relevant ist, und wissen Sie, was auch die iranische Revolution, die feministische Revolution auszeichnet? Zu sagen: Frau, Leben, Freiheit. Das bedeutet nicht, dass Sie, die rechten Hetzer hier im Parlament, zu entscheiden haben, was Frauen tragen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das bedeutet genauso, dass nicht das iranische Mullah-Regime zu entscheiden hat, was Frauen tragen, sondern „Frau, Leben, Freiheit“ bedeutet: Die Frauen entscheiden, sie entscheiden sich für das Leben und sie entscheiden sich für die Freiheit. Ob die Freiheit mit oder ohne Kopftuch von ihnen gewählt wird, ist absolut nicht unsere Aufgabe, sondern es ist eben im Rahmen dessen, was die Frauen für sich jeweils entscheiden. Meine Güte!

Wir haben dank Journalisten und Journalistinnen, dank vieler engagierter Aktivistinnen in den vergangenen Monaten sehr viele Informationen über die Vorkommnisse im Iran erhalten. Ich möchte zumindest mal an der Stelle Danke sagen an diejenigen, die da fast tagtäglich Aufklärungs- und Bildungsarbeit für uns mit leisten. Beispielhaft Gilda Sahebi, Dastan Jasim, aber genauso Shoura Hashemi und hier in Thüringen – und ich hoffe, dass das diejenigen jetzt vielleicht auch hören – ein Riesendankeschön an diejenigen, die hier Feminista gegründet haben, die hier in Thüringen aus der iranischen Opposition heraus versuchen, die Proteste im Iran mit zu unterstützen

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und uns als Politiker und Politikerinnen immer wieder darauf aufmerksam machen, dass wir eine Aufgabe haben, die nicht an den Landesgrenzen von Thüringen endet, wenn man denn Demokratie, Freiheit, Menschenrechte ernst meint. Danke schön, unter anderem an Hossein und an Hassan, aber auch an andere, die in den vergangenen Wochen und Monaten uns da unterstützt haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Journalistinnen und Journalisten haben in den vergangenen Wochen unter anderem mit Inhaftierten, die in den iranischen Haftanstalten eingesessen haben und dort A, dadurch das sie viel Geld bezahlt haben oder weil sich jemand für sie eingesetzt hat freigekommen sind, sprechen können und sie haben auch mit einem ehemaligen Häftlingswärter sprechen können, um sozusagen die Vorkommnisse die dort in den Gefängnissen geschehen, auch verifizieren zu können und es gibt vom WDR, von der Tagesschau dazu Berichte, die sich durchzulesen bzw. anzuschauen ich ihnen allen nur empfehlen kann. Ich finde ein Zitat so maßgeblich dafür, was im Iran gerade passiert: Ich bin bereit Opfer zu bringen und zu sterben, vielleicht kann ich den Morgen des freien Iran nicht erleben, aber zwei Generationen weiter werden sie sich bei uns für diese Freiheit bedanken. – Die Menschen im Iran sind bereit zu sterben, um einen freien Iran erleben zu können. Ich glaube, uns stellt sich die Frage, ob wir bereit sind, mit den begrenzten Möglichkeiten, die wir hier in Thüringen, die wir hier in Deutschland haben, sie dabei zu unterstützen und eine kleine Möglichkeit ist, heute hier die Hand für diesen Antrag zu heben und damit den Exil-Iranerinnen hier in Thüringen, aber auch denen, die im Iran auf die Straßen gehen, ganz klar das Zeichen zu geben, wir sind bereit, euch zu unterstützen. Wir wünschen euch alle Kraft durchzuhalten, wir wünschen euch das „Frau, Leben, Freiheit“ möglichst bald Realität wird, danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)