DIE LINKE kritisiert: Spektakel statt Aufklärung im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“

Katharina König-Preuss

Am nächsten Dienstag, 24.10.2023, beginnt ab 11 Uhr die öffentliche Anhörung im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ im Thüringer Landtag. Hierzu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die kommende Sitzung folgt der bisherigen Linie der Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss: Spektakel und öffentliche Inszenierung ohne inhaltliche Substanz. Zu dem auf Antrag der CDU geladenen Zeugen aus dem sogenannten Antifa-Ost-Verfahren wurde uns vor Monaten schon mitgeteilt, dass er zu Thüringen keinerlei Aussagen machen kann.“

 

„Welchen Erkenntnisgewinn für den Untersuchungsausschuss sich die CDU von seiner Aussage erwartet, bleibt völlig schleierhaft. Das Gespenst einer ‚linken Gefahr‘ in Thüringen, das die CDU seit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses vergeblich zu beschwören versucht, wird sich nach dieser Befragung abschließend in Luft auflösen“, so König-Preuss weiter.

 

Am Nachmittag soll mit Hans-Georg Maaßen ein weiterer Zeuge gehört werden: „Dass Maaßen auf Antrag der AfD geladen wird, zeigt für sich schon, in welchem Fahrwasser er sich bewegt. In den bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses konnten wir verschiedene Schlaglichter auf die Netzwerke extrem rechter Akteure in Thüringen werfen und sie damit aufhellen. So wissen wir, dass die Netzwerke, in denen auch Maaßen sich mittlerweile bewegt, bis tief in die extreme Rechte und die Szene der Reichsbürger reichen. Nur drei Tage vor der Sitzung will er mit Personen, die in Verschwörungskreisen verortet sind, noch darüber diskutieren, wie er sich die „Politikwende für Thüringen“ vorstellt“, so König-Preuss weiter.

 

„Maaßens Nähe zu rechten Inhalten, seine kontinuierliche Aufhebung der Brandmauer zur AfD kommt dieser natürlich gelegen. Bisher konnte die AfD keine ihrer realitätsfernen Behauptungen im Untersuchungsausschuss belegen. Mit der Ladung von Hans-Georg Maaßen verbinden sie offensichtlich die Hoffnung, dass ihnen endlich ein Anzuhörender das Wort redet.“

 

Die Abgeordnete erklärt abschließend: „Wir haben es mit konstruktiver Arbeit im Untersuchungsausschuss bisher geschafft, relevante Teile der extremen Rechten in Thüringen im Ausschuss zu thematisieren und deutlich zu machen: Thüringen hat ein massives Problem von Rechts, keine Gefahr von Links. In der nächsten Woche werden wir wohl erleben, dass möglichst viel Wirbel erzeugt werden soll, ohne einen relevanten Erkenntnisgewinn zu produzieren.“

 

Die öffentlich stattfindende Anhörung des Untersuchungsausschusses am Dienstag, 24. Oktober, beginnt 11 Uhr im Raum F001 im Thüringer Landtag. Besucherinnen und Besucher müssen ein Ausweisdokument mitbringen, wenn sie die Sitzung besuchen. Es wird erhöhte Sicherheitsvorkehrungen im Landtag geben.

 

Alle wichtigen Informationen, Zusammenfassungen der bisherigen Sitzungen und die von Rot-Rot-Grün im Ausschuss eingebrachten Anträge sind auch auf der Internetseite der Fraktion unter www.die-linke-thl.de/ua-pmk zu finden.