Zur Arbeit UA 7/4: Haltlose Vorwürfe unterlassen!

André Blechschmidt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zur Besetzung öffentlicher Ämter, kann den heute geäußerten CDU-Vorwurf der Verschleppung nicht nachvollziehen. „Die Landesregierung hat dem Ausschuss von Beginn an zügig zugearbeitet“, so Blechschmidts Resümee. „Bereits zur zweiten Sitzung im August lagen uns Akten aller Ministerien und der Staatskanzlei vor. Der Vorwurf, die Aktenlieferung laufe schleppend, entbehrt jeder Grundlage und soll die Regierung diskreditieren, obwohl diese sich eindeutig kooperativ verhält.“ Für die Arbeit in der nächsten Ausschusssitzung am morgigen Montag, 25. September, seien die Akten ohnehin noch nicht relevant: die beiden geladenen Sachverständigen würden zum Sonderbericht des Rechnungshofes und zu rechtlichen Aspekten der Einstellungspraxis der Landesregierung befragt. Die Behandlung von Einzelfällen, die Aktenvorhalte nötig machen würden, seien noch gar nicht vorgesehen.

Die CDU sollte endlich ihre PR-Aktivitäten der Realität anpassen und haltlose Vorwürfe unterlassen, so Blechschmidt. Teile der Aktenbestände, die der Untersuchungsausschuss beiziehen wollte, liegen derzeit aus Gründen des Datenschutzes noch nicht vor oder sind vorerst nur in Teilen einsehbar. Da es um Personalakten geht, die umfangreiche und sensible Daten über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien enthalten, sei eine datenschutzrechtliche Prüfung selbstverständlich, so Blechschmidt. „Weder der Ausschuss noch die Landesregierung kann sich einfach über die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitenden hinweg setzen“, kommentiert der Abgeordnete. „In einem Rechtsstaat ist es selbstverständlich, sich gegen solche möglichen Rechtsbrüche abzusichern. Wer das als Verschleierungstaktik hinstellt, kann nur eins wollen: mit Schlamm werfen in der Hoffnung, dass etwas kleben bleibt.“