Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik: Verschleppungsvorwürfe sind nicht haltbar

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 hat am Dienstag seine zweite Sitzung durchgeführt. Die Fraktionen von DIE LINKE, SPD und Grünen beantragten die Vernehmung von drei juristischen Sachverständigen und forderte Akten zur Personalpolitik früherer Landesregierungen an.

Irritierend, so Blechschmidt, sei der öffentliche Vorwurf der CDU, die Landesregierung verschleppe die Aktenlieferung. In seiner ersten Sitzung hatte der Ausschuss einschlägige Personalakten aus den Ministerien der Landesregierung beantragt. „Die Ministerien arbeiten zügig und transparent mit dem Untersuchungsausschuss zusammen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und ergänzte: „Die CDU hatte die Aktenlieferung am letzten Tag vor der Sommerpause beantragt – geliefert haben alle Ministerien bereits jetzt, einige davon noch vor Ablauf der Sommerpause. Wir sehen, dass die Landesregierung an einer konstruktiven Aufarbeitung interessiert ist, die Vorwürfe von Seiten der CDU entbehren jeder Grundlage und müssen als reines Marktgeschrei bezeichnet werden.“