Für die morgen bevorstehende Plenartagung hat die Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Ursachen, Entscheidungen und Schlussfolgerungen zum 19. Juli 2021“ beantragt. „Mit dem bevorstehenden Auslaufen des Stabilitätspaktes zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU müssen neue und konstruktiv tragfähige Vereinbarungen getroffen werden.… Weiterlesen
„Es ist bitter aber wir ziehen den Antrag zur Auflösung des Thüringer Landtages zurück. Wir tun das auch aus Verantwortung vor dem Parlament und den Abgeordneten, denen es wichtig war, die Auflösung nicht mit Stimmen der Afd zu vollziehen“, so Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes. „Wir haben uns mit dieser Entscheidung sehr schwer getan, aber die… Weiterlesen
„Nicht nur das ewige Geplänkel um die Neuwahl, sondern auch die gestrige Absage an die lange geplante Verfassungsreform beweisen: Die #CDU in #Thüringen ist ein zerrissener #Trümmerhaufen, auf dessen Wort man sich nicht mehr verlassen kann. Auch deshalb #NeuwahlenJetzt!“, sagt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung. Weiterlesen
„Die Entscheidung der CDU-Fraktion, sich jeder Änderung der Verfassung nun zu verweigern, ist ein Schlag ins Gesicht der Hunderttausenden in Thüringen ehrenamtlich aktiven und engagierten Menschen. Dass die CDU neben dem Schutz und der Förderung des Ehrenamtes auch die bereits inhaltlich geeinten Staatsziele zur Herstellung gleichwertiger… Weiterlesen
„Die CDU hat sich heute in einer gefährlichen Taktiererei verloren, bei der die extrem rechte AfD Regie führte. Nicht nur, dass die CDU mit der AfD einen Deal abschließen wollte, um den Vorsitz in einem von ihr beantragten Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Kriminalität zu retten, hat sie sich am Ende sogar noch zum Handlanger der AfD… Weiterlesen
Im Ergebnis der im Thüringer Landtag durchgeführten Anhörung zur Frage eines möglichen Einsatzes der Bodycam erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN: „Eine Vielzahl von Anzuhörenden hat teils erhebliche rechtliche Bedenken gegen einen von der CDU beabsichtigten tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen vorgetragen. Die… Weiterlesen
Heute vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel Deutschland die damalige Sowjetunion. Dieser Tag markiert den Beginn des beispiellosen Vernichtungskrieges des deutschen Nationalsozialismus gegen die Sowjetunion, der unvorstellbares Leid und Zerstörung brachte. Allein in der Sowjetunion fielen dem Krieg und dem Terror 25 Millionen Menschen zum… Weiterlesen
„Wir haben von der #CDU erwartet, dass bereits bei der Antragsstellung zur #Neuwahl des Thüringer Landtages die Sicherheit bestehen würde, dass dieser auch ohne das Zutun der #NoAfd erfolgreich sein wird. Diese Erwartung wurde nicht erfüllt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes nach dem heutigen Treffen von #R2G & CDU. „Es ist… Weiterlesen
Anlässlich der heute beginnenden Innenministerkonferenz erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die vor der Innenministerkonferenz bekannt gewordene Forderung, erneut eine Klarnamenpflicht durch die Hintertür in sozialen Netzwerken einzubauen, erteilen wir eine Absage.“ Weiterlesen
„Der 17. Juni 1953 war ein schwarzer Tag in der Geschichte der DDR. Er hat gezeigt, dass sich der Wille nach Selbstbestimmung und Freiheit nicht unterdrücken lässt. Das Erinnern an die Wegbereitung der friedlichen Revolution 1989 werden wir lebendig halten“, so Steffen Dittes, stellvertretender Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der… Weiterlesen