Anlässlich der heute im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung, um allen Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz und der Bundespolizei die Befugnis zum Einsatz eines Staatstrojaners zu ermöglichen, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Eine solche Befugnis erhöht nicht die Sicherheit, sie… Weiterlesen

Zu den Falschbehauptungen der CDU-Landtagsfraktion zur Personalentwicklung bei der Thüringer Polizei erklärt Steffen Dittes, Innenexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es sind nicht 1000 weniger, sondern insgesamt mehr Bedienstete bei der Thüringer Polizei geworden. Die CDU-Fraktion sollte ihre Falschbehauptungen umgehend… Weiterlesen

Anlässlich der Erklärung der FDP-Abgeordneten Dr. Ute Bergner, einem Antrag zur Auflösung des Thüringer Landtages zustimmen zu wollen, erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: „Für Rot-Rot-Grün gilt die getroffene Vereinbarung mit der CDU. Ihr Fraktionsvorsitzender Mario Voigt hat erst letzte Woche den Vorsitzenden der… Weiterlesen

Anlässlich der antisemitischen Gewaltausbrüche hat sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Steffen Dittes, mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, Prof.Dr.-Ing.habil. Reinhard Schramm, in der Erfurter Synagoge getroffen. Dazu erklärt Dittes: „Antisemitismus stellt eine konkrete Bedrohung für jüdisches Leben dar. Den Hass,… Weiterlesen

„Nach der heute veröffentlichten Erklärung von vier Abgeordneten der CDU-Fraktion, der im Stabilitätsmechanismus zwischen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU vereinbarten Neuwahl des Landtages nicht zuzustimmen, erwarten wir Klarheit vom CDU-Fraktionsvorsitzenden, ob die CDU sich weiter an die getroffene Vereinbarung hält“, erklären… Weiterlesen

Zum 8. Mai 2021, dem 76. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag: "Der 8. Mai steht für den Sieg der Alliierten über den deutschen Faschismus und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Am 8. Mai 1945 endete der grausamste Vernichtungskrieg der… Weiterlesen

Heute gedenken wir der Opfer des abscheulichen Amoklaufs am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt am 26.04.2002 und fühlen mit ihren Familien und Freund*innen. Der 26. April 2002 war einer der schrecklichsten Tage Thüringens. 16 Menschen wurden am Erfurter Gutenberg-Gymnasium Opfer eines Attentäters - Lehrer, Schüler, eine Sekretärin und ein Polizist. Auch… Weiterlesen

Zu den heute bekannt gewordenen laufenden Ermittlungen gegen den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen, Kai Christ, wegen des Verdachts des „Sexuellen Übergriffs (Ausnutzung des körperlichen oder psychischen Zustands)“ erklären die innenpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen DIE LINKE., Steffen Dittes, SPD, Dorothea Marx,… Weiterlesen

Der Thüringer Landtags hat in seiner gestrigen Sitzung in zweiter Beratung den Plenarantrag von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen zur qualitativen Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizei beschlossen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Damit Thüringen… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Thüringen im vergangenen Jahr erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Immer wieder beobachten wir, dass in Wahljahren in Thüringen die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität steigen und im Jahr… Weiterlesen