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Sascha Bilay

Pandemie überwinden - kommunale Verwaltungen wieder zugänglich machen

„Dass kommunale Verwaltungen während der Pandemie die Sprechzeiten für die Einwohnerinnen und Einwohner eingeschränkt hatten, war verständlich. Nunmehr darf die Gesundheitskrise aber nicht länger als Vorwand missbraucht werden, sich weiterhin abzuschotten“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen


Sascha Bilay, Ronald Hande

Kommunen erwirtschaften im Corona-Krisenjahr 300 Mio. Euro Überschuss

„Die Thüringer Landkreise, Gemeinden und Städte haben im Corona-Krisenjahr 300 Mio. Euro Überschuss erwirtschaftet. Dies widerlegt die ständigen Wiederholungen insbesondere der CDU, dass Rot-Rot-Grün die Kommunen nur unzureichend unterstützt hätte“, erklären der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande und der kommunalpolitische Sprecher Sascha... Weiterlesen


Sascha Bilay

CDU scheitert mit Gefälligkeitsgutachten zur Reform der Kommunalfinanzen

„Die CDU ist heute im Unterausschuss Kommunalfinanzen damit gescheitert, mit einem eigenen Gutachten die Reformvorschläge der Landesregierung zu Fall zu bringen. Die von der CDU beauftragte Gutachterin war selbst von der Landesregierung angefragt worden, hatte jedoch eigene Reformvorschläge verweigert. Das Gefälligkeitsgutachten der CDU kann nicht... Weiterlesen


Sascha Bilay

Oberbürgermeister:innen der kreisfreien Städte bestätigen Regierungsgutachten zu Kommunalfinanzen

„Die Auffassung der Oberbürgermeister:innen der kreisfreien Städte zum Gutachten der Landesregierung sehe ich als Bestätigung und Rückenwind, wenn es darum geht, die Gemeinden und Städte weiter zu stärken. Die Gutachter haben zahlreiche Vorschläge zur Reform der Kommunalfinanzen unterbreitet. Aus Sicht der LINKEN gibt es keine Gründe, diese... Weiterlesen


Kommunale Finanzen sichern – Finanzbeziehungen mit dem Land reformieren

Zur heute im Unterausschuss „Kommunaler Finanzausgleich“ des Thüringer Landtages durchgeführten Anhörung der Kommunen zur Auswertung des Gutachtens der Landesregierung, das sich mit Überprüfung der Kommunalfinanzen befasst, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Wir nehmen die... Weiterlesen


Sascha Bilay, Katja Maurer

Unwetterereignisse bestätigen Handeln von r2g beim Klimaschutz - unbürokratische Hilfen für Kommunen notwendig

Zu den Unwetterereignissen der letzten Tage, insbesondere in Mosbach im Wartburgkreis und in Gierstädt im Kreis Gotha, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Die Unwetterereignisse der letzten Tage bestätigen das engagierte Handeln der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag, was Maßnahmen des... Weiterlesen


Anja Müller, Katharina König-Preuss, Sascha Bilay

Keine Deals mit Nazis!

“45.000 Unterschriften sind ein starkes und deutliches Signal aus der Gesellschaft, dass es keine Deals mit Nazis geben darf", so Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende des Thüringer Petitionsausschusses, zur heutigen Übergabe der Unterschriften der Petition, die von der Initiative „Omas gegen Rechts“... Weiterlesen


Sascha Bilay

Unterstützung für weitere freiwillige Gemeindegebietsreformen

„Wir setzen uns dafür ein, dass auch in den nächsten Jahren freiwillige Gebietsreformen der Gemeinden und Städte finanziell unterstützt werden. Hierzu stehen 200 Euro pro Einwohner zur Verfügung – gesetzlich garantiert. Zusätzlich stehen weitere Hilfsinstrumente wie Entschuldungshilfen und langfristige Hilfen für strukturschwache Kommunen im Gesetz... Weiterlesen


Anja Müller, Sascha Bilay

Mitglieder eines Gemeinderates können Kinderbetreuungskosten bei Gemeinde geltend machen

„Ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinderates können die Kosten für die Betreuung ihres Kindes bei der Gemeinde geltend machen, wenn sie an Sitzungen, Besprechungen oder wichtigen Veranstaltungen teilnehmen und die Betreuung nicht anderweitig abgesichert werden kann. Hierzu ist es wichtig, dass der Gemeinderat eine entsprechende Regelung in der... Weiterlesen


Katharina König-Preuss, Anja Müller, Sascha Bilay

AfD schluckt NPD – Transformation im Neonazi-Lager erstmals vor einer Thüringer Kommunalwahl vollendet

Anlässlich der am 20. Juni 2021 stattfindenden Kreistagswahl im Wartburgkreis kündigt die NPD an, nicht anzutreten und ruft zur Wahl der AfD auf. Dazu erklärt Katharina-König Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit langem warnen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Antifaschist:innen davor,... Weiterlesen