Studie zu polizeilicher Gewaltanwendung – Rückschlüsse für die Arbeit in Thüringen ziehen
Anlässlich der heute bekannt gewordenen Studienergebnisse zu übermäßiger polizeilicher Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung (KviAPol) erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Polizei kommt in ihrem täglichen Handeln auch immer wieder dazu, so genannten ‚unmittelbaren Zwang‘, sprich Gewalt, anzuwenden. Diese kann… Weiterlesen
Erfurter Anger – Sicherheit wirksam und mit Augenmaß gestalten
„Auch wenn in der Öffentlichkeit der Erfurter Anger als Hotspot der Kriminalität gesehen wird, werden rund 93 Prozent aller Delikte in der Landeshauptstadt nicht dort begangen. Selbst bei den erfassten Straftaten am Anger liegt der tatsächliche Tatortort oftmals in umliegenden Straßenbereichen. Hierzu zählen Vorfälle wie Bezahlen mit Falschgeld in… Weiterlesen
Verwechslungsgefahr mit Polizeifahrzeugen kann Leben kosten
„Immer häufiger imitieren kommunale Ordnungsbehörden und Unternehmen optisch Polizeifahrzeuge, indem sie die blaue Farbgebung nachahmen. Das ist durchaus gefährlich, weil diese Autos mit der Polizei verwechselt werden können. Im Zweifelsfall kann das für Menschenleben zum Problem werden“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer… Weiterlesen
Bilay: Straftaten gegen Polizisten sachlich bewerten – Verletztenzahlen der letzten Jahre um 1/3 überhöht
„Tausende Polizistinnen und Polizisten halten in Thüringen ihren Kopf für unsere Sicherheit hin, viele werden dabei auch angefeindet und etliche attackiert. Dabei ist es wichtig, Straftaten und Verletzungen sachlich zu analysieren. Im Rahmen einer Detailauswertung mit Parlamentsanfragen müssen wir jedoch feststellen, dass in der politisch-medialen… Weiterlesen
Trotz steigender Anzahl von Waffen – Kontrolle nur alle 25 Jahre
„Die Zahl von Waffenscheinen und Waffen in Thüringen steigt seit Jahren. Auch in den vergangenen Corona-Jahren haben mehr Menschen einen Waffenschein erhalten. Das führte zu einem weiteren Anstieg von legalen Waffen. Trotzdem bleibt die Anzahl von Kontrollen durch die verantwortlichen Kommunen vergleichsweise gering. Teilweise haben keine… Weiterlesen
Statistik politisch motivierte Kriminalität: Straftaten von Neonazis und Verschwörungserzählern bilden Löwenanteil
Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2022 erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Den Schwerpunkt bilden eindeutig die extrem rechten Straftaten mit 1.555 Fällen, die… Weiterlesen
Kriminalstatistik 2022 – Mehr Ressourcen für Prävention und stärkere Bekämpfung von Kindesmissbrauch nötig
Zur heute vorgestellten Thüringer Kriminalitätsstatistik (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Thüringen ist ein sicheres Bundesland. Dennoch gilt es, Straftatentwicklungen ernst zu nehmen und weitere Weichenstellungen zu treffen, um diese effizienter bekämpfen und verfolgen zu können.“… Weiterlesen
Thüringer Finanzen profitieren von rot-rot-grüner Kommunalpolitik
„Die Thüringer Kommunen haben von der rot-rot-grünen Kommunalpolitik finanziell erheblich profitiert. Seit 2015 konnten die Kommunen jedes Jahr im Durchschnitt 230 Mio. Euro Überschuss erwirtschaften“, erklären die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer und der LINKE-Innenpolitiker Sascha Bilay. Weiterlesen
In den Kommunen stehen nicht alle vom Land finanzierten Plätze für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung
„Obwohl das Land seit 2015 den Kommunen Geld für die Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete gegeben hat, stehen aktuell 951 vom Land finanzierte Plätze in Gemeinschaftsunterkünften nicht zur Verfügung. Gleichzeitig müssen seit Wochen fast 1.000 Menschen in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung des Landes ausharren, weil sie angeblich nicht auf die… Weiterlesen
Einsatz der Bodycam bei Thüringer Polizei sofort technisch machbar
Anlässlich der heutigen Innenausschuss-Sitzung erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Der Einsatz der Bodycam bei der Thüringer Polizei ist auch mit einem Mechanismus zum automatischen Aufzeichnen der Kamerabilder sofort technisch möglich. Wir haben uns bei der Gesetzesänderung dafür entschieden,… Weiterlesen