Solidarische Gesundheitsversicherung statt Zwei-Klassen-Versicherung

Ralf Plötner
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Die Ampelkoalition im Bund erwägt eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gegenwärtig werden Beiträge nur bis zur Einkommensgrenze von 4987,50 € fällig. SPD und Bündnis90/Die Grünen wollen diese auf das Niveau der Bemessungsgrenze für die Rentenbeiträge heben. In Ostdeutschland würde dies 7100 € betragen, in Westdeutschland 7300€. Arbeitgeberverbände und die FDP sprechen sich dagegen aus.

Dazu äußert sich Ralf Plötner, pflege- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das gegenwärtige System ist für untere und mittlere Einkommensschichten eine effektive Mehrbelastung. Wer mehr verdient, muss mit steigendem Einkommen prozentual immer weniger in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Das ist ungerecht und unsolidarisch. Die Pläne, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, sind deshalb zu begrüßen. Dass Arbeitgeberverbände und die FDP zusammen Politik gegen die unteren und mittleren Einkommensschichten machen, ist man ja mittlerweile gewohnt. Es ist jedoch nur gerecht, wenn die Arbeitgebendenseite auch die Hälfte der Beiträge übernimmt.“

„Die Last muss gleichmäßig verteilt werden. Das Gesundheitssystem kann jedoch nur sozial nachhaltig tragbar sein, wenn es eine solidarische Gesundheitsversicherung gibt, in der keine Beitragsbemessungsgrenzen existieren, in der jeder einzahlt und die Abgaben gerecht verteilt sind. Dadurch würde 90 Prozent der Bevölkerung entlastet und der Beitragssatz würde um ein Viertel sinken auf unter 12 Prozent. Außerdem wird finanzieller Spielraum geschaffen für dringend notwendige Verbesserungen: Mehr Pflegekräfte, die besser bezahlt werden und deshalb auch ihre Beschäftigung weiterführen zudem sollte keiner wegen einer Pflegebedürftigkeit auf das Sozialamt angewiesen sein. Das heißt mit steigendem Einkommen auch höhere Zuzahlungen. Dafür setzen wir uns als Linksfraktion weiterhin ein.“

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