Kommunalisierung von Krankenhäuser weiter stärken

Durch die geplante Krankenhausreform ergeben sich für die Länder neue Finanzierungsfragen bezüglich einer nachhaltigen finanziellen Ausstattung der Kliniken. Dazu äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner:

„Durch den von der Landesregierung aufgespannten Rettungsschirm von über 100 Millionen Euro geben wir den Thüringer Kliniken bereits verlässliche und nachhaltige Finanzierungszusagen. Um den finanziellen Druck, der durch private Trägerschaften von Kliniken aufgebaut wird, weiter abzuschwächen, könnte beispielsweise ein Kommunalisierungsfond, welcher durch EU-Mittel gespeist wird, aufgelegt werden. Denn Krankenhäuser und Pflegeheime gehören nicht in private Trägerschaften, die auf Kosten der Gesundheit fette Dividenden einfahren. Solch ein Fond könnte Kommunen dabei unterstützen, privatisierte Betriebe wieder in öffentliche und kommunale Trägerschaft zu führen bzw. zurücküberführen.“