Mit der Einführung des Gehörlosengeldes erhalten nun auch gehörlose Menschen in Thüringen einen finanziellen Nachteilsausgleich für eine bessere Teilhabe und mehr Selbstbestimmung. 21.03.2018 - 113. Plenarsitzung, TOP 3 - Siebtes Gesetz zur Änderung des Blindengeldgesetzes Weiterlesen

TOP 19 Aktuelle Stunde a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: "Sprengstoff- und Chemikalienfunde bei einem Mitglied des Bündnisses 'Zivilcourage und Menschenrecht': Entwickeln sich unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements linksterroristische Strukturen im Freistaat?" Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/5424 Weiterlesen

TOP 11 Thüringer Polizei 4.0 - Mit Digitalisierung und Modernisierung fit für die Zukunft Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4951 - Weiterlesen

Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 und zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/5308 - ERSTE BERATUNG Weiterlesen

108. Plenarsitzung am Freitag, dem 26. Januar 2018, TOP 8: Thüringer Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut (Thüringer Archivgesetz - ThürArchivG -) Weiterlesen

Reden der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zum TOP 2: Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans 2018/2019 (ThürHhG 2018/2) / d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen - Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/4454 - / dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/4899 - ZWEITE BERATUNG Weiterlesen

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich vornimmt. Gutachterlich hat sich bestätigt, dass die derzeitige Mittelverteilung nicht sachgerecht ist. Unterschiedliche finanzielle Bedarfe der Kommunen unterschiedlicher Größe müssen besser abgebildet werden. Orte mit wachsender Größe haben wachsende Aufgaben und somit auch einen höheren finanziellen Aufwand. Der KFA wird sowohl mit seinem finanziellen Volumen wie auch in seiner inneren Struktur den aktuellen Bedarfen der kommunalen Familie angepasst. Rede von MdL Frank Kuschel (DIE LINKE.) am 28.9.2017 im Thüringer Landtag zum TOP "Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs". Weiterlesen

Wer Menschen wie Müll entsorgen will, den Holocaust relativiert, eine 180 Grad Wende in der Geschichtspolitik fordert und rassistische Thesen über das "Paarungsverhalten von Afrikanern" verbreitet, der macht deutlich, wohin auch dieser Gesetzentwurf zielen soll: auf eine Spaltung der Gesellschaft und eine Vertiefung bestehender Gräben. Wir brauchen keine Leitkultur mit der wir uns und andere beschränken, sondern Bekenntnisse über die mühsam erkämpften Werte wie Gleichheit, die Unverletzlichkeit der Menschenwürde, Toleranz, Individualität, Solidarität und Freiheit, die wir stärken müssen, gegen jene, die sie aus eigenen machtpolitischen Erwägungen heraus abschaffen wollen. Diese universellen Werte und Grundsätze gilt es an Alle zu vermitteln, sowohl jene Neubürger, die gerade erst zu uns kamen oder kommen, als auch eine Vielzahl von Menschen, die seit jeher hier leben. Rede von Katharina König am 28.9.2017 im Thüringer Landtag zum TOP 5 "Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Deutsche Leitkultur in die Verfassung)" (Gesetzentwurf der Fraktion der AfD) Weiterlesen

Rede von Frank Kuschel, Kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in der Plenarsitzung am 31.5.2017 zum Tagesordnungspunkt "Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes". #R2G gestaltet die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gerechter und stärkt das Ermessen der Gemeinden. Ein Verzicht wird den Gemeinden ab 1.Januar 2019 ermöglicht. Weiterlesen

Open-Access ist für DIE LINKE ein wichtiges Instrument, um dem Anspruch gerecht zu werden Forschung und Wissenschaft einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die Wissenschaftsfreiheit zu stärken. Mit unserem Antrag haben wir die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in Thüringen gestärkt. Wir wollen u.a. an allen Hochschulstandorten Open Access-Beauftragte etablieren und das Urheberrechtsgesetz ändern. So erhalten alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das Recht, neben der Veröffentlichung in Verlagen auch sämtliche Texte und Daten kostenfrei zu publizieren. Damit stärken wir in einer modernen Wissensgesellschaft das Recht auf kostenfreie Bildung und den Zugang aller Menschen dazu. Weiterlesen