"Die Tarifverträge müssen eingehalten und alle Arbeitsplätze und die Opel-Standorte gesichert werden!“ MdL Dieter Hausold am 22.2.2017 im Thüringer Landtag zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Chancen und Risiken der geplanten Übernahme von Opel durch PSA: Arbeitsplätze in Eisenach sichern" Weiterlesen
Die erste R2G-Kulturwerkstatt ist eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einem Thüringer Kulturgesetz gewesen. Mit rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den unterschiedlichsten Kulturbereichen, mit dem zuständigen Kulturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Olaf Zimmermann, dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, haben wir in verschiedenen Gesprächsrunden und Workshops über die zentralen Aspekte, die vielfältigen Möglichkeiten, aber auch die Grenzen eines Kulturgesetzes diskutiert. Weiterlesen
Einen Schwerpunkt ihrer Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2016 am 11. November im Landtag hatte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, auf die „Sozialgarantie gegen soziale Ungleichheit und spalten der Gesellschaft“ gelegt. Dazu sagte sie: „Die Befragten des Thüringen-Monitors machten deutlich, dass soziale Gerechtigkeit das wichtigste Themenfeld ist, bei dem sie Antworten und den Dialog mit der Politik vermissen. Es gibt eine deutliche erlebte Verteilungs-Ungerechtigkeit quer durch die Gesellschaft. Die finanzielle Situation wird von vielen Menschen heute als schlechter beschrieben, als im vergangen Jahr. Und auch 26 Jahre nach der Vereinigung beschreiben viele Menschen weiterhin persönliche Benachteiligung durch ihre ostdeutsche Herkunft. Weiterlesen
„Entgegen manchen Behauptungen auch heute wieder in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung zur Kreisgebietsreform wird die von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Verwaltungs- und Gebietsreform die kommunale Selbstverwaltung auch in den Landkreisen stärken“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Fakt sei, dass die kommunale Selbstverwaltung in den Thüringer Landkreisen nur eingeschränkt wirke. Die Ursachen habe die CDU bereits 1994 geschaffen und über 20 Jahre verschärft. Weiterlesen
"Die Verschleierung von Frau Muhsal war nicht Ausdruck von Religiosität sondern Ausdruck von Dummheit! Ihnen geht es gar nicht um die Interessen und die Rechte von Frauen. Ihnen geht es um die Islamophobie und darum die Stimmung in diesem Land in diese Richtung weiter zu treiben. Wenn es uns tatsächlich um die Rechte von Frauen geht, dann müssen wir die Debatten stärken, die in der migrantischen Community geführt werden. Wir müssen Bildung und Aufklärung statt Verbote und Zwang integrieren. Und wir müssen mit Menschen reden und nicht über sie." MdL Steffen Dittes am 1.9.2016 im Thüringer Landtag zum Tagesordnungspunkt "Thüringer Gesetz zum Schutz des öffentlichen Raumes als Sphäre der Freiheit". Weiterlesen
"Die AFD sieht sich als Opfer eines linken Meinungsterrors. Warum ist das so? Weil sie Gegenstand der politischen Auseinandersetzung werden. Die Höckes rufen Zensur, wenn Hass und Rufmord zurückgewiesen werden." Rede von MdL Steffen Dittes am 11.8.2016 im Sonderplenum im Thüringer Landtag. Weiterlesen
"Bildungspolitik von #R2g sieht individuelle Förderung aller vor. Keiner darf ohne Abschluss abgehen, Schulentwicklung unter Einbezug des Sozialraum Schule und aufgabengerechte Personalausstattung, dass ist Anspruch der rot-rot-grünen Landesregierung, daran lässt sich Frau Bildungsministerin sicherlich gern messen." Rede von Torsten Wolf am 11.8.2016 im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Als „vollkommen unzureichend“ kritisiert Torsten Wolf, Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den CDU-Antrag zur Beschulung von Flüchtlingskindern. Die Linksfraktion hat den heute im Landtag beratenen Antrag abgelehnt und ihn in den Bildungsausschuss überwiesen. Im Zuge der Ausschussberatung soll er grundlegend überarbeitet werden. „Ein erfolgreicher Schulbesuch von Flüchtlings- und Migrationskindern liegt uns am Herzen und ist Voraussetzung für gelingende Integration“, sagt Torsten Wolf. Weiterlesen
Sprache entwickelt sich, der Wortschatz verändert sich, überholte Begriffe und Redewendungen verschwinden, moderne kommen hinzu. „Wer Sprache als Symbol festschreiben will, muss sich fragen lassen, ob damit letztlich andere Sprachen verboten werden sollen oder das Verbot einer modernen Entwicklung einer sich stetig verändernden deutschen Sprache beabsichtigt ist, die schon immer von neuen kulturellen Einflüssen profitiert hat“, weist Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion, den Antrag der rechtspopulistischen AfD zurück, die deutsche Sprache in der Thüringer Verfassung festzuschreiben. Der Antrag suggeriere, die deutsche Sprache sei gefährdet und bedürfe des Schutzes durch die Verfassung. Sie halte ja die deutsche Sprache eher für gefährdet „durch Leute, die in das NS-Sprech des vorigen Jahrhunderts verfallen.“ Weiterlesen
Rot-Rot-Grün trägt mit dem Gesetz zur Änderung des Thüringer Studentenwerksgesetzes zur Zukunftsfähigkeit der sozialen Einrichtung bei. Mit der Aufhebung der finanziellen Deckelung im Gesetz machen wir einen deutlichen Finanzierungszuwachs, wie im Doppelhaushalt 16/17 vorgesehen, endlich möglich. Und mit der Umbenennung in Studierendenwerk machen wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt Geschlechterdiversität im Hochschulbereich öffentlich abzubilden. Weiterlesen