Der Untersuchungsausschuss 6/2 Aktenlager Immelborn hat sich heute unter anderem mit einem Gutachten der Richterkommission befasst. Dieses verneint zwar die Unzulässigkeit eines von der CDU-Fraktion geforderten Rechtsgutachtens, bestätigt aber sehr wohl die Sachwidrigkeit des Antrags der CDU-Fraktion. Die Vertreterinnen der Koalitionsfraktionen im… Weiterlesen

Die mit dem heute im Landtag eingebrachten Koalitionsentwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst“ geregelte Statusänderung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ist folgerichtig. Das betont Dr. Iris Martin-Gehl, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Für… Weiterlesen

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ hat heute ihren Wahlvorschlag für den Thüringer Richterwahlausschuss zurückgezogen. Bereits in der vergangenen Plenarsitzung hatten offenbar die Abgeordneten der AfD-Fraktion gegen ihren eigenen Kandidaten gestimmt, um die Arbeit des Richterwahlausschusses zu blockieren. Die rechtspolitische… Weiterlesen