Kontra TTIP

18. April 2015

Zum weltweiten Aktionstag gegen TTIP am 18. April 2015 erschien in der „Thüringer Allgemeinen“ (www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/wirtschaft/detail/-/specific/Freihandel-zwischen-Europa-und-den-USA-Die-Legende-vom-Chlorhuehnchen-827053116) ein kritischer Kommentar von Susanne Henning-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu TTIP:

„Etwa 550 Euro mehr im Portemonnaie für jeden Privathaushalt pro Jahr und Milliardengewinne für die europäische Wirtschaft – das versprachen die Befürworter des geplanten Freihandelsabkommens TTIP. Doch mittlerweile mussten sie zurückrudern und die völlig überzogenen Prognosen über Mehreinnahmen und Wachstum durch TTIP korrigieren.
Die Zahlen waren an den Haaren herbeigezogen. Auch der renommierte Ökonom und Träger des Nobel-Preises für Wirtschaftswissenschaften Joseph E. Stiglitz kritisierte immer wieder die falschen Zahlen und Versprechungen. Klar ist: Die kleinen und großen Wirtschaftswunder für alle wird es durch TTIP nicht geben. Stattdessen bedeuten die geplanten Regelungen einen Angriff auf die Rechte von Angestellten, Arbeitern und Verbrauchern.

Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards können massiv beschnitten werden, wenn sie als „Handelshemmnisse“ identifiziert werden. Über Grenzen hinweg sollen Konzerne gesetzliche Regelungen vor neu eingerichteten Schiedsgerichten ohne demokratische Legitimation beklagen können, wenn diese mögliche Gewinne blockieren. Arbeitsschutz, Löhne, Nahrungsmittelsicherheit, Datenschutz, Umweltstandards, öffentliche Dienstleistungen – all das wird zur Disposition stehen.

Die Mehrheit der Thüringer Wirtschaft wird von TTIP nicht profitieren. Das Instrument der Konzernklage bei angeblichen Verstößen gegen den freien Markt werden sich nur große Konzerne leisten können. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen haben nicht nur keinen Nutzen von dem Abkommen, sie werden vielmehr unter massiven Druck geraten. Kleinunternehmer und Mittelständler, die ja Thüringens Wirtschaft prägen, fallen hinten runter. Davor warnte jüngst auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. TTIP ist, und das lässt sich nicht kaschieren, ein ideologisch motiviertes Instrument zur Stärkung der Konzerne – auf Kosten von uns allen.

Die geheim geführten Verhandlungen zu TTIP beschädigen zudem unsere Demokratie. Was so geheim ausgehandelt wird, kann nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen sein. Während Lobbyisten aus der Wirtschaft mit am Tisch sitzen, bleiben Gewerkschaften, Sozial- oder Umweltverbände außen vor. Statt Politik für die Interessen von Großkonzernen zu machen, gilt es, uns um die Interessen der normalen Menschen zu kümmern – dazu gehören auch Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne zahlen sowie auf die Interessen von Beschäftigten, Verbrauchern und die Umwelt achten. TTIP schadet dem.“