Zweites Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz (2. ThürErstSchKiG)

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3579

Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen am Livestream, durch Beschluss des Landtags in der 51. Sitzung vom 1. Juli 2021 wurde der vorliegende Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Die vorgelegte Änderung wurde notwendig, weil in den bisherigen Regelungen des Gesetzes lediglich bundesweite und regionale Schließungen von Schulen und Kindertageseinrichtungen durch landesrechtliche Vorgaben in Bezug auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes berücksichtigt wurden. Durch das vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 erfolgten Schließungen jedoch aufgrund bundesunmittelbarer Vorgaben und daher bedarf es hier einer Klarstellung, solche Zeiträume der Schließung ebenso zu berücksichtigen. Die jeweiligen Änderungen mit den Artikeln 1 bis 3 stellen klar, dass eine Erstattung von Elternbeiträgen im Kita- und Hortbereich auch dann erfolgt, wenn die pandemiebedingten landesweiten oder regionalen Einrichtungsschließungen aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben, wie etwa der sogenannten Bundesnotbremse, angeordnet wurden.

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat den Gesetzentwurf in seiner 35. Sitzung am 2. Juli 2021 beraten und dort ein schriftliches Anhörungsverfahren zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. An der schriftlichen Anhörung haben sich die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Schulen, die GEW, Ver.di sowie der Thüringer Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund beteiligt. Alle haben die vorliegende Änderung des Gesetzes begrüßt. Deswegen hat der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport in seiner 37. Sitzung am 21. Juli – also vor zwei Tagen – einstimmig beschlossen, dem Landtag die Annahme des Gesetzes zu empfehlen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)