Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes – Thüringer Gesetz zur Harmonisierung des Schulbeginns für Kindeswohl und Lernerfolg 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/6688

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler hier im Haus, herzlich willkommen! Ich habe bei mir in der Familie am Frühstückstisch mal vorgestellt, was wir jetzt hier im Plenum machen. Ich habe zwei schulpflichtige Kinder. Ich habe unter anderem gesagt, ich muss zu verändertem Schulbeginn reden. Eine Fraktion hat eingebracht 8.30 Uhr und zwar flächendeckend. Da hat meine große Tochter gesagt: uh, klasse. Aber da sie nicht ganz dumm ist, kam nach 20 Sekunden, nach kurzer Überlegung: Aber ich will am Nachmittag nicht länger in der Schule sein. Diese Einsicht fehlt offensichtlich der AfD völlig. Denn was klar ist, ist, dass wir im Bildungsauftrag den Lehrplänen entsprechend eine Stundentafel haben und diese Stundentafel ist natürlich zwingend. Da hört man immer wieder aus den unterschiedlichen Fachbereichen: Ja, es sollte ein bisschen mehr Gesellschaftskunde, es sollten ein bisschen mehr Sprachen, es sollten ein bisschen mehr MINT-Fächer sein, von allem mehr. Ich höre nirgendwo, wo es weniger sein soll, und wir alle hier wissen, dass die Belastung der Schülerinnen und Schüler heutzutage schon ziemlich stark ist, dass Schülerinnen und Schüler heutzutage in der Regel zehn Stunden länger in der Schule sind als Lehrerinnen und Lehrer und dass das alles organisiert werden muss: schulorganisatorisch, Schülerverkehr, aber auch natürlich familiär. Das ist eine hohe Herausforderung, den sich die Schulen in Thüringen – da bin ich völlig bei meinem Kollegen Tischner – heutzutage sehr verantwortlich stellen. Deswegen stellt sich ja die Frage, und die stellt sich bei jedem Gesetz: Brauchen wir eine Neuregelung, eine zentrale Vorgabe eines Unterrichtsbeginns? Herr Höcke schläft, offensichtlich ist er heute sehr früh aufgestanden.

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Ich meditiere!)

Na ja, an was Sie gerade denken, will ich lieber nicht wissen.

Brauchen wir mehr zentrale Vorgaben? Da kann man nun sagen, wie bei allem im Leben, es gibt Pro und Kontra.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Gleich schlafe ich ein!)

Dann gehen Sie doch raus! Wenn Sie hier nicht teilnehmen wollen, gehen Sie raus. Ich glaube auch nicht, dass Sie geistig anwesend sind, ansonsten hätten Sie als PGF so einen Unsinn nämlich nie durchgehen lassen.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Versuchen Sie es mal!)

Pro wäre – Kollege Tischner hat das schon gesagt –, es gibt so in etwa seit zwei, drei Jahren von sogenannten Chronobiologen, also von Schlafforschern insbesondere, es Erkenntnisse bzw. Studien, die sagen, in einer gewissen Entwicklungsphase haben insbesondere Jugendliche ein anderes Schlafverhalten, ein anderes Schlafbedürfnis, am Abend eher später und am Morgen eher länger. Das kennen wir alle, wir waren alle mal jung. Manch einer hat das heute noch, richtig, wie man ja bei Herrn Höcke sieht. Aber diese Studien – und auch das hat Kollege Tischner schon ausgeführt – wurden nicht in der Breite getestet, sondern sie setzen tatsächlich an einzelnen Ergebnissen an, es gibt in Seattle Schulen, da hat man das gemacht und hat in einem Fach, nämlich in Biologie, festgestellt, dass es über die Jahre Verbesserungen gab um einen Leistungspegel von etwa 4,5 Prozent. In einem Fach – deswegen diskutieren wir heute hier. Es gab auch noch in Singapur Schulen, die das ausprobiert haben und es gibt auch andere Systeme; in Finnland zum Beispiel gibt es auch andere Schulanfangszeiten, aber das ist da nicht neu, da kann man überhaupt nicht messen, ob das eine andere Wirkung hat. Es gibt Studien, die erste Ansatzpunkte bringen, aber was es für die Jugendlichen tatsächlich bringt, sagen uns die Studien nicht.

Zweitens: Ja, es gibt veränderte Lebenswelten. In Zeiten der Industrialisierung, in Zeiten des Fordismus, gab es klare Anfangszeiten für Eltern und dann entsprechend parallelisiert Schule angefangen hat. Wir sind eher so in dem Übergang von der Dienstleistungsgesellschaft in das Zeitalter der Digitalisierung, da arbeiten Menschen anders und dementsprechend, aber eben auch nicht flächendeckend, es gibt andere Familienzeiten, dementsprechend gibt es also auch Bedarfe, das anzupassen etc. Darüber kann man sich unterhalten. Aber wir sind tatsächlich erst in einem Verfahren. Und ja – das lese ich auch in der Begründung von der sogenannten Alternative überhaupt nicht –, im Bereich der Ganztagsschule gibt es gute Gründe zu sagen, wir fangen etwas später an, weil wir das über den ganzen Tag strecken, wir machen es rhythmisiert etc. Das ist pädagogisch sehr wohl, auch schulorganisatorisch, gut angelegt. Zum Beispiel in der Schule meiner Kinder, die fangen 8.15 Uhr an, auch wegen des Schülerverkehrs, aber auch, weil es eine echte Ganztagsschule ist. Das kann man so machen – alles gut. Aber es gibt auch klare Argumente, die dagegen sprechen. Wie ich schon gesagt habe: Verschiebung in den Nachmittag; die Stundentafel, die bestehen bleibt; der ÖPNV, der anzupassen ist; das würde einen erheblichen Umstellungsbedarf bringen, von den sogenannten Eltern-Taxis mal ganz abgesehen, wo man gemeinsam frühstückt und Eltern heute ihre Kinder dann in die Schule bringen; und wenn die Schule ein halbe Stunde oder eine Stunde später anfängt, möchte ich mal die Diskussionen sehen, wie das abzusichern ist. Aber natürlich auch das Freizeit- und Vereinsleben – die sogenannte Alternative, die immer Trachtenvereine hochhält –, wichtiger Bereich, unser Vereinsleben, ich war in meiner Jugend eigentlich jede freie Minute irgendwo auf dem Fußballplatz, war zum Training etc., das müsste alles angepasst und umgestellt werden, entsprechend auch im ländlichen Raum, dann natürlich auch Chorzeiten etc.

Aber das Besondere und das Wichtigste ist – und auch das hat Kollege Tischner schon gesagt –, die Schulen regeln das selbst in Thüringen. Wenn es in den Schulen, in den Lehrerkonferenzen, Schulkonferenzen, Abstimmungen mit den Schulträgern, mit denjenigen, die dort auch den ÖPNV sicherstellen, Bedarfe gibt, das anzupassen, dann werden die das machen.

Ich bin schon wirklich ziemlich erstaunt, dass eine Fraktion, die in einem anderen Tagesordnungspunkt heute das Hohelied auf die Freiheit gesungen hat, jetzt so strikte zentralistische Vorgaben machen will. Das müssten Sie mal erklären, wie Sie das verantworten können.

In der Presse war diese Woche zu lesen: Es ist das Wahljahr und da versucht auch diese Fraktion sich irgendwie zu profilieren. Es ist auch schon gesagt worden, wie wenig dort eigentlich von Schule drinsteht – eigentlich gar nichts – genau null. Was wir an Herausforderungen in Schule haben, steht in unserem Schulgesetz – da kann man unterschiedlicher Meinung sein, Kollege Tischner. Das werden wir auch nächste Woche im Ausschuss haben und dann weiter in der Diskussion zum Schulgesetz. Alles in Ordnung – das gehört hierher, das gehört dazu. Aber wenn ich lese, dass eine Fraktion, die sich als „alternativ“ bezeichnet, im Bereich der Bildungspolitik genau einen Vorschlag hat, dass Sie länger schlafen wollen, da sage ich: „Gute Nacht, Fraktion! Schlaft mal.“ Das entspricht nun überhaupt nicht dem, was wir an Herausforderungen haben.

Festzuhalten bleibt: Es ist eine blanke Phantomdebatte, die mit diesem Vorschlag hier angeregt worden ist.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Dafür reden Sie ganz schön lange!)

Ach, Sie sind ja auch noch da. Ich dachte, Sie wollen gehen, um auszuschlafen.

Zweitens: Dieser Vorschlag ist gänzlich ungeeignet, Schüler tatsächlich zu fördern.

Und drittens: Das bewährte System der Abstimmung an den Schulen halten wir für gut und zentralistische Vorgaben bezüglich der Schulanfangszeit/der Unterrichtsanfangszeiten lehnen wir ab. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)