Zweiter Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen hier: Beteiligung des Landtags gemäß § 4 Abs. 3 des Thüringer Landesplanungsgesetzes

Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/9466

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich will noch mal die Frage Oberzentren und Ausweisung/Veränderung in den Blick nehmen und auch noch mal sagen, welche Haltung wir dazu haben. Es ist begründet und nachvollziehbar, dass die Landesregierung genau diesen Vorschlag gemacht hat. Wer sich die Entwicklung der umliegenden Bundesländer in den letzten Jahren anschaut, wird feststellen, dass die bayerische Landesregierung insbesondere im nordbayerischen Raum eine Vielzahl von Oberzentren ausgewiesen hat und damit die mittelzentrale, oberzentrale Funktion im nördlichen Bundesland Bayern gestärkt hat. Die haben natürlich eine Sogwirkung auf das Thüringer Land. Gerade der Coburger Raum, aber auch im Raum Hessen, Fulda, Kassel und das Oberzentrum Göttingen in Niedersachsen entfalten natürlich eine Sogwirkung auch auf diese Randbezirke in Thüringen. Maßgeblich davon geprägt ist insbesondere der Südthüringer Raum. Wer sich die Unterlagen mal ganz genau anschaut – Sie finden jedes Jahr auch einen Jahresbericht zur Umsetzung des Landesentwicklungsprogramms –, wird feststellen, dass es tatsächlich methodisch nachweisbar einen unterversorgten Raum in Thüringen gibt, und das ist insbesondere der Raum Südwestthüringen. Es ist also begründet zu sagen, dass man diesen Raum landesplanerisch stärken muss, indem man auch dort ein Oberzentrum ansiedelt. Dieselbe Begründung gilt im Übrigen auch für den Westthüringer und den Nordthüringer Raum, so wie ich das eben dargestellt habe.

Im Übrigen eine Adresse an die CDU: Dass ein einheitliches Ticketsystem jenseits des 49-Euro-Tickets in den letzten Jahren daran gescheitert ist, dass wir zum Beispiel den Verkehrsverbund Mittelthüringen nicht auch in die Wartburgregion ausdehnen konnten, dazu hat Ihr Landrat Krebs immer gesagt: Wir brauchen das nicht, weil die Leute in der Rhön, im Raum Bad Salzungen fahren nicht nach Erfurt oder nach Meiningen oder wohin, die fahren nach Hessen.

(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ja! Oder Bayern!)

Da sieht man eindeutig – übrigens auch an anderen Pendlerbewegungen –, welche Wirkungen diese oberzentralen Funktionen in den anderen Nachbarländern haben. Deswegen ist es wichtig, dass Thüringen hier Vorsorge trifft und mit Nordhausen, mit Eisenach und mit dem jetzigen Städtenetz, wie es mit Südwestthüringen vorgesehen wird, auch landesplanerisch etwas für die Versorgung der Menschen in den Regionen tut.

Wer sich die Kriterienkataloge für die Mittelzentren und für die Oberzentren anschaut, wird feststellen, dass für die Oberzentren – so wie ich es eben begründet habe, dass sie notwendig sind – tatsächlich eine Schwäche im vorherigen Entwurf bestanden hat, weil nämlich für ein Oberzentrum nach bestimmten Kriterien eine gewisse überregionale Bedeutung vorhanden sein muss.

Frau Tasch, Sie hören genau zu, aber ich glaube, Sie wissen das, weil Sie ja eine Expertin in dem Bereich sind. Da hatten wir ein Manko im Südthüringer Raum, insbesondere im Bereich Kultur und Wissenschaft, was das vorgeschlagene alte Städtenetz Suhl, Zella-Mehlis, Oberhof und auch Hildburghausen so nicht vollständig erfüllen konnte. Deswegen ist es durchaus begründet, darüber ernsthaft zu diskutieren, mit Meiningen – mit dem Staatstheater – und auch mit Schmalkalden – mit der Fachhochschule – diese Defizite im wissenschaftlichen und kulturellen Bereich auszugleichen, damit wir auch tatsächlich ein funktionierendes Oberzentrum im Südthüringer Raum haben. Das haben Nordhausen und Eisenach in dieser Funktion schon, die erfüllen das. In Südthüringen gibt es dieses funktionsteilige Oberzentrum. Deswegen ist der Vorschlag der Landesregierung auch folgerichtig, das mit im Plan zu berücksichtigen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)