Zunehmende Extremwetterereignisse als Folge der Klimakrise – Vorsorgende Klimaanpassung in Thüringen insbesondere bei der Wasserbewirtschaftung vorantreiben

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3753

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen am Livestream! Dass Sie gerade ernsthaft in Ihrer Rede Trauer geheuchelt haben, ist angesichts Ihrer Verhinderungspolitik wirklich einfach unerträglich. Ich muss das hier noch einmal sagen: Dass Ihnen nichts Besseres einfällt, hier zu erzählen, wie wir mit Klimabegriffen umherwedeln – so haben Sie das gesagt –, dabei sind Sie nicht mal in der Lage, die Klimakrise als solche anzuerkennen und verhindern damit wirklich zukunftskräftige Politik. Das ist einfach nur schrecklich und ich schäme mich für Abgeordnete, die in diesem Haus solche Dinge erzählen. Das möchte ich ganz zu Anfang sagen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ja auch etwas, das wir aus der Vergangenheit kennen. Wir erinnern uns, in den vergangenen Monaten haben wir in ganz vielen Anträgen, Gesetzen, auch in Aktuellen Stunden schon über notwendigen Klimaschutz und Klimaschutzanpassungsmaßnahmen ganz konkret gesprochen. In diesen Debatten ist deutlich geworden, wie hart eigentlich die Fronten zwischen den einzelnen Fraktionen sind. Während wir von Rot-Rot-Grün immer wieder vor den Folgen der Klimakrise gewarnt haben, kürzlich erst in unserem Dürre- und Wassermangelantrag, hat sich die rechte und konservative Seite mal wieder aufgemacht und die Bedrohung entweder verleugnet, wie auch gerade eben, oder Ausreden dafür gefunden, warum man nicht so schnell und nicht so konsequent gegen die Klimakrise angehen sollte. Ich erinnere mal daran – das ist auch passiert –, dass hier einige Abgeordneten immer mal wieder Abgeordnete aus unseren Reihen belächelt haben, wenn sie darüber gesprochen haben, was für Folgen eintreten werden, wenn wir nicht sofort gegen die Klimakrise agieren, und was mit den Menschen und was mit der Umwelt folglich passieren wird. Nun zeigt sich genau das, was wir in den Reden immer gemeint haben, immer das, was wir von den Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen zitiert haben, nämlich, dass wir nicht mehr in der Situation sind, die Klimakrise abzuwenden, sondern dass wir mitten in der Krise sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, seit den Überschwemmungen in den letzten Wochen sind in unserer unmittelbaren Nähe nicht nur Existenzen gebrochen worden durch den Klimawandel, obwohl das allein schon unerträglich ist, sondern es sind auch Leben genommen worden. Die Klimakrise kann sich also nicht dramatischer ankündigen. Deswegen bin ich den Grünen für diese Aktuelle Stunde tatsächlich dankbar. Wir müssen den Menschen auch hier vor Ort, für die, für die wir die Verantwortung tragen, deutlich machen, dass wir uns der Bedrohung bewusst sind und dass wir gehandelt haben in den vergangenen Jahren. Ich weiß, dass auch hier vor Ort Menschen verunsichert sind, wenn sie die bedrohlichen Bilder aus anderen Bundesländern sehen. Die Thüringerinnen und Thüringer kennen die Starkregenereignisse ja selbst und sie haben ja selbst in der jüngsten Vergangenheit mit den Folgen umgehen müssen. Ich bin deshalb froh, dass wir vor allen Dingen in der letzten Legislaturperiode durch ein aktuelles Landesprogramm so viel in den Hochwasserschutz investiert haben, anders als es die AfD gerade darzustellen versucht hat.

Ich halte es auch für richtig, dass jetzt ein neues Landesprogramm für Hochwasserschutz in Erarbeitung ist. Für Sie zur Einordnung, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer: In diesem Entwurf sind bereits 400 Millionen Euro vorgesehen. Ich hoffe, auch das wird so umgesetzt. Das ist so viel Geld, wie es niemals zuvor gab.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Konkret würde das bedeuten, 570 neue Maßnahmen würden aufgenommen, konkret, 80.000 Menschen würden vor Ort sofort von diesen Maßnahmen profitieren. Das halte ich für ein gutes Zeichen, für eine wichtige Investition in Sicherheit und auch in Vertrauen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was die Situation in NRW unter anderem aber auch gezeigt hat, ist, dass wir nicht nur in Infrastruktur investieren müssen, also in Bauten zum Beispiel zum Schutz vor Hochwasser, sondern, dass wir auch personell vorbereitet sein müssen und dass wir ein verlässliches Warnsystem brauchen. Dazu werden wir wahrscheinlich in der Aktuellen Stunde der CDU noch mal detaillierter reden. Deswegen ist es gut und richtig, dass im Entwurf des Landesprogramms steht, dass vor allem die gemeindliche Gefahrenabwehr Unterstützung bekommen muss, zum Beispiel durch Schulungsangebote, die vom Land gefördert werden müssen. Gut und richtig sind auch Maßnahmen, wie zum Beispiel die Erstellung einer landesweiten Starkregenhinweiskarte. Damit können Menschen nämlich vor Ort und auch die Kommunen ihre Lage besser einschätzen und im besten Fall auch danach handeln. Wo es nachzubessern gilt – auch das besprechen wir sicher später noch mal im Detail –, sind natürlich unsere Warnsysteme, die in den Kommunen besser funktionieren müssen. Wir erinnern uns alle an die miserablen Ereignisse des bundesweiten Warntages. Auch hier hat aber das zuständige Ministerium in Thüringen sofort reagiert und ein Förderprogramm zur Umrüstung von Sirenensystemen auf die Beine gestellt.

Es gibt noch sehr viel zu sagen, sehr geehrte Damen und Herren, aber meine Zeit, die schwindet leider dahin. Deswegen will ich es meinen Kolleginnen von den Grünen gerne gleichtun und ich möchte meine Rede damit beenden, dass ich noch einmal den Fokus auf die Menschen lege, die durch die letzten Unwetterereignisse in einer unerträglichen Notlage sind, die geliebte Menschen verloren haben und teilweise ihre ganze Existenz hinter sich lassen mussten. Ich möchte auch im Namen meiner Fraktion Danke sagen an den Menschen, die vor Ort unterstützen, die versuchen zu retten, was zu retten ist, und diejenigen aufzufangen, die so viel verloren haben, denn wir sind mitten in der Klimakrise und da kommen wir nur gemeinsam raus. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)