Zukunft der Thüringer Grundschulhorte sichern - Thüringer Grundschulhorte in kommunaler Verantwortung zulassen 2/2

Zum Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 6/1404

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Herr Tischner versucht hat, mich als Gewerkschafter gegen den Rest der Welt zu positionieren – Herr Tischner, mir reicht die Ehre, ich als Gewerkschafter gegen CDU und AfD, das reicht mir völlig –, möchte ich doch noch mal das Wort ergreifen. Herr Tischner, können Sie es hier dem Publikum, können Sie es vielleicht den Menschen hier mal erklären, warum es keinen einzigen CDU-Landkreis gab, der es fortführen wollte? Nicht einen einzigen!

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Was erzählen Sie denn?)

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das stimmt nicht!)

Punkt Nummer 2: Können Sie es erklären, warum in der zweiten Phase der Hortkommunalisierung …

Sie haben bestimmt auch noch Redezeit.

Vizepräsidentin Jung:

Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Wolf hat das Wort.

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Danke schön, Frau Präsidentin. Ich sagte es, soviel Ehre nehme ich mir gern an.

Können Sie erklären, warum in der zweiten Phase der Fortführung nicht ein einziger neuer Landkreis dazugekommen ist und ein Landrat Heller von der CDU gesagt hat, das mache ich nicht? Können Sie es erklären? Bitte erklären Sie es! Herr Tischner, weil Sie sich hier als großer Berater hinstellen: Es gibt keine Hortnerinnen, es gibt Erzieherinnen an den Horten. Es ist kein Berufsfeld. Es ist keine Tarifgruppe! Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen!

An die Fraktion der Rechtspopulisten will ich noch mal sagen: Die Regeln stehen im TVL. Was die Beschäftigten von Ihnen zu erwarten hätten in Bezug auf Tarifrecht, machten Sie deutlich, als Sie einen sogenannten wissenschaftlichen Mitarbeiter im Landtag in der E 1 eingruppieren wollten. Ich denke, das sollte und muss auch jedem Beschäftigten hier in dem Land klar machen, wo Sie tarifpolitisch stehen, was Sie für Menschen und Beschäftigte übrighaben. Danke schön.