Zukunft der Thüringer Grundschulhorte sichern - Thüringer Grundschulhorte in kommunaler Verantwortung zulassen 1/2

Zum Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 6/1404

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen auch den Gästen auf der Tribüne. In der Tat, Herr Kowalleck, ein wichtiges Thema. Soweit stimme ich Ihnen zu. In einer gewissen Weise bin ich auch gar nicht undankbar, dass wir uns heute damit beschäftigen können. Denn so können wir das, was landauf und landab – das war auch gestern im Thüringen Journal zu hören – dort an Falschinformationen, an zum Teil auch gesteuerter Einflussnahme bei den Erzieherinnen derzeit im Land passiert, da können wir doch heute ein Signal senden, um Sicherheit und um auch für die Ganztagsschule auch noch mal Perspektive aufzuzeigen.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Da sind wir aber gespannt!)

Ja, genau, Sie sind gespannt, weil Sie es eben acht Jahre nicht hinbekommen haben. Genau das ist das Problem, dass wir uns als rot-rot-grüne Landesregierung wieder mal mit einer Baustelle zu beschäftigen haben, die uns insbesondere die CDU-Alleinregierung hinterlassen hat und die wir jetzt auch auflösen, gemäß dessen, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich eine Weiterentwicklung der Thüringer Grundschulen zu Ganztagsschulen. Herr Grob, wenn Sie im Kreistag bei sich zu Hause wahrheitswidrig sagen, dass wir Grundschulen, kleine Grundschulstandorte, per se schließen wollen, dann würde ich Sie auffordern, stellen Sie sich doch hin und teilen Sie uns mit, was wir da wirklich vorhaben. Das wäre mal interessant, denn alles andere wäre ansonsten Gedöns von Ihrer Seite und das geht so nicht.

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Sagen Sie doch hier, was Sie vorhaben!)

So geht man nicht verantwortungsvoll mit einer guten Schulstruktur in Thüringen um.

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: „Gedöns“ haben Sie gesagt!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, die Entscheidung über die Zukunft der Thüringer Ganztagsschule hat mindestens zwei Seiten. Die eine Seite ist die Frage des Umgangs mit den Beschäftigten und die andere Seite ist die Frage der Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule zu einer echten Ganztagsschule, so wie wir es beschrieben haben und so wie es auch viele Schulen, und zwar unabhängig ihrer Trägerschaft, in den letzten acht Jahren, auch in den letzten 25 Jahren geschafft haben und gemacht haben.

Lassen Sie mich aber mit den Beschäftigten anfangen. Als Erstes eine Situationsbeschreibung, die ich selbst erlebt habe – es ist natürlich schon gehörig, wie soll ich sagen, nicht unbedingt gerade das, was man erwartet von Herrn Kowalleck, dass er uns hier auffordert, wir sollten doch mal uns mit den Erzieherinnen und Erziehern unterhalten. Ich sage mal, was mir eine Erzieherin unter Tränen am Donnerstag nach der Entscheidung im Koalitionsausschuss gesagt hat, das war eine Landesbeschäftigte und zu zwei Dritteln, nicht wie es in der Zeitung immer steht, dass es überwiegend Kommunalbeschäftigte sind, zu zwei Dritteln sind es Landesbeschäftigte. Diese Landesbeschäftigte sagte zu mir, ich zitiere einmal: „Ich lebe in einer unhaltbaren Situation, dass mich mein Arbeitgeber seit mindestens acht Jahren stiefmütterlich behandelt und mich eigentlich loswerden will. Mit der jetzigen Entscheidung der einheitlichen Landesträgerschaft der Horte ist für mich endlich Klarheit geschaffen worden.“

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Das ist eine, die das sagt!)

Ich verbinde damit auch die Erwartung, dass in den Ganztagsschulen nun auch gute Arbeits- und Lernbedingungen für alle geschaffen bzw. erhalten bleiben.“ Die Kollegin hat es – und das ist auch meine Erfahrung aus vielen Gesprächen und Veranstaltungen, bei denen ich anwesend war und die ich geführt habe –, denke ich, sehr gut auf den Punkt gebracht: Die Beschäftigten wünschen sich Klarheit, sie wünschen sich Entfristung von Verträgen,

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Die meisten sind doch gar nicht mehr angestellt!)

die ja möglich gewesen wäre, was die meisten Kommunen aber gar nicht gemacht haben. Und sie wünschen sich natürlich auch, dass ihre Beschäftigungsumfänge auch dem entsprechen, was sie heute haben. Ich sage auch mal hier, auch die kommunalen Spitzenverbände und die Gewerkschaften und Verbände haben diese Entscheidung begrüßt, weil sie

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Quatsch!)

- Sie sind doch nachher sicherlich noch dran, Herr Tischner, da können Sie sich doch äußern –, sowohl die GEW als auch der tlv haben gesagt: Gut, dass das jetzt entschieden worden ist. – Der Gemeinde- und Städtebund hat gesagt: Endlich haben wir Klarheit.

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Was ist denn damit gemeint? Sie haben es doch hingezogen!)

Im September wurde schon gegenüber dem Bildungsministerium ausgeführt: Das, was ihr entscheidet, tragen wir mit, aber entscheidet es. – Wir haben nun entschieden und das ist auch gut so.

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Ein Stuss!)

Also die kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaftsverbände tragen diese Entscheidung mit und sind natürlich auch bereit, konstruktiv nun an der Entscheidung mitzuarbeiten.

Die Beschäftigten sind – ich habe es schon ausgeführt – zu zwei Dritteln Landesbeschäftigte. Für diese Beschäftigten ändert sich erst einmal gar nichts. Sie behalten ihre Verträge und werden gegebenenfalls durch ihren Dienstherrn nach Bedarf in den Beschäftigungsumfängen hochgestuft. Das ist ja immer die Frage nach der Verwaltungsvorschrift, da zählen die Kinder, die Kinder bringen die Stunden mit und so wird es auch natürlich in Zukunft gehandhabt. Die Landesregierung bekennt sich klar – und das ist ein deutlicher Fortschritt – zu den notwendigen Stellen. Ich danke hier auch noch einmal der Finanzministerin, dass sie sich nicht nur zu den notwendigen Stellen bekennt, sondern dass wir das, was wir in den Haushalt eingestellt haben, dass dort kein einziger Cent rausgenommen wird. Das, was wir bisher der Kommunen auch gegeben haben, werden wir auch im Bereich Ganztagsschule einsetzen.

Jetzt will ich mal daran erinnern, was passiert ist im Jahr 2010, als eine CDU-geführte Landesregierung ein Personalabbaukonzept beschlossen hat – und das hat ja die Unsicherheit gebracht –, wo 1.300 VZB, das sind über 1.800 Köpfe gewesen, Erzieherinnen gewesen, unter „kw“ gestellt worden sind. Unter dieser Situation haben die Beschäftigten im Landesdienst seither ihren Dienst versehen und genau das ist doch das Problem. Diese rot-rot-grüne Landesregierung bekennt sich klar zu den Stellen, bekennt sich zum Geld, bekennt sich zur Thüringer Ganztagsschule. Das ist von der CDU nie gekommen, dieses klare Bekenntnis.

(Beifall DIE LINKE)

Und dass die CDU in diesem Zusammenhang, lieber Herr Grob,

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Haben Sie nicht mehr im Blick, wer da Bildungsminister war?)

das Thema „Personalabbau“ hochzieht, zeigt, wie bigott es tatsächlich bei Ihnen zugeht! Die Angst der Eltern um den Hort – das sage ich Ihnen so – ist heute noch der Geist des Schreckens über die CDU-Politik an den Horten seit Ministerpräsident Althaus. Das ist der Fakt. Das sagen mir die Beschäftigten

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Das glauben Sie ja selber nicht!)

und die Personalräte. Das ist der Fakt.

Klar ist auch, dass eine Ganztagsschule natürlich auch Geld und Stellen kostet und dazu bekennen wir uns. Was die CDU in ihrem Antrag ziemlich nebulös lässt, nur mit pädagogischer Verantwortung, nicht mit pädagogischer und organisatorischer Verantwortung, ist die Frage, ob es nicht auch möglich sein soll – das ist ja das alte Althaus-Konzept –, Horte auch in freie Trägerschaft zu übertragen. Das wäre die Zerschlagung der Thüringer Ganztagsschule, das wäre das sächsische Modell. Thüringen – das ist von Herrn Kowalleck richtig gesagt worden – ist das einzige Bundesland – das macht uns stark, insbesondere in Vergleichsstudien wie IGLU –, das eine Ganztagsschule wirklich in Trägerschaft des Landes anbietet. Ein Dienstherr, ein Konzept! Und nicht vormittags guter Unterricht und eine Schmalspurnachmittagsbetreuung – das ist doch Ihr Konzept. Da frage ich natürlich auch: Wo war Ihr Änderungsantrag etc.? Da können Sie noch so oft reinschreiben, wir wollen doch die Kommunen ausfinanzieren, wir wollen sie ausstatten.

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Das können Sie noch so laut sagen, dass glauben Sie ja selbst nicht!)

Das macht doch deutlich, dass Sie sich sehr gut vorstellen können, dass das auch freie Träger machen können. Ich sage hier ganz deutlich – sowohl den Lehrern, den Erziehern, aber auch den Eltern und den Kindern: mit Linke, SPD und Grünen gibt es keinen Bildungsabbau und ergo auch kein Sparmodell Hort à la CDU, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Nun zu den Beschäftigten der Kommunen, die in Beschäftigungsumfängen von mindestens 50 Prozent eingestellt sind. Derzeit sind 16 Prozent der kommunal Beschäftigten – weil immer gesagt wird, alle kommunal Beschäftigten haben die besonderen Beschäftigungsumfänge, nein – zu 50 Prozent und weniger eingestellt. Die meisten Beschäftigten, knapp 56 Prozent, haben Beschäftigungsumfänge zwischen 50 und 65 Prozent. Die kommunal Beschäftigten erwarten völlig zu Recht ein adäquates Angebot des neuen Arbeitgebers, welches den Anforderungen an eine Ganztagsschule und ihrem derzeitigen Beschäftigungsumfang gerecht wird. Einige Beschäftigte werden sich für andere Angebote entscheiden. Das ist aber ganz normal.

Wenn ich mal von meiner Heimatstadt Jena ausgehe, die die Steuerung sehr gut gemacht hat, dann sind das viele Beschäftigte, viele Kolleginnen und Kollegen, die ein erstes oder zweites Staatsexamen haben. Die warten entweder auf ihr Referendariat oder Sie warten auf eine Anstellung beim Land oder bei den freien Schulen.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Oder bei den Kommunen!)

Diese Beschäftigten werden sich natürlich auch auf die jetzt ausgeschriebenen 800 Stellen allein in diesem Haushaltsjahr bewerben. Da wird es eine Fluktuation geben. Wollen wir das jetzt problematisieren? Die gab es schon immer! Ich bin der festen Überzeugung, soviel Stabilität an den Horten wie möglich, weil es da natürlich auch um Bindung geht, aber wir müssen natürlich auch in den Blick nehmen, es gab schon immer Fluktuation!

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Keine Antworten!)

(Unruhe CDU)

Die verschiedenen Herausforderungen und der Umgang mit Heterogenität und Integration von Flüchtlingen samt Sprachförderung und Prozess müssen an einer Ganztagsschule auch in den Blick genommen werden. Das TMBJS ist beauftragt, die notwendigen Stellenumfänge zu errechnen und die Entscheidungen vorzubereiten. Wenn dies geschehen ist, wird über den derzeitigen Dienstherrn – da bin ich mir sicher – den Beschäftigten seitens der Landesregierung ein Angebot zur Übernahme in den Landesdienst unterbreitet, soweit die Anforderungen des § 14 Abs. 1 Thüringer Kita-Gesetz erfüllt sind. Das steht im Übrigen in den Verträgen, die Sie abgeschlossen haben. Das steht da drin – genau so. So ist es vereinbart und daran werden wir uns auch halten. Ich sage es hier noch einmal, da viel Desinformation und Irreführung von interessierter Seite betrieben wird: Die qualifizierten Erzieherinnen und Erzieher, die sich derzeit im kommunalen Dienst befinden, brauchen wir alle. Sie werden, so sie wollen, auch ein Angebot erhalten und dies auch annehmen können. Wenn heute gesagt wird

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Was denn für eins?)

– ja, Sie haben mir gerade nicht zugehört, Herr Tischner, ich habe es gerade ausgeführt, es wird derzeit gerade errechnet und wird dann im Kabinett beraten und vorgelegt –, Garantie für alles, da sage ich erstens: Was wir leisten können, das werden wir auch leisten.

(Unruhe CDU)

Zweitens: Auch bei einem Kommunalmodell, welches – ich will es mal ganz vorsichtig formulieren – die pädagogische und organisatorische Einheit von Grundschule und Hort als Ganztagsschule in derzeitiger Form nicht beinhaltet hätte, wäre die Weiterbeschäftigung der Landesbediensteten in den derzeitigen Umfängen nicht gesichert gewesen.

Ich denke daran, was gestern im „Thüringen Journal“ von der Kollegin aus Arnstadt gesagt wurde, sie hat Angst um ihre Stufen. Da sage ich: Auch da wird es natürlich Lösungen geben. Wenn sie schon lange genug beschäftigt ist, wenn sie die Erfahrung mitbringt – das steht so im Tarifvertrag: können die Stufen übernommen werden. Aber das steht im TVöD wie im TV-L – in beiden. Wir können es jetzt regeln, wie die Stufen sind und nicht eine Frau Landrätin oder ein Herr Bürgermeister. Wir werden das jetzt regeln.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Eine Frau Enders!)

Das bringt Sicherheit für die Beschäftigten.

Im Übrigen noch mal als kleinen Nebensatz, das werden Sie mir jetzt hoffentlich nachsehen: Die beste Beratung findet man immer noch bei den Gewerkschaften und Verbänden, wenn man seine eigene Rechtsberatung im Arbeitsumfeld in Anspruch nehmen will.

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Das war aber jetzt … Werbung!)

Die Entscheidung, einen Modellversuch nach § 12 Schulgesetz ins Leben zu rufen und damit Unsicherheit zu generieren, hat nicht die gegenwärtige Landesregierung zu verantworten. Wir als rot-rot-grüne Koalition müssen nun damit umgehen.

Jetzt komme ich zum zweiten Punkt. Das Bildungsministerium wird im Sinne des Koalitionsvertrags ein Ganztagsschulmodell vorlegen und mit den Gewerkschaften wie vereinbart abstimmen. Ohne dem vorgreifen zu wollen, für mich muss eine Ganztagsschule mehr sein als Betreuung am Nachmittag. Die GEW Thüringen hat mit ihrem Konzept „Ganztagsschule von Anfang an!“ einen Vorschlag gemacht, der als Diskussionsgrundlage gelten kann. Ganztagsschule beschreibt die GEW ausgehend von einem Konzept zur Gestaltung des Schulalltags mit Lern- und Betreuungsphasen, Hausaufgabenbewältigung sowie Entspannungs- und Spielphasen. Die Schulen werden zu wirklichen Lern- und Lebensorten.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das gibt es doch alles schon, das ist doch nichts Neues!)

Dabei wird Wert gelegt auf einen rhythmisierten Schulalltag – ein rhythmisierter Schulalltag wäre in Ihrem Modell gar nicht möglich – und die Einbeziehung außerschulischer Lernorte und Freizeitaktivitäten. Projekt-, Lern- und altersgemischte Lern- und Freizeitgruppen werden möglich. Zusätzliche Stütz- und Förderangebote werden durch multiprofessionelle Teams in enger Zusammenarbeit mit den Eltern sichergestellt. So kann sich die Thüringer Ganztagsschule zu einer zuverlässigen Säule der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf inklusive Beschulung und für eine gelingende Integration aller Kinder entwickeln.

Dies sind diskussionswürdige und ausgereifte Vorschläge der GEW zur Entwicklung der Thüringer Grund- und Gemeinschaftsschulen zu Ganztagsschulen. Man muss das auch immer wieder sagen, es sind eben auch die Gemeinschaftsschulen.

Sie fußen auf der Erfahrung der Entwicklung an den staatlichen und kommunalisierten Horten. Da schließe ich mich Herrn Kowalleck natürlich an. Ich danke dort auch ausdrücklich allen Beschäftigten, allen Schulleitungen, allen Lehrerinnen und Lehrern, die dort in hoher Verantwortung in Kooperation den ganzen Schulalltag an den Thüringer Grund- und Gemeinschaftsschulen gestaltet haben und immer noch gestalten.

So haben beide Trägerformen ihre Aufgabe in den letzten Jahren erfüllt. Wir werden diese Erfahrungen nun nutzen und – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die Thüringer Ganztagsschulentwicklung weiter voranbringen.

Von alledem, was ich gerade gesagt habe, was Ganztagsschule ausmachen soll und kann, findet sich im CDU-Antrag rein gar nichts – null. Wohl auch, dass es der CDU nicht um Schulentwicklung, sondern um billige Effekthascherei auf Kosten guter Schule geht. Meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen.

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Gut, dass wir das wissen!)

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)