Zugangsfreiheit zum Internet sichern - Netzsperren ausschließen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2881 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich erst einmal bedanken für die zum Teil wirklich auch sachlich sehr guten Redebeiträge, auch wenn ich dann nicht immer das am Ende geäußerte Abstimmungsverhalten logisch einordnen kann.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Erstes vielleicht, Sie sagten unter anderem, dass es keine Notwendigkeit gibt, also einige Redner, Rednerinnen zumindest, die Bundesratsinitiative zu starten, da ja entsprechendes Recht in Deutschland schon gelten würde. In der Art und Weise, wie wir das meinen, ist dies nicht zwangsläufig der Fall und eine Studie der OSZE zum Beispiel ordnet das ebenso ein, weil 30 Prozent der Staaten stimmen zu, dass Internet als Grundrecht, als Menschenrecht verankert werden sollte, also weiß ich nicht, was dagegen spricht. Sie haben erwähnt, auch Frau Walsmann, dass es hier in Deutschland keine Notwendigkeit gibt, sich zum Thema zu verständigen, weil es ja keine aktuellen Anlässe gäbe. Ich frage, was ist mit Herrn Kauder, Herr Bergner hat das angesprochen, was ist mit seinen Forderung nach Netzsperren, Zugangssperren für diejenigen, die Urheberrechtsverletzungen begehen, was ist da auch mit seinem Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, der ja dann für ihn keine Rolle zu spielen scheint. Da habe ich zum Beispiel die Kritik, die Sie jetzt ja auch äußern und wo Sie sagen, das ist nicht notwendig, vermisst. Da würde ich mir wünschen, dass dann auch gerade aus der CDU klarere Positionen kommen, so wie zum Beispiel von Herrn Voigt. Die FDP hat unsere Fraktion positiv erwähnt, dass wir uns jetzt auch endlich mit dem Thema beschäftigen. Ich möchte daran erinnern, dass vor 1 ½ Jahren beim Jugendmedienstaatsschutzvertrag die Fraktion DIE LINKE die einzige Fraktion war, die diesem nicht zugestimmt hat hier im Hohen Haus und die ihn abgelehnt hat.

(Beifall DIE LINKE)

Im Gegenteil, die FDP hat mit zugestimmt, die CDU hat mit zugestimmt, die SPD hat mit zugestimmt und auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit zugestimmt. Also wir beschäftigen uns nicht erst seit einem Monat oder zwei Monaten mit diesem Thema, sondern schon etwas länger. Das Internet ist heute so etwas wie die universelle Plattform des Heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Das hat nicht unser Innenminister gestern gesagt, obwohl er eine ähnliche Äußerung traf, nämlich, dass das Internet sozusagen der Zusammenschluss für terroristische Gruppierungen wäre, sondern das hat der damalige Bundesinnenminister Schäuble gesagt im September 2007. Dem entgegnet Hamadoun Touré der Generalsekretär der Internationalen Telekommunikations Union, dass das Internet die mächtigste, mögliche Quelle für Aufklärung ist. Unter diesem Zitat, unter diesem Vorzeichen, fordern wir auch unseren Antrag. Wir haben bzw. mein Kollege Blechschmidt hat Ihnen klar erklärt, dass es zum einen einen Anlass gibt, aber eben auch eine Ursache. Der Bericht des Sonderbeauftragten ist somit für uns nicht der einzige Grund, warum wir diesen Antrag eingebracht haben. Es gab eine weltweite Umfrage von Global Scan für die BBC, ich glaube, Herr Bergner hat vorhin dieselbe höchstwahrscheinlich gemeint. 79 Prozent der Befragten - weltweit lief diese Befragung - haben ausgesagt, dass der Zugang zum Internet ein Grundrecht sei. Sogar 71 Prozent derjenigen, die das Internet selber nicht einmal nutzen, sagen aus, ja sie vertreten, dass Zugang zum Internet ein Grundrecht ist.

Finnland und Estland haben das ja vorgemacht. In Finnland ist schon seit 2009 der Internetzugang als Menschenrecht festgeschrieben und die zuständige finnische Ministerin äußert dazu, ein universeller Zugang zu Breitbandinternetanschlüssen ist das subjektive Grundrecht jedes Bürgers. Die Vereinten Nationen schließen sich dem an und, jetzt muss ich das so sagen, wir als LINKE machen das auch.

(Beifall DIE LINKE)

Wir als LINKE fordern diesen universellen Zugang zu Breitbandinternetanschlüssen für jeden Bürger, jede Bürgerin.

Zu den Netzsperren, die wir ausschließen wollen, vielleicht erst einmal technisch vorweg, wir meinen damit sowohl Netzsperren zur Filterung bestimmter Inhalte als auch die sogenannten Netzzugangssperren, wie sie ja Herr Kauder zumindest gefordert hat. Beides lehnen wir ab und beides wollen wir auch mit unserem Antrag ausschließen. Herr Kauder hatte ja im September erwähnt, dass er sich acht Wochen Zeit lässt, um den Antrag, die Gesetzesinitiative einzubringen. Das heißt, es läuft jetzt im November aus. Zurzeit ist nicht gesichert, dass da nicht doch seitens der CDU-Fraktion noch möglicherweise eine entsprechende Gesetzesinitiative kommt. Immerhin ist er der Vorsitzende des Rechtssausschuss im Deutschen Bundestag. Sperren tauchen, das haben Herr Bergner, aber auch die anderen Redner und Rednerinnen vor mir bereits gesagt, immer wieder in den unterschiedlichsten Verträgen und zum Teil auch verdeckt auf. Zum Glück ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag abgelehnt worden, allerdings scheint, wenn ich Sie richtig verstanden habe, auch im jetzt vorliegenden Glücksspiel-Staatsvertrag, der am 28./29. Oktober neu beraten und verhandelt werden soll, wiederum die Möglichkeit der Netzsperren enthalten zu sein. Dem widerspricht nun die Europäische Kommission, die ganz klar gesagt hat, das ist ein Grund, warum sie diesen Glücksspiel-Staatsvertragsentwurf nicht ihre Zustimmung geben können.

Der freie Internetzugang als Menschenrecht, den wir fordern, enthält Mehrfaches: Die Forderung des Rechts auf einen schnellen Breitband-Internetzugang als einen Teil öffentlicher Daseinsvorsorge, ein flächendeckendes schnelles Internet für alle als Voraussetzung zur Teilhabe an der Informationsgesellschaft, in der wir mittlerweile leben. Internet als grundlegende Infrastruktur verstehen, ohne Sperren, ohne Zugangsbeschränkung, sondern wie die Deklaration für die Freiheit des Internets ausführt, als Schlüssel für Pluralismus und Meinungsfreiheit im 21. Jahrhundert. Da möchte ich Sie, Frau Marx, ein Stück weit an Ihre Partei und an die Forderungen, die diejenigen in Ihrer Partei, die sich mit Thema Internetnetzpolitik beschäftigen, aufmachen, erinnern. Die stimmen uns nämlich zu, in dem, was wir heute fordern. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)