Zehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 5/1555 -

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen, es geht um unsere Diäten. Der eine oder andere findet vielleicht noch hinein ins Haus. Kollege Dr. Pidde, wir sind in jüngster Vergangenheit selten einer Meinung, aber ich werde es etwas anders formulieren, etwas getragener vielleicht an dieser Stelle. Im Zusammenhang mit dieser Thematik sind schon bestehende Argumente, Auffassungen und Positionen zum Umgang mit unseren Diäten umfassend im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfs der Linken im Oktober aufgezeigt und ausgesprochen worden. Somit scheint auf den ersten Blick der Vorschlag der FDP ähnlich gelagert zu sein, aber, meine Damen und Herren, es gibt einen bemerkenswerten Unterschied im Fundament der Forderung bzw. Begründung der jeweiligen Vorschläge. Wir Linke begründeten unsere Überlegung, die Selbstbeschränkung der Abgeordneten, zum einen mit dem Verweis auf die soziale Schieflage in unserer Gesellschaft, in der Bevölkerung und zum anderen mit der öffentlichen Transparenz und der Debatte über Diäten und Diätenerhöhung. Darüber hinaus gibt es die grundsätzliche - da unterscheiden wir uns, Dr. Pidde - Auffassung und das langfristige Bestreben unsererseits, den Artikel 54, die sogenannte Indexregelung, in unserer Verfassung abzuschaffen.

(Beifall DIE LINKE)

Die FDP hingegen nimmt das Verschuldungskriterium des Landeshaushalts zum Ausgangspunkt ihrer Gesetzesinitiative und bleibt dabei - das möchte ich hier ausdrücklich bestätigen - bei ihrer Weltsicht, bei ihrer Politik, die behauptet, das Problem der Schulden bzw. Neuverschuldung sei ausschließlich eines durch die öffentliche Hand selbst gemachtes. Der Staat selbst sei an dieser finanziellen Misere schuld. Immer wieder hört man den Satz auf den verschiedenen Ebenen: Der Staat, das Land, die öffentliche Hand hat ein Ausgabeproblem. Wir, DIE LINKE, sehen bekanntermaßen diese Problematik ganz anders. Wenn wir uns die politische, auch steuerrechtliche Entwicklung seit Helmut Kohl über die rot-grüne bis hin zur heutigen Bundesregierung noch einmal vor Augen führen, dann ist dieser Weg gespickt von Steuerpaketen, Steuergeschenken, Steuersenkungen für Spitzenverdiener oder gar Abschaffung von Steuern, wie die Vermögenssteuer. Somit muss man deutlich formulieren, wir haben gegenwärtig kein vordergründiges Ausgaben-, sondern ein vordergründiges Einnahmenproblem. Nicht dass ich missverstanden werde, die Überprüfung von Ausgaben wird dabei unsererseits nicht ausgeblendet. Bekannterweise muss man aus heutiger Sicht als Linker noch feststellen, dass sich selbst noch unter Helmut Kohl der damalige Spitzensteuersatz positiv auf die finanziellen Einnahmen des Staates ausgewirkt hat.

Meine Damen und Herren, dem Eindruck, dass die Anträge der Linken und der FDP das Gleiche wollen, möchte ich auch noch in einer weiteren Argumentation entgegentreten. Wir wollten mit unserem Antrag - wie gesagt - eine Selbstbefassung und Selbstbeschränkung von Diäten und somit, wie ich es damals in zweiter Lesung formuliert hatte, ein gesellschaftspolitisches Signal setzen, im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie, meine Damen und Herren der FDP, wollen mit Ihrem Antrag den Eindruck vermitteln, die Neuverschuldung des Landes zurückzudrängen oder gar zu beseitigen oder beseitigen zu können. Mit Blick auf die Größenordnung, was die Diätenerhöhung Einsparung geben könnten, bzw. an Neuverschuldung in diesem Land vorhanden ist, lässt Ihr Antrag eher als fragwürdig oder - man müsste es sogar etwas konkreter beschreiben - populistisch erscheinen. Letztendlich stellt Ihr Antrag auch aus Sicht der LINKEN eine Form der Indexregelung dar. Dem Ziel der Begrenzung von Diäten und Diätenerhöhung können wir zustimmen. Den Weg und die damit verbundenen Begründungen Ihrerseits, meine Damen und Herren der FDP, können wir nicht mittragen. Danke.

(Beifall DIE LINKE)