Woche der Mobilität – Bahn, Bus, Rad und Fuß in Thüringen auf die Überholspur!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4100

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, also ich hätte nicht erwartet, dass die seit 2002 stattfindende Woche der Mobilität hier so viel Stoff für Wahlkampf, für Diskreditierung und auch für die Belöffelung von Kommunen mit ihren Anstrengungen, die Verkehrsentwicklung voranzutreiben oder auch mal zu verändern, findet.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Also, ich muss jetzt mal ganz freundlich sagen, zudem heute ist noch autofreier Tag, damit endet die Woche der Mobilität und sie steht in diesem Jahr eigentlich unter dem Motto: „Aktiv, gesund und sicher unterwegs“. Was kann daran so falsch sein?

(Beifall DIE LINKE)

Sinn der Sache ist, dass sich Kommunen an dieser Woche beteiligen können mit eigenen Vorhaben, mit eigenen Plänen, mit eigenen Aktionen, und zwar seit 2002. Das dürfte Ihnen doch bestimmt nicht entgangen sein. Die Projekte sind ihre Sache, das ist also kommunale Selbstverantwortung, und im Mittelpunkt stehen nun mal die Verkehrsteilnehmer des Umweltverbunds. Das ist so. Das ist in der Organisation dieser Woche begründet. Wenn wir uns mal ein paar Beispiele angucken: Autofrei – Halle ist dabei, ÖPNV-Nutzung mit Preisnachlässen, gemeinsame Radtouren werden vorgeschlagen, Dresden zu Fuß, mit Öffis in Schule und Kita – also der Versuch gegen die Elterntaxis, die möglichst noch die Kinder in einer Stadt, muss ich jetzt mal sagen, in die Schultür hineinfahren wollen –, barrierefreie Ausflüge, die Inbetriebnahme der ersten Fahrradstraße, Berlin hat Gratis-ÖPNV und 35 Spielstraßen. Das Motto in Erfurt ist: „Beweg dich und bleib gesund“, das ist ja auch eigentlich nicht falsch, will ich mal ganz freundlich sagen. Kinderradrennen, Parking Day, Fahrradkino und ähnliche Sachen sind dort vorgeschlagen.

Also lassen wir doch mal die Kirche im Dorf und reden darüber, was eigentlich die Zielstellungen auch für uns sind. Klar sind die Unterschiede von Stadt und Land und auch die Verkehrsbedingungen signifikant, darüber brauchen wir ja gar nicht reden. Aber wenn wir uns anschauen, dass beispielsweise die Städte Aachen, Leipzig, Münster, Ulm, um nur einige zu nennen, eine Initiative gegründet haben – und jetzt betrete ich das nächste verminte Territorium – „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr, also 30 km/h als Regelgeschwindigkeit, 50 km/h auf den Hauptstraßen, um den Schilderwald etwas zu lichten und die Verkehrsbedingungen in den Zentren anders zu gestalten. Es gibt Radentscheide in Erfurt und Jena, wo für sichere Radwege eingetreten wird, die sind inzwischen auch durch die Stadträte mit angenommen bzw. werden gerade diskutiert.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und es gibt die Diskussion der Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen. Bis auf Deutschland und Afghanistan gibt es in jedem europäischen und anderen Staat eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die Autobahn. Nur hier ist diese Diskussion gleich von Anfang an verteufelt. Ich würde eher den Vorschlag machen, da mal zu probieren und eine wissenschaftliche Untersuchung zu machen und dann eine Geschwindigkeit festzulegen. Aber gut, die Diskussion ist, wie gesagt, so wie sie ist.

Thüringen hat sich, was die Frage der Mobilität anbetrifft, auf viele Projekte mitverständigt. Die Verkehrsunternehmen selber – und wenn Sie beim verkehrspolitischen Frühstück von VDV und MDO gewesen wären, wüssten Sie das – bieten verschiedene Ticketstrukturen an, zum Beispiel am 28.10. einen 1-Euro-Tag. KomBus, Ilm-Kreis, und Saale-Orla-Kreis machen dort mit. Es sind auch andere Verkehrsunternehmen, ich habe jetzt nicht alle aufgezählt. Es gibt autofreie Sonntage oder auch die Möglichkeit, mit dem ÖPNV kostengünstig in die Innenstadt zu fahren.

Jetzt aber zu der Diskussion „Anbindung des ländlichen Raums“. Also Sie dürften doch nicht vergessen haben, dass wir mit den landesbedeutsamen Buslinien gerade das angestrengt haben und auch entwickeln wollen, dass wir hier ein Angebot machen, dass tatsächlich auch nicht nur der Schulbus in die Region fährt, sondern dass Verknüpfungen der Verkehre miteinander stattfinden. Ich finde es an der Stelle außerdem ein bisschen schade vom Bund, dass bei E-Förderung nicht die Straßenbahnen hauptsächlich gefördert werden oder verstärkt in Richtung der E-Mobilität auf den Schienenwegen gegangen wird, sondern dass die Elektrifizierung von Lkw-Verkehr in Hessen als Projekt vorangestellt wird oder das E-Auto und das E-Bike hauptsächlich gefördert werden. Da habe ich Bedenken. Ich wäre eher dafür, dass wir die Verkehrsmittel, die sehr viele Menschen nutzen, in den Vordergrund stellen. Und lassen Sie mich nur die Zahlen nennen: 44,4 Millionen für die Jenaer Straßenbahn, 26,2 Millionen für Erfurt. Und, um es mal deutlich zu sagen, die Entwicklung der landesbedeutsamen Buslinien wird für uns ein Schwerpunkt für die nächste Zeit sein. Ich bitte darum, dass Sie daran mitwirken, es wäre sehr gut.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)